
Dies kann der Fall sein, wenn das Herkunftsland die Einreise verweigert oder zu dem Staat keine diplomatischen Beziehungen bestehen.
EU-Staaten suchen Länder für Abschiebezentren
Um die neuen Regelungen anzuwenden, suchen Deutschland und weitere EU-Staaten nach Ländern außerhalb der Europäischen Union, die solche Abschiebezentren betreiben wollen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kündigte an, bis Ende des Jahres Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen zu wollen.
Die Zentren sind Teil einer neuen Rückführungsverordnung, auf die sich die EU-Länder mit dem Parlament geeinigt haben. Die Verordnung umfasst auch neue Regeln, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Zudem kann ihnen künftig EU-weit Unterhalt gekürzt werden. Auch die Beschlagnahme von Reisedokumenten wird möglich.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbänden
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer "Kriminalisierung der Migration". Es wirke so, als ob die neue Verordnung "Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets" normalisiere, kritisierte das International Rescue Committee (IRC). Es steige das Risiko, dass Menschen in Länder abgeschoben würden, wo ihnen Verfolgung, Folter oder Schlimmeres drohten. Die Caritas erklärte, die EU lagere mit den Abschiebezentren ihre Verantwortlichkeiten aus. Das Netzwerk Picum befürchtet verstärkte Überwachung und Diskriminierung von Abgeschobenen in Ländern, "in die sie noch nie einen Fuß gesetzt haben". Picum besteht nach eigenen Angaben aus einer Reihe von Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus einsetzen.
Wie geht es weiter?
Die Neuregelungen müssen von beiden Seiten abschließend abgesegnet werden; das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen noch formal abstimmen. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Einige Bestimmungen sollen jedoch erst nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten angewandt werden.
Diese Nachricht wurde am 02.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
