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USA
Richter fordern Wahlkreis-Reform: Schwarze im Bundesstaat Alabama benachteiligt

Im US-Bundesstaat Alabama ist auch ein zweiter Neuzuschnitt der Wahlkreise wegen der Benachteiligung von schwarzen Bürgern juristisch gescheitert.

    Die schwarze Frau im schwarzen Kleid und mit Maske unterzeichnet ihre Registrierung an einem Stand im Freien. Hinter dem Tisch stehen zwei weitere schwarze Frauen. Sie tragen Shirts mit der Aufschrift "Black Voters Matter".
    Ein Frau registriert sich in Montgomery/Alabama für die Präsidentschaftswahl 2021 (Archivbild). (dpa / ZUMAPRESS / Sue Dorfman)
    Drei Bundesrichter untersagten die geplante Einteilung der sieben Wahlkreise. Sie kritisierten, die republikanische Regierung und das von der Partei dominierte Parlament seien früheren richterlichen Vorgaben nicht nachgekommen. Die Richter bestimmten, dass nun ein unabhängiger Sonderbeauftragter die Wahlkreise neu festlegen soll. Vertreter des Bundesstaates haben nun angekündigt, die Entscheidung anzufechten und vor das höchste Gericht der USA, den Supreme Court, zu bringen.
    Im Jahr 2022 hatten die Bundesrichter in Alabama bereits einen ersten Neuzuschnitt der Wahlkreise abgelehnt. Nach der von Republikanern nun festgelegten Aufteilung leben nur in einem der Wahlkreise mehrheitlich Afroamerikaner. Politisch ist dies relevant, weil schwarze Wähler in der Regel Demokraten und nicht Republikaner wählen.
    Insgesamt gibt es in rund einem halben Dutzend republikanisch dominierten Bundesstaaten juristischen Streit über die Neueinteilung von Wahlbezirken.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.