US-Senat
Republikaner wollen Trumps Steuergesetz vorantreiben - Demokraten fordern Verlesung aller 940 Seiten

Im US-Senat ist die Abstimmung über das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Trump erneut ins Stocken geraten.

    Das US-Kapitol, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat
    US-Haushaltsverhandlungen: Sitzungsmarathon im US-Kapitol (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Bis in den späten Abend diskutierten Senatoren über das Gesetzesvorhaben. Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, versuchte Vizepräsident Vance einige republikanische Abgeordnete, die mit Nein votieren wollten, in persönlichen Gesprächen umzustimmen.
    Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Schumer, forderte die Verlesung des 940 Seiten langen Gesetzesentwurfes im Senat. Die Bürger sollten genau wissen, was darin stehe. Die Demokraten lehnen Trumps Vorhaben ab. Sie kritisieren, dass darin enthaltene Steuersenkungen vor allem Reichen zugute kämen und Sozialprogramme gekürzt würden. Auch der Tesla-Chef und ehemalige Präsidentenberater Musk kritisierte das Gesetz erneut als "verrückt und zerstörerisch".
    Analysten schätzen, dass das Gesetz die Staatsverschuldung der USA um etwa drei Billionen Dollar erhöhen würde.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.