Meinungsfreiheit
Reul (CDU) regt Umdenken der Justiz an: Strengere Verfolgung von Anfeindungen im Netz erwünscht

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hat mit Blick auf Hassbeiträge im Internet ein Umdenken der Justiz angeregt.

    Reul spricht vor einer weißen LED-Leinwand mit Schrift in ein Mikrofon. Er gestikuliert mit dem rechten Zeigefinger.
    NRW-Innenminister Reul. (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Dem SWR sagte der CDU-Politiker, er hätte nichts dagegen, wenn sich das Bewusstsein ein wenig verändern würde und man etwas sensibler wäre. Heute müsse man sich vieles gefallen lassen, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet werde. Dabei habe die Kommunikation mittlerweile mit normalem menschlichem Miteinanderreden nichts mehr zu tun.
    Anfeindungen sind oft Teil einer in Sozialen Medien gezielt ausgelösten oder gesteuerten Kampagne. Dahinter stehen reichweitenstarke Personen, die selbst nicht besonders extremistisch auftreten. Nach Einschätzung des Konfliktforschers Andreas Zick von der Universität Bielefeld ist das Teil einer Strategie. Für die extremistische Szene seien solche Personen hochattraktiv, sagte er. Rechtsradikalen, nationalistischen Netzwerken dienten sie als Brücke in die Mitte der Gesellschaft. Derartige Hasskampagnen funktionierten nur mit einem gewissen Unterhaltungswert, betonte Zick.
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.