Dass er seinen Lebensgefährten, Roger Kusch, zum Justizsenator gemacht hat, dass es dort in der Wohnung und im Bereich der Wohnung zu gewissen Dingen kommt, die auf Liebesakte schließen lassen. ("Das gibt es doch nicht .." Gelächter, Unruhe, Entsetzen in der PK) Ich weiß von Herrn von Beust selbst, dass er homosexuell ist; ich weiß auch von Herrn Kusch selbst, dass er homosexuell ist, aus eigener - weil sie es mir erzählt haben.
Stadt und Land waren erschüttert, denn Schill hatte eine Affäre losgetreten, wie es sie in Deutschland noch nicht gegeben hat. Ein Senator, außerhalb Hamburgs mit einem Minister vergleichbar, der sagt, dass sein Bürgermeister homosexuell ist, eine Affäre mit einem anderen Senator hat, diesen anderen Senator in seiner Wohnung, einer Liebeshöhle wie Schill das nennt, untergebracht hat und diesen anderen Senator wegen dieser Liebesaffäre überhaupt erst zum Senator gemacht hat. In wenigen Minuten redete Schill sich politisch um Kopf und Kragen. Die Reaktionen der Hamburger Regierungsfraktion von CDU, Schill-Partei und FDP sowie der Opposition von SPD und GAL ließen nicht lange auf sich warten:
O-Ton CDU:
Wir sind einigermaßen unfassbar über das, was in den letzten 24 Stunden abgelaufen ist und was geeignet ist, das Ansehen des ersten Bürgermeisters, Ole von Beust, zu beschädigen.
O-Ton PRO:
Im Namen meiner Mitglieder der Partei entschuldige ich mich für das, was passiert ist.
O-Ton FDP:
Auf der Basis dieser Koalitionsvereinbarung werden wir weiter zum Wohle der Stadt regieren.
O-Ton SPD:
Und wir haben keinerlei Angst vor Neuwahlen. Wir wollen sie.
O-Ton GAL:
Neuwahlen, dafür muss Ole von Beust den Weg freimachen.
Doch von Beust reagierte weiter wie bisher. Schill hielt sich zurück, machte einen langen Karibikurlaub und erschien erst vor zehn Tagen wieder auf der politischen Bühne, als er sich zur Wiederwahl als Hamburger Landesvorsitzender stellte. Auf dem mit Spannung erwarteten Parteitag trat der frühere Amtsrichter zahm auf.
Alle diejenigen, die von mir heute eine Abrechnung erwartet haben mit dem politischen Gegner, politischen Mitstreitern insbesondere, aber auch mit einzelnen Leuten meiner eigenen Partei, werden möglicherweise enttäuscht sein, denn so eine Abrechnung erfolgt nicht. Sie wäre .. (Applaus)
Den politischen Weggefährten Schills fiel ein Stein vom Herzen, die Delegierten bestätigten ihn mit mehr als 70 Prozent als ihren Landeschef. Doch kaum war Schill gewählt, fing er wieder an mit seinen unsäglichen Provokationen. Vor allem auf den Bürgermeister hatte er es abgesehen, aus Rache dafür, dass der ihn vor die Tür gesetzt hatte. Ein Vertrauensverhältnis zu von Beust habe er nicht, sagte er freiherzig ins Mikrophon.
Was erwarten sie? Ich bin hier als Wahlkämpfer angetreten, um als Innensenator diese Stadt wieder sicher zu machen, habe 19,4 Prozent der Stimmen erstritten und ihm nach 44 Jahren Opposition, seiner Partei nach 44 Jahren Opposition ermöglicht, erstmals wieder Bürgermeister zu werden. Mit seinen 26 Prozent hätte er das wohl kaum geschafft. Und mir als Dank letztendlich den Stuhl vor die Tür zu stellen, ist ein sehr, sehr unfreundlicher Akt.
Der Bürgermeister schwieg und versuchte die Sache auszusitzen. Doch Schill ließ nicht locker. Der Sozialsenatorin und auch seinem Parteifreund und Nachfolger im Amt des Innensenators, Dirk Nockemann, bescheinigte Schill, überfordert zu sein. Der Bürgermeister forderte den Koalitionspartner auf, Schill zu bremsen. Am vergangenen Wochenende entschloss sich der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, ihren Gründer als frisch gewählten Hamburger Landesvorsitzenden wieder abzusetzen. Der tobte vor Wut und sprach von Mafia-Methoden:
So was kenne ich aus Mafia-Filmen: Mafia, erster Teil. Da gibt es ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Man bekommt die Pistole an den Kopf. Und anschließend kommt entweder die Unterschrift aufs Papier oder das Gehirn. - So läuft das bei uns nicht.
Schill scharte seine Getreuen um sich und beriet, wie mit der Situation zu verfahren sei. Vorläufig ließ er offen, ob er eine eigene Fraktion in der Bürgerschaft bilden sollte. Während im Rathaus eine Krisensitzung die andere ablöste, beteuerten die Verantwortlichen der Schill-Fraktion immer wieder: Die Regierung sei nicht gefährdet. Der Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf:
Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass sie geschlossen zur Koalition steht. Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass die Fraktion die Regierungsmehrheit sicherstellt und sicherstellen kann.
Bürgermeister von Beust hoffte, dass sich die Lage jetzt beruhigte. Aus den Parteiquerelen seines kleineren Koalitionspartners wollte sich der Regierungschef heraushalten.
Was in der Partei passiert, ist mir relativ wurscht. Entscheidend ist die parlamentarische Mehrheit. D. h., wenn sich da welche abspalten und die Mehrheit weg ist, die Bürgermeistermehrheit, dann ist es vorbei, oder wenn welche sagen, wir bilden eine Fraktion in der Fraktion, ist es auch vorbei. Wenn wir aber geschlossen sagen oder so geschlossen sagen, dass die Mehrheit bleibt, wir stehen loyal zum Senat und machen weiter, Mehrheit ist dann Mehrheit. Davon hängt das ab.
Doch Schill gab noch immer nicht klein bei. Gestern kündigte er an, dass er seine Absetzung als Hamburger Landesvorsitzender nicht akzeptieren werde.
Der Beschluss, der in Berlin gefasst wurde vor zwei Tagen vom Landesvorstand, ist nicht nur rechtswidrig, das natürlich insbesondere auch, aber, wie wir Juristen sagen, er ist so rechtswidrig, dass er sogar unwirksam ist, dass er null und nichtig ist. Der Bundesvorstand war gar nicht zuständig, mich abzusetzen. Und Unzuständigkeit ist so ziemlich das Schlimmste, was einem Beschluss passieren kann. Oder etwas Volkstümlicher ausgedrückt: Es ist das gleiche, als wenn mein Friseur mich abgesetzt hätte.
Als Schill auch noch ankündigte, er werde den Haushalt, über den in der nächsten Woche abgestimmt werden sollte, nicht mittragen, war für von Beust das Ende der Schmerzgrenze erreicht. Ganz überraschend lud er heute Mittag zur Pressekonferenz. Beust verwies auf die Erfolge seiner Regierung, um dann mit Schill abzurechnen, ohne ihn beim Namen zu nennen.
Trotz alledem sich in den letzten Tagen bis heute steigernd erleben wir ein unwürdiges, politisches Kasperletheater mit zum Teil psychopathischen Zügen. Dieses ist mit der Würde und dem Ansehen der Stadt nicht vereinbar. Entgegen meinen eigenen Erwartungen ist dieses nicht nur temporär, sondern ein Ende ist leider nicht abzusehen. Die Verwerfungen bleiben seit gestern nicht mehr auf Innerparteiliches beschränkt, sondern belasten zunehmend die parlamentarische Zusammenarbeit. Hier gilt es jetzt, unabhängig von eigenen Interessen, Schaden vom Ansehen der Stadt abzuwenden. Ich habe darum die Fraktion der Christlich Demokratischen Union und der Freien Demokratischen Partei gebeten, noch heute eine Sondersitzung der Fraktionen durchzuführen und den Weg für die Auflösung der Bürgerschaft und Neuwahlen freizumachen.
Der Bundesvorsitzende der Schill-Partei, der Hamburger Bausenator Mario Mettbach bedauerte den Bruch der Koalition.
In dem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass heute der Bundesvorstand mit eindeutiger und klarer Mehrheit sich entschlossen hat, den Parteigründer aller Mitgliederrechte zu entheben und ein Parteiausschlussverfahren beim Bundesschiedsgericht einzuleiten.
Die zweijährige Regierungsbeteiligung der Schill-Partei ist vorbei. Ende Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Die Schill-Partei ist bei keiner Partei mehr als Koalitionspartner erwünscht.
Soweit Werner Nording über die Hintergründe und den Verlauf und den Bruch der ungewöhnlichen Koalition von Schill-Partei und Hamburger CDU. Im Mittelpunkt der Auseindersetzung stand auf der einen Seite der frühere Innensenator Ronald Schill und auf der anderen Seite Bürgermeister Ole von Beust, der heute gewissermaßen die endgültige Notbremse gezogen hat und ein gewagtes Experiment beendet hat. Im kommenden Jahr werden also die Wähler das Wort haben und darüber entscheiden, welche Koalition und damit auch welcher Bürgermeister in der folgenden Legislaturperiode die Hansestadt führen wird.
Ein Porträt über Ole von Beust von Thomas Mösch:
Dass Ole von Beust einmal Hamburgs erster Bürgermeister werden würde, hatte bis kurz vor der letzten Wahl wahrscheinlich nicht einmal er selbst geglaubt. Zu fest schienen die Wähler der Hansestadt an die ewig regierende SPD gebunden zu sein. Zu sehr schienen es sich die Christdemokraten als die ewigen Zweiten bequem gemacht zu haben. Noch 1997 hatte der Hoffnungsträger und Sonnyboy von Beust nur knapp 31 Prozent eingefahren. Und das galt schon als Erfolg. Schließlich waren es vier Jahre zuvor unter dem Landesvorsitzenden Dirk Fischer nur 25 Prozent gewesen. Nach der verlorenen Wahl 1993 wählte die gebeutelte Bürgerschaftsfraktion dann den 38 Jahre alten Rechtsanwalt von Beust zu ihrem neuen Vorsitzenden und bekundete damit den Willen zum Neuanfang. Als Ole von Beust die Fraktionsspitze übernahm, hatte er schon lange Jahre der Partei- und Parlamentsarbeit hinter sich. Noch während seiner Schulzeit an einem Gymnasium im Villen-Stadtteil Volksdorf war er 1971 in die Junge Union eingetreten. Sechs Jahre später wurde er deren Landesvorsitzender. Und 1978 war Ole von Beust der damals jüngste Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.
Als Fraktionsvorsitzender erwarb sich von Beust schnell den Ruf des unkonventionellen Reformers. Zum einen versuchte er, Verkrustungen innerhalb der hanseatischen Landes-CDU aufzubrechen - war allerdings immer wieder zu Kompromissen
mit der alten Garde um Landes-Chef Dirk Fischer gezwungen. Nach außen sorgte er mit Gedanken an eine schwarz-grüne Koalition für Aufsehen. Bundesweit wurde Ole von Beust zu den "jungen Wilden" in der CDU gezählt. Im Spendenskandal forderte er Aufklärung und nach der Abwahl von Bundeskanzler Kohl unterstützte er Angela Merkel bei der Abnabelung vom Übervater. Nachdem die CDU schon 1997 im Hamburger Wahlkampf mit dem Thema "Innere Sicherheit" punkten konnte, rückte von Beust im Wahlkampf 2001 noch weiter von der Mitte nach rechts. Dort hatte sich allerdings schon ein anderer die besten Plätze gesichert: Ronald Barnabas Schill mit seiner neu gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Der "Richter Gnadenlos" wirkte mit seiner Kampagne gegen Hamburg als "Hauptstadt des Verbrechens" weitaus glaubwürdiger als der immer freundlich lächelnde, jungenhafte Ole von Beust. Da aber die Schill-Partei auch unter früheren SPD-Sympathisanten auf Zustimmung stieß, erblickten die Christdemokraten am Horizont endlich den Hauch einer Chance, die Sozialdemokraten aus dem Senat zu drängen. Auch die FDP schien sich aus ihrem Dauertief zu erheben. Eine bürgerliche Mehrheit rückte näher. Offiziell wollte sich Ole von Beust zwar lange nicht zu möglichen Bündnissen äußern. Je näher der Wahltermin rückte, desto deutlicher signalisierte er, dass er bereit wäre, Ronald Schill als Partner und sogar Zweiten Bürgermeister zu akzeptieren.
Und so kam es, dass Ole von Beust schließlich nach der Wahl vom September 2001 zusammen mit dem Senkrechtstarter Schill und den soeben über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungenen Freidemokraten die erste bürgerliche Koalition der
Hansestadt seit 44 Jahren schmieden konnte. Dabei schien es ihn nicht weiter zu stören, dass er eigentlich nur zweiter Sieger geworden war. Zum einen war die SPD nach wie vor stärkste Partei, zum anderen hatte die CDU ebenfalls an Stimmen verloren und mit nur 26 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. Eigentlicher Sieger der Bürgerschaftswahl war Ronald Schill, der auf Anhieb ein
Fünftel der Hamburger Wähler um sich scharen konnte. Neben dem Poltergeist Schill und den blassen Freidemokraten konnte sich von Beust trotzdem schnell den Platz als beliebtester Politiker der Stadt erkämpfen. Während sich seine Senatorinnen und Senatoren in der Alltagsarbeit abmühten, Bauwagenplätze räumten, Sozialleistungen zusammenstrichen und Eltern, Lehrer
und Schüler gegen die neue Bildungspolitik aufbrachten, griff Ole von Beust immer erst dann ein, wenn der Karren
festgefahren schien.
Sein Verhältnis zu Ronald Schill bezeichnete von Beust auch bei anderen Gelegenheiten als freundschaftlich. Erst nach dessen Skandal-Rede im Bundestag im August letzten Jahres schien es sich abzukühlen. Der Bürgermeister sah sich gezwungen, seinem Vize einen Verweis zu erteilen.
Ein Jahr später war dann endgültig Schluss. Die Hamburger kannten Ole von Beust kaum wieder. Der bisher so Geduldige erschien wutentbrannt auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz und verkündete nicht nur die erwartete Entlassung von Schills Staatsrat Walter Wellinghausen sondern die des Innensenators selbst.
Ole von Beust erschien als der starke Mann des Senats, zumal die Schill-Fraktion an der Koalition festhielt und führende Schill-Politiker sich sogar für das Verhalten ihres Parteigründers entschuldigten. Die folgenden Abstimmungen in
der Bürgerschaft zeigten jedoch, dass das Bündnis nunmehr auf wackeligen Füßen stand. Weder Schills Nachfolger als Innensenator noch der neue FDP-Bildungssenator bekamen alle 64 Stimmen der Koalitionsfraktionen. Mit den neuerlichen
Ausfällen Schills drohte von Beust nun wieder in die Defensive zu geraten. Jetzt hat er erneut den Befreiungsschlag gewagt.
Das Porträt des Hamburger Bürgermeisters zeichnete Thomas Mösch.
Vor unserer Sendung führte ich mit dem Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter ein Gespräch über die besonderen parteipolitischen Koalitionsverhältnisse in der Hansestadt. Auf meine erste Frage, ob ihn der Zerfall des Hamburger Bündnisses der CDU mit der so genannten Schill-Partei überrascht habe, anwortete Falter:
Jürgen Falter:
Nein, das konnte einen natürlich nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate nicht mehr überraschen. Die Partei war sich viel zu uneinig - die Partei Rechtsstaatliche Offensive, die Schill-Partei -, und da gab es einen solchen Machtkampf, der eigentlich von Anfang an auch voraussehbar war, denn so etwas haben wir ja schon einmal erlebt. Auch die Statt-Partei ist an sich selber zugrunde gegangen. Jetzt wieder die Schill-Partei. Diese losen Bewegungen, die schaffen es im allgemeinen nicht, sich über eine Legislaturperiode oder zwei hinweg zu erhalten.
Bernd Kallina:
Woran mangelt es diesen Formationen?
Jürgen Falter:
Es mangelt an Organisation. Es mangelt an politischer Erfahrung. Aber woran es vor allen Dingen mangelt, das ist die Einigkeit hinter einem umfassenden Programm, das mehr enthält als nur einen einzigen Punkt. Und die Schill-Partei ist eine solche typische Sammelbewegung gewesen, wo sich Unzufriedene aus allen möglichen Lagern vereinigt haben, die aber programmatisch in allen möglichen Dingen sehr uneinig waren, bis auf den einen Punkt, dass man (den) Rechtsstaat mit stärkeren Mittel durchsetzen müsse.
Bernd Kallina:
Nun gibt es ja diese Phänomene nicht nur oder gab es diese Phänomene ja nicht nur in Hamburg, sondern wir sprechen ja insgesamt von einer Auflösung der traditionellen Wählermilieus. Inwiefern hat Hamburg da eine Sonderrolle gespielt, denn die Schill-Partei, die Rechtsstaatliche Offensive und vorher, wie Sie ja schon sagten, die Statt-Partei hat es ja zumindest bis zur Senatsbeteiligungsreife geschafft, was in anderen Stadtstaaten, wie z. B. in Bremen, ja nicht der Fall war?
Jürgen Falter:
In Bremen gab es ja auch einmal einen sozialdemokratischen Absprengsel, der kurzzeitig erfolgreich war. Aber Hamburg ist besonders prägnant in dieser Hinsicht. Hamburg ist in gewisser Hinsicht ein Vorreiter, ein Vorreiter dafür, dass alte Parteibindungen zerfallen, dass nicht so schnell neue Parteibindungen entstehen, was bedeutet, dass es einen großen Teil der Wählerschaft gibt, die keine eigentliche politische Heimat mehr haben, die dann relativ schnell auf Unzufriedenheit reagieren - und die großen Parteien haben ihnen ja auch viele Gründe dafür gegeben. Das führt dann dazu, dass diese schnellen Bewegungen sozusagen von Null auf Hundert, von Null auf zwanzig Prozent kommen können, aber genauso schnell dann auch wieder in sich zusammenfallen. Wo die Wähler dann hingehen, weiß man übrigens nicht genau.
Bernd Kallina:
Wenn Sie jetzt nach dieser ganzen Entwicklung, die ja im nächsten Jahr zu Neuwahlen führen soll, die Situation betrachten und sich die Hamburger Szene auch mal genau ansehen, wird die SPD eine Chance haben, diese Neuwahlen für sich zu entscheiden?
Jürgen Falter:
Wir haben keine ganz neuen Umfragen. Aber Umfragen aus dem September zeigen, dass die SPD, dass Rot-Grün sehr gute Chancen hätten, jetzt wieder den Bürgermeister, die Senatsmehrheit zu stellen. Denn sowohl die FDP als auch die so genannte Schill-Partei, die natürlich dann schon gar nicht mehr so heißen wird, die sind so nah an der Fünf-Prozent-Grenze - die einen von unten, die anderen von oben -, dass die Chance, dass eine von beiden scheitern wird, ziemlich hoch ist. Und von Beust müsste also wirklich eine Herkules-Aufgabe erledigen, wenn er es schaffen würde, so viele Stimmen für die CDU zu mobilisieren, dass die CDU es mit einer der beiden alleine schaffen würde.
en.
Stadt und Land waren erschüttert, denn Schill hatte eine Affäre losgetreten, wie es sie in Deutschland noch nicht gegeben hat. Ein Senator, außerhalb Hamburgs mit einem Minister vergleichbar, der sagt, dass sein Bürgermeister homosexuell ist, eine Affäre mit einem anderen Senator hat, diesen anderen Senator in seiner Wohnung, einer Liebeshöhle wie Schill das nennt, untergebracht hat und diesen anderen Senator wegen dieser Liebesaffäre überhaupt erst zum Senator gemacht hat. In wenigen Minuten redete Schill sich politisch um Kopf und Kragen. Die Reaktionen der Hamburger Regierungsfraktion von CDU, Schill-Partei und FDP sowie der Opposition von SPD und GAL ließen nicht lange auf sich warten:
O-Ton CDU:
Wir sind einigermaßen unfassbar über das, was in den letzten 24 Stunden abgelaufen ist und was geeignet ist, das Ansehen des ersten Bürgermeisters, Ole von Beust, zu beschädigen.
O-Ton PRO:
Im Namen meiner Mitglieder der Partei entschuldige ich mich für das, was passiert ist.
O-Ton FDP:
Auf der Basis dieser Koalitionsvereinbarung werden wir weiter zum Wohle der Stadt regieren.
O-Ton SPD:
Und wir haben keinerlei Angst vor Neuwahlen. Wir wollen sie.
O-Ton GAL:
Neuwahlen, dafür muss Ole von Beust den Weg freimachen.
Doch von Beust reagierte weiter wie bisher. Schill hielt sich zurück, machte einen langen Karibikurlaub und erschien erst vor zehn Tagen wieder auf der politischen Bühne, als er sich zur Wiederwahl als Hamburger Landesvorsitzender stellte. Auf dem mit Spannung erwarteten Parteitag trat der frühere Amtsrichter zahm auf.
Alle diejenigen, die von mir heute eine Abrechnung erwartet haben mit dem politischen Gegner, politischen Mitstreitern insbesondere, aber auch mit einzelnen Leuten meiner eigenen Partei, werden möglicherweise enttäuscht sein, denn so eine Abrechnung erfolgt nicht. Sie wäre .. (Applaus)
Den politischen Weggefährten Schills fiel ein Stein vom Herzen, die Delegierten bestätigten ihn mit mehr als 70 Prozent als ihren Landeschef. Doch kaum war Schill gewählt, fing er wieder an mit seinen unsäglichen Provokationen. Vor allem auf den Bürgermeister hatte er es abgesehen, aus Rache dafür, dass der ihn vor die Tür gesetzt hatte. Ein Vertrauensverhältnis zu von Beust habe er nicht, sagte er freiherzig ins Mikrophon.
Was erwarten sie? Ich bin hier als Wahlkämpfer angetreten, um als Innensenator diese Stadt wieder sicher zu machen, habe 19,4 Prozent der Stimmen erstritten und ihm nach 44 Jahren Opposition, seiner Partei nach 44 Jahren Opposition ermöglicht, erstmals wieder Bürgermeister zu werden. Mit seinen 26 Prozent hätte er das wohl kaum geschafft. Und mir als Dank letztendlich den Stuhl vor die Tür zu stellen, ist ein sehr, sehr unfreundlicher Akt.
Der Bürgermeister schwieg und versuchte die Sache auszusitzen. Doch Schill ließ nicht locker. Der Sozialsenatorin und auch seinem Parteifreund und Nachfolger im Amt des Innensenators, Dirk Nockemann, bescheinigte Schill, überfordert zu sein. Der Bürgermeister forderte den Koalitionspartner auf, Schill zu bremsen. Am vergangenen Wochenende entschloss sich der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, ihren Gründer als frisch gewählten Hamburger Landesvorsitzenden wieder abzusetzen. Der tobte vor Wut und sprach von Mafia-Methoden:
So was kenne ich aus Mafia-Filmen: Mafia, erster Teil. Da gibt es ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Man bekommt die Pistole an den Kopf. Und anschließend kommt entweder die Unterschrift aufs Papier oder das Gehirn. - So läuft das bei uns nicht.
Schill scharte seine Getreuen um sich und beriet, wie mit der Situation zu verfahren sei. Vorläufig ließ er offen, ob er eine eigene Fraktion in der Bürgerschaft bilden sollte. Während im Rathaus eine Krisensitzung die andere ablöste, beteuerten die Verantwortlichen der Schill-Fraktion immer wieder: Die Regierung sei nicht gefährdet. Der Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf:
Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass sie geschlossen zur Koalition steht. Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass die Fraktion die Regierungsmehrheit sicherstellt und sicherstellen kann.
Bürgermeister von Beust hoffte, dass sich die Lage jetzt beruhigte. Aus den Parteiquerelen seines kleineren Koalitionspartners wollte sich der Regierungschef heraushalten.
Was in der Partei passiert, ist mir relativ wurscht. Entscheidend ist die parlamentarische Mehrheit. D. h., wenn sich da welche abspalten und die Mehrheit weg ist, die Bürgermeistermehrheit, dann ist es vorbei, oder wenn welche sagen, wir bilden eine Fraktion in der Fraktion, ist es auch vorbei. Wenn wir aber geschlossen sagen oder so geschlossen sagen, dass die Mehrheit bleibt, wir stehen loyal zum Senat und machen weiter, Mehrheit ist dann Mehrheit. Davon hängt das ab.
Doch Schill gab noch immer nicht klein bei. Gestern kündigte er an, dass er seine Absetzung als Hamburger Landesvorsitzender nicht akzeptieren werde.
Der Beschluss, der in Berlin gefasst wurde vor zwei Tagen vom Landesvorstand, ist nicht nur rechtswidrig, das natürlich insbesondere auch, aber, wie wir Juristen sagen, er ist so rechtswidrig, dass er sogar unwirksam ist, dass er null und nichtig ist. Der Bundesvorstand war gar nicht zuständig, mich abzusetzen. Und Unzuständigkeit ist so ziemlich das Schlimmste, was einem Beschluss passieren kann. Oder etwas Volkstümlicher ausgedrückt: Es ist das gleiche, als wenn mein Friseur mich abgesetzt hätte.
Als Schill auch noch ankündigte, er werde den Haushalt, über den in der nächsten Woche abgestimmt werden sollte, nicht mittragen, war für von Beust das Ende der Schmerzgrenze erreicht. Ganz überraschend lud er heute Mittag zur Pressekonferenz. Beust verwies auf die Erfolge seiner Regierung, um dann mit Schill abzurechnen, ohne ihn beim Namen zu nennen.
Trotz alledem sich in den letzten Tagen bis heute steigernd erleben wir ein unwürdiges, politisches Kasperletheater mit zum Teil psychopathischen Zügen. Dieses ist mit der Würde und dem Ansehen der Stadt nicht vereinbar. Entgegen meinen eigenen Erwartungen ist dieses nicht nur temporär, sondern ein Ende ist leider nicht abzusehen. Die Verwerfungen bleiben seit gestern nicht mehr auf Innerparteiliches beschränkt, sondern belasten zunehmend die parlamentarische Zusammenarbeit. Hier gilt es jetzt, unabhängig von eigenen Interessen, Schaden vom Ansehen der Stadt abzuwenden. Ich habe darum die Fraktion der Christlich Demokratischen Union und der Freien Demokratischen Partei gebeten, noch heute eine Sondersitzung der Fraktionen durchzuführen und den Weg für die Auflösung der Bürgerschaft und Neuwahlen freizumachen.
Der Bundesvorsitzende der Schill-Partei, der Hamburger Bausenator Mario Mettbach bedauerte den Bruch der Koalition.
In dem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass heute der Bundesvorstand mit eindeutiger und klarer Mehrheit sich entschlossen hat, den Parteigründer aller Mitgliederrechte zu entheben und ein Parteiausschlussverfahren beim Bundesschiedsgericht einzuleiten.
Die zweijährige Regierungsbeteiligung der Schill-Partei ist vorbei. Ende Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Die Schill-Partei ist bei keiner Partei mehr als Koalitionspartner erwünscht.
Soweit Werner Nording über die Hintergründe und den Verlauf und den Bruch der ungewöhnlichen Koalition von Schill-Partei und Hamburger CDU. Im Mittelpunkt der Auseindersetzung stand auf der einen Seite der frühere Innensenator Ronald Schill und auf der anderen Seite Bürgermeister Ole von Beust, der heute gewissermaßen die endgültige Notbremse gezogen hat und ein gewagtes Experiment beendet hat. Im kommenden Jahr werden also die Wähler das Wort haben und darüber entscheiden, welche Koalition und damit auch welcher Bürgermeister in der folgenden Legislaturperiode die Hansestadt führen wird.
Ein Porträt über Ole von Beust von Thomas Mösch:
Dass Ole von Beust einmal Hamburgs erster Bürgermeister werden würde, hatte bis kurz vor der letzten Wahl wahrscheinlich nicht einmal er selbst geglaubt. Zu fest schienen die Wähler der Hansestadt an die ewig regierende SPD gebunden zu sein. Zu sehr schienen es sich die Christdemokraten als die ewigen Zweiten bequem gemacht zu haben. Noch 1997 hatte der Hoffnungsträger und Sonnyboy von Beust nur knapp 31 Prozent eingefahren. Und das galt schon als Erfolg. Schließlich waren es vier Jahre zuvor unter dem Landesvorsitzenden Dirk Fischer nur 25 Prozent gewesen. Nach der verlorenen Wahl 1993 wählte die gebeutelte Bürgerschaftsfraktion dann den 38 Jahre alten Rechtsanwalt von Beust zu ihrem neuen Vorsitzenden und bekundete damit den Willen zum Neuanfang. Als Ole von Beust die Fraktionsspitze übernahm, hatte er schon lange Jahre der Partei- und Parlamentsarbeit hinter sich. Noch während seiner Schulzeit an einem Gymnasium im Villen-Stadtteil Volksdorf war er 1971 in die Junge Union eingetreten. Sechs Jahre später wurde er deren Landesvorsitzender. Und 1978 war Ole von Beust der damals jüngste Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.
Als Fraktionsvorsitzender erwarb sich von Beust schnell den Ruf des unkonventionellen Reformers. Zum einen versuchte er, Verkrustungen innerhalb der hanseatischen Landes-CDU aufzubrechen - war allerdings immer wieder zu Kompromissen
mit der alten Garde um Landes-Chef Dirk Fischer gezwungen. Nach außen sorgte er mit Gedanken an eine schwarz-grüne Koalition für Aufsehen. Bundesweit wurde Ole von Beust zu den "jungen Wilden" in der CDU gezählt. Im Spendenskandal forderte er Aufklärung und nach der Abwahl von Bundeskanzler Kohl unterstützte er Angela Merkel bei der Abnabelung vom Übervater. Nachdem die CDU schon 1997 im Hamburger Wahlkampf mit dem Thema "Innere Sicherheit" punkten konnte, rückte von Beust im Wahlkampf 2001 noch weiter von der Mitte nach rechts. Dort hatte sich allerdings schon ein anderer die besten Plätze gesichert: Ronald Barnabas Schill mit seiner neu gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Der "Richter Gnadenlos" wirkte mit seiner Kampagne gegen Hamburg als "Hauptstadt des Verbrechens" weitaus glaubwürdiger als der immer freundlich lächelnde, jungenhafte Ole von Beust. Da aber die Schill-Partei auch unter früheren SPD-Sympathisanten auf Zustimmung stieß, erblickten die Christdemokraten am Horizont endlich den Hauch einer Chance, die Sozialdemokraten aus dem Senat zu drängen. Auch die FDP schien sich aus ihrem Dauertief zu erheben. Eine bürgerliche Mehrheit rückte näher. Offiziell wollte sich Ole von Beust zwar lange nicht zu möglichen Bündnissen äußern. Je näher der Wahltermin rückte, desto deutlicher signalisierte er, dass er bereit wäre, Ronald Schill als Partner und sogar Zweiten Bürgermeister zu akzeptieren.
Und so kam es, dass Ole von Beust schließlich nach der Wahl vom September 2001 zusammen mit dem Senkrechtstarter Schill und den soeben über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungenen Freidemokraten die erste bürgerliche Koalition der
Hansestadt seit 44 Jahren schmieden konnte. Dabei schien es ihn nicht weiter zu stören, dass er eigentlich nur zweiter Sieger geworden war. Zum einen war die SPD nach wie vor stärkste Partei, zum anderen hatte die CDU ebenfalls an Stimmen verloren und mit nur 26 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. Eigentlicher Sieger der Bürgerschaftswahl war Ronald Schill, der auf Anhieb ein
Fünftel der Hamburger Wähler um sich scharen konnte. Neben dem Poltergeist Schill und den blassen Freidemokraten konnte sich von Beust trotzdem schnell den Platz als beliebtester Politiker der Stadt erkämpfen. Während sich seine Senatorinnen und Senatoren in der Alltagsarbeit abmühten, Bauwagenplätze räumten, Sozialleistungen zusammenstrichen und Eltern, Lehrer
und Schüler gegen die neue Bildungspolitik aufbrachten, griff Ole von Beust immer erst dann ein, wenn der Karren
festgefahren schien.
Sein Verhältnis zu Ronald Schill bezeichnete von Beust auch bei anderen Gelegenheiten als freundschaftlich. Erst nach dessen Skandal-Rede im Bundestag im August letzten Jahres schien es sich abzukühlen. Der Bürgermeister sah sich gezwungen, seinem Vize einen Verweis zu erteilen.
Ein Jahr später war dann endgültig Schluss. Die Hamburger kannten Ole von Beust kaum wieder. Der bisher so Geduldige erschien wutentbrannt auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz und verkündete nicht nur die erwartete Entlassung von Schills Staatsrat Walter Wellinghausen sondern die des Innensenators selbst.
Ole von Beust erschien als der starke Mann des Senats, zumal die Schill-Fraktion an der Koalition festhielt und führende Schill-Politiker sich sogar für das Verhalten ihres Parteigründers entschuldigten. Die folgenden Abstimmungen in
der Bürgerschaft zeigten jedoch, dass das Bündnis nunmehr auf wackeligen Füßen stand. Weder Schills Nachfolger als Innensenator noch der neue FDP-Bildungssenator bekamen alle 64 Stimmen der Koalitionsfraktionen. Mit den neuerlichen
Ausfällen Schills drohte von Beust nun wieder in die Defensive zu geraten. Jetzt hat er erneut den Befreiungsschlag gewagt.
Das Porträt des Hamburger Bürgermeisters zeichnete Thomas Mösch.
Vor unserer Sendung führte ich mit dem Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter ein Gespräch über die besonderen parteipolitischen Koalitionsverhältnisse in der Hansestadt. Auf meine erste Frage, ob ihn der Zerfall des Hamburger Bündnisses der CDU mit der so genannten Schill-Partei überrascht habe, anwortete Falter:
Jürgen Falter:
Nein, das konnte einen natürlich nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate nicht mehr überraschen. Die Partei war sich viel zu uneinig - die Partei Rechtsstaatliche Offensive, die Schill-Partei -, und da gab es einen solchen Machtkampf, der eigentlich von Anfang an auch voraussehbar war, denn so etwas haben wir ja schon einmal erlebt. Auch die Statt-Partei ist an sich selber zugrunde gegangen. Jetzt wieder die Schill-Partei. Diese losen Bewegungen, die schaffen es im allgemeinen nicht, sich über eine Legislaturperiode oder zwei hinweg zu erhalten.
Bernd Kallina:
Woran mangelt es diesen Formationen?
Jürgen Falter:
Es mangelt an Organisation. Es mangelt an politischer Erfahrung. Aber woran es vor allen Dingen mangelt, das ist die Einigkeit hinter einem umfassenden Programm, das mehr enthält als nur einen einzigen Punkt. Und die Schill-Partei ist eine solche typische Sammelbewegung gewesen, wo sich Unzufriedene aus allen möglichen Lagern vereinigt haben, die aber programmatisch in allen möglichen Dingen sehr uneinig waren, bis auf den einen Punkt, dass man (den) Rechtsstaat mit stärkeren Mittel durchsetzen müsse.
Bernd Kallina:
Nun gibt es ja diese Phänomene nicht nur oder gab es diese Phänomene ja nicht nur in Hamburg, sondern wir sprechen ja insgesamt von einer Auflösung der traditionellen Wählermilieus. Inwiefern hat Hamburg da eine Sonderrolle gespielt, denn die Schill-Partei, die Rechtsstaatliche Offensive und vorher, wie Sie ja schon sagten, die Statt-Partei hat es ja zumindest bis zur Senatsbeteiligungsreife geschafft, was in anderen Stadtstaaten, wie z. B. in Bremen, ja nicht der Fall war?
Jürgen Falter:
In Bremen gab es ja auch einmal einen sozialdemokratischen Absprengsel, der kurzzeitig erfolgreich war. Aber Hamburg ist besonders prägnant in dieser Hinsicht. Hamburg ist in gewisser Hinsicht ein Vorreiter, ein Vorreiter dafür, dass alte Parteibindungen zerfallen, dass nicht so schnell neue Parteibindungen entstehen, was bedeutet, dass es einen großen Teil der Wählerschaft gibt, die keine eigentliche politische Heimat mehr haben, die dann relativ schnell auf Unzufriedenheit reagieren - und die großen Parteien haben ihnen ja auch viele Gründe dafür gegeben. Das führt dann dazu, dass diese schnellen Bewegungen sozusagen von Null auf Hundert, von Null auf zwanzig Prozent kommen können, aber genauso schnell dann auch wieder in sich zusammenfallen. Wo die Wähler dann hingehen, weiß man übrigens nicht genau.
Bernd Kallina:
Wenn Sie jetzt nach dieser ganzen Entwicklung, die ja im nächsten Jahr zu Neuwahlen führen soll, die Situation betrachten und sich die Hamburger Szene auch mal genau ansehen, wird die SPD eine Chance haben, diese Neuwahlen für sich zu entscheiden?
Jürgen Falter:
Wir haben keine ganz neuen Umfragen. Aber Umfragen aus dem September zeigen, dass die SPD, dass Rot-Grün sehr gute Chancen hätten, jetzt wieder den Bürgermeister, die Senatsmehrheit zu stellen. Denn sowohl die FDP als auch die so genannte Schill-Partei, die natürlich dann schon gar nicht mehr so heißen wird, die sind so nah an der Fünf-Prozent-Grenze - die einen von unten, die anderen von oben -, dass die Chance, dass eine von beiden scheitern wird, ziemlich hoch ist. Und von Beust müsste also wirklich eine Herkules-Aufgabe erledigen, wenn er es schaffen würde, so viele Stimmen für die CDU zu mobilisieren, dass die CDU es mit einer der beiden alleine schaffen würde.
en.