Samstag, 04. Mai 2024

USA
Repräsentantenhaus billigt neue Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan

In Washington hat das US-Repräsentantenhaus weitere Hilfen für die Ukraine im Volumen von 61 Milliarden Dollar gebilligt.

20.04.2024
    Blick auf das Kapitol in Washington. Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses (Parlament) mit seinen beiden Kammern. Das Repräsentantenhaus ist im Südflügel (im Bild re.) untergebracht, der Senat im Nordflügel.
    Blick auf das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Die Mittel waren monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden, die in der Parlamentskammer über eine knappe Mehrheit verfügen. Vor allem der rechte Parteiflügel stemmte sich gegen das Vorhaben und argumentierte unter anderem mit der steigenden Staatsverschuldung. Die Mehrheit kam zustande, weil etwa die Hälfte der Republikaner mit den Demokraten stimmte. Der Vorlage muss auch der Senat zustimmen.
    Außerdem ließ das Repräsentantenhaus ein 26-Milliarden-Paket mit Militärhilfen für Israel sowie humanitären Hilfen im Gazastreifen passieren, ebenso acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik. Zugleich soll die Video-App Tiktok in den USA verboten werden, sollte sie unter chinesischer Kontrolle bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.