Sonntag, 03. März 2024

Washington
Repräsentantenhaus setzt republikanischen Parlamentspräsidenten McCarthy ab

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat dort das Repräsentantenhaus seinen Parlamentspräsidenten abgesetzt.

04.10.2023
    Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner McCarthy, steht
    Der Republikaner McCarthy ist als erster Sprecher des US-Repräsentantenhauses der Geschichte abgesetzt worden. (AP / Patrick Semansky)
    Gegen den Vorsitzenden der Kammer, den Republikaner McCarthy, stimmten 216 Abgeordnete, darunter acht seiner eigenen Partei. 210 Abgeordnete votierten für ihn. Der Antrag auf die Absetzung McCarthys kam aus dessen Fraktion: Der ultrarechte republikanische Abgeordnete Gaetz hatte ihn gestellt. Er führt das Lager der Anhänger des früheren US-Präsidenten Trump in der Fraktion an. Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, bei den Verhandlungen am Wochenende über die Zahlungsfähigkeit der US-Administration zu viele Kompromisse gemacht zu haben. Die Demokraten verteidigten, geschlossen gegen McCarthy gestimmt zu haben: Ihr Minderheitsführer Jeffries sagte, es sei nicht die Aufgabe seiner Fraktion, die Absetzung eines Republikaners zu verhindern.
    McCarthy erklärte nach seiner Abwahl, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Schon sein Amtsantritt Anfang des Jahres war von den Spannungen innerhalb seiner Fraktion überschattet worden: McCarthy wurde erst im 15. Anlauf zum Parlamentspräsidenten bestimmt, obwohl seine Partei in dem Haus über die Mehrheit verfügt. Die Kongresskammer wählte nun den Republikaner McHenry zum Übergangs-Vorsitzenden.
    US-Präsident Joe Biden rief das Repräsentantenhaus auf, rasch einen regulären Nachfolger zu wählen. Nach Angaben aus der republikanischen Fraktion will diese in einer Woche über ihren Kandidaten für McCarthys Nachfolge entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.