Entscheidung im Kongress
Republikaner im US-Senat stimmen gegen Kriegsresolution

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Trump im Iran-Krieg zu beschneiden.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Die republikanischen Senatoren haben mit ihrer Mehrheit eine entsprechende Resolution abgelehnt. Mit dieser sollte der Kongress mehr Mitspracherecht beim militärischen Vorgehen gegen den Iran erhalten. So hätten Abgeordnete vor weiteren Angriffen eine Zustimmung des Kongresses verlangen können.
    Eingebracht worden war der Text vom Demokraten Kaine und dem Republikaner Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht. Kaine kritisierte vor der Abstimmung, Trump habe dem Kongress "keinerlei Beweise vorgelegt, dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch den Iran ausgesetzt waren". Paul begründete seinen Widerstand mit der US-Verfassung. Demnach hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.
    Die Gesetzesvorlage scheiterte mit 47 zu 53 Stimmen. Bei Demokraten wie Republikanern gab es jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.