
Innenminister Ebling, SPD, kündigte dazu eine Verschärfung der Einstellungspraxis beim Staatsdienst an. Die Verfassungstreue sei kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie sei die unverrückbare Pflicht jedes Beamten, sagte Ebling in Mainz. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Münzenmaier verurteilte das Vorgehen. Der Erlass sei ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.