Bundestag
Rest-Koalition will mehrere Gesetze verabschieden

Im Bundestag werden heute eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, auf die sich die rot-grüne Minderheitsregierung noch kurzfristig mit der Opposition verständigen konnte.

    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit den blauvioletten Stühlen, Abgeordneten und dem großen Bundestagsadler (Fette Henne) im Berliner Reichstagsgebäude.
    Plenarsaal des Deutschen Bundestages (picture alliance / Sulupress / Marc Vorwerk )
    So ist vorgesehen, dass Frauen künftig auch nach einer Fehlgeburt Anspruch auf Mutterschutz haben. Um die Gesundheitsversorgung vor allem auf dem Land zu verbessern, sollen Hausärzte finanziell besser gestellt werden, etwa durch die Streichung von Obergrenzen bei der Vergütung.
    Außerdem debattieren die Abgeordneten über ein Verbot der AfD. Anlass ist ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen haben. Sie wollen erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot beantragt. Kritiker halten das Vorhaben für überstürzt und wollen zunächst ein Gutachten in Auftrag geben, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.