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Proteste gegen Rechtsextremismus
Rhein (CDU): "Wer Menschen deportieren will, stürzt unser Land zurück in ein Inferno"

Hessens Ministerpräsident Rhein hat die Bedeutung der Proteste gegen Rechtsextremismus und gegen das Erstarken der AfD hervorgehoben.

    Wiesbaden: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht bei einer Pressekonferenz der hessischen CDU über möglichen Koalitionspartner.
    Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Andreas Arnold / dpa / Andreas Arnold)
    Im Landtag in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker, man könne stolz darauf sein, dass die Mehrheit der lauten Minderheit jetzt Grenzen aufzeige. Wer Menschen verachte, die Demokratie anfeinde und andere deportieren wolle, der stürze dieses Land zurück in ein Inferno, in dem es sich schon einmal befunden habe, führte Rhein aus. - Die Proteste gehen ab heute in die bereits fünfte Woche. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen angemeldet worden. Gestern hatten sich zum wiederholten Mal Menschen etwa in Schwerin und Deggendorf zu Protesten versammelt. In Alzey kamen nach Polizeiangaben rund 1.200 zusammen.
    Sei Mitte Januar wird bundesweit täglich demonstriert. Millionen Menschen waren auf den Straßen. Auslöser waren Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein konspiratives Treffen mit AfD-Politikern. Dabei war es um Themen wie die Schwächung des Verfassungsgerichts, Stimmungsmache in Sozialen Medien und Vertreibungspläne für Ausländer und Deutsche gegangen.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.