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USA
Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden

Im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden angestoßen.

    Blick auf die Kuppel unter blauem Himmel. Im Vordergrund eine US-Flagge.
    Das Kapitol in Washington. (picture alliance / AP / J. Scott Applewhite)
    Ihre Abgeordneten votierten dafür, eine entsprechende Resolution an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Sie werfen Biden Machtmissbrauch und Amtspflichtverletzung vor. Er habe bei der Einwanderungskontrolle versagt, was zur - Zitat - "kompletten und totalen Invasion" des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten ausländischer krimineller Kartelle geführt habe. Die Republikaner haben in diesem Jahr bereits zwölf Amtsenthebungsanträge gegen Regierungsvertreter eingeleitet, darunter gegen Vizepräsidentin Harris und Außenminister Blinken.
    Die Abgeordneten von Bidens Demokratischer Partei werteten den Schritt als Versuch, die Aufmerksamkeit von den derzeitigen Prozessen gegen den republikanischen Ex-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Trump abzulenken.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.