
Das Abgeordnetenhaus in Washington nahm die Pläne mit großer Mehrheit an. Ein Votum des Senats steht noch aus. Dort sind die Positionen bislang unklar. Präsident Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde.
In dem Entwurf wird dem chinesischen Konzern Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen verkauft. Das Unternehmen steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Kritiker halten den Gesetzentwurf mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit für fragwürdig.
Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
