Washington
Republikaner im US-Senat verschieben Abstimmung über geplanten Fonds der Trump-Regierung für angebliche Justizopfer

Die Republikaner im US-Senat stellen sich gegen die Pläne von Präsident Trump, einen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer aufzusetzen.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Gemeinsam mit den Demokraten lehnten zahlreiche republikanische Senatoren eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf ab. Die Regierung will 1,8 Milliarden Dollar für Menschen zur Verfügung stellen, die sich als Opfer einer angeblich politisch motivierten Strafverfolgung unter Trumps Vorgänger Biden sehen. Nach Angaben von Justizminister Blanche könnten auch Personen profitieren, die nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren. Der Fonds sollte zusammen mit einem Gesetzespaket zur Migrationspolitik zur Abstimmung gebracht werden.
    Die Verschiebung passt zur aktuellen Entwicklung, dass auch unter Republikanern der Widerstand gegen die Politik von Trump wächst.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.