Sonntag, 03. März 2024

USA
Repräsentantenhaus billigt Übergangshaushalt - Entscheidung im Senat steht noch aus

Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt.

01.10.2023
    Blick auf das Capitol in Washington mit der US-amerikanischen Flagge.
    Um den US-Haushalt im Kongress wird weiter gerungen; zuletzt gab es im Repräsentantenhaus eine Übereinkunft. Die Entscheidung im Senat steht noch aus. (picture alliance / AA / Celal Gunes)
    Die Demokraten von Präsident Biden unterstützten dabei den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keinerlei Ukraine-Hilfen enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Damit besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein sogenannter Shutdown - im letzten Moment vor Auslaufen der Frist um Mitternacht Ortszeit verhindert werden kann. Gelingt dies nicht, werden hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub geschickt. Lediglich Bundesbehörden, deren Arbeit als unentbehrlich eingestuft wird, können ihre Arbeit verrichten.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.