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USA
Repräsentantenhaus macht Weg für formelle Amtsenthebungsermittlungen gegen Biden frei

Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden formal abgesegnet.

    Die beiden gehen die Gangway der Air Force One herunter; Joe Biden geht voraus.
    Im Visier der Republikaner: Joe und Hunter Biden. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Patrick Semansky)
    Die Republikaner stimmten geschlossen für eine entsprechende Vorlage, die Demokraten dagegen. Die Opposition wirft Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunters verwickelt zu sein. Der Präsident weist das zurück, die Demokraten sprechen von einem politischen Manöver - auch mit Blick auf die nächsten Präsidentenwahlen, bei denen Biden wieder antreten möchte.
    Eine Impeachment-Untersuchung gegen Biden war bereits Mitte September vom damaligen republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden McCarthy angeordnet worden. Es gab darüber aber nie eine Abstimmung im Plenum der Kammer. Die Republikaner holten dies nun nach, um die laufende Untersuchung auf eine rechtlich stabilere Grundlage zu stellen - etwa mit Blick auf eine Vorladung von Zeugen und das Anfordern von Dokumenten.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.