Sonntag, 03. März 2024

USA
Repräsentantenhaus stimmt Übergangsetat zu - Entscheidung im Senat steht noch aus

Unmittelbar vor dem Ablauf der Frist für einen möglichen Regierungsstillstand in den USA hat das Repräsentantenhaus eine Übergangsfinanzierung gebilligt.

01.10.2023
    Das White House in Washington DC bei Nacht, in einem Fenster scheint Licht.
    Der erste Shutdown in den USA seit fast fünf Jahren kann noch abgewendet werden. (Getty/Glowimages RF)
    Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die Regierung für weitere 45 Tage finanzieren soll. Der Entwurf muss noch vom Senat genehmigt werden, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Sollten sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, droht ein sogenannter "Shutdown" - also die Zahlungsunfähgigkeit der Bundesbehörden.
    Die Republikaner im Repräsentantenhaus konnten sich bis zuletzt nicht auf einen Haushaltsplan einigen. Insbesondere der ultrarechte Flügel der Partei stemmte sich gegen die Übergangsfinanzierung und forderte stattdessen drastische Ausgabenkürzungen. Der republikanische Kammervorsitzende McCarthy war daher auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, die dem Gesetzentwurf trotz fehlender Hilfsgelder für die Ukraine zustimmten.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.