Entscheidung im Kongress
Republikaner im US-Senat stimmen gegen Kriegsresolution

Im US-Senat ist ein Antrag gescheitert, der die Befugnisse von Präsident Trump im Krieg gegen den Iran einschränken sollte.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Die Mehrheit der republikanischen Senatoren lehnte die Resolution ab. Diese hätte dem Kongress mehr Mitspracherechte beim militärischen Vorgehen eingeräumt. Geplant war etwa, dass Abgeordnete vor weiteren Angriffen eine Zustimmung des Kongresses verlangen können.
    Eingebracht worden war der Antrag vom Demokraten Kaine und dem Republikaner Paul. Dieser begründete seine Haltung mit der US-Verfassung. Demnach liegt die Befugnis, Kriege zu erklären, eigentlich beim Kongress. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.