Wie der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Schäffner, dem Evangelischen Pressedienst mitteilte, zielt die geplante Novelle des Landesmediengesetzes unter anderem darauf ab, die Vermittlung von Medienkompetenz zu stärken. Die Medienanstalt soll einen entsprechenden Auftrag erhalten. Die Landesbehörde ist vor allem für die Aufsicht über private Hörfunk- und Fernsehsender sowie Internetangebote aus Rheinland-Pfalz zuständig. Ministerpräsident Schweitzer betonte, Medienkompetenz und Jugendmedienschutz müssten Hand in Hand gehen.

Die drei Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die CDU als größte Oppositionsfraktion hatten einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Landesmediengesetz vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Änderungen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Morgen findet die erste Lesung im Landtag statt.

Medienkompetenz soll Menschen dazu befähigen, Medienangebote sowohl kreativ als auch prüfend und selbstbestimmt zu nutzen. In einem kritischen Zeitungskommentar hieß es jüngst, es sei eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute würden Medienkompetenz und politische Bildung im Unterricht nur marginal behandelt.