Extremismus
Rheinland-Pfalz will Weg für AfD-Mitglieder in den öffentlichen Dienst ausschließen

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden.

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Porträt
    Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling (SPD) (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Innenminister Ebling, SPD, kündigte dazu eine Verschärfung der Einstellungspraxis beim Staatsdienst an. Die Verfassungstreue sei kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie sei die unverrückbare Pflicht jedes Beamten, sagte Ebling in Mainz. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Münzenmaier verurteilte das Vorgehen. Der Erlass sei ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.