Samstag, 02. März 2024

Washington
Repräsentantenhaus setzt republikanischen Parlamentspräsidenten McCarthy ab

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus seinen Parlamentspräsidenten abgesetzt.

04.10.2023
    Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner McCarthy, steht
    Der Republikaner McCarthy ist als erster Sprecher des US-Repräsentantenhauses der Geschichte abgesetzt worden. (AP / Patrick Semansky)
    Die Abgeordneten stimmten mit 216 zu 210 dafür, den Vorsitzenden der Kammer, McCarthy, von den Republikanern, aus dem Amt zu entfernen. McCarthy war aus seiner eigenen Fraktion in die Abstimmung geschickt worden. Die Initiative dazu ging vom republikanischen Abgeordneten Gaetz aus, der das Lager der Anhänger des früheren US-Präsidenten Trump in der Fraktion anführt.
    Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, bei den Verhandlungen über die Zahlungsfähigkeit der US-Administration nicht konsequent die Politik der Republikaner umgesetzt und stattdessen Kompromisse geschlossen zu haben.
    Für die Arbeit des Repräsentantenhauses bedeutet die Entscheidung, dass sich nun alle gesetzgeberischen Beschlüsse verzögern. Dazu zählen auch die Haushaltsgesetze. Der derzeitige Übergangshaushalt gilt nur bis Mitte November.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.