USA
Richter hebt Trumps Stopp der US-Auslandshilfe vorläufig auf

Ein US-Bundesrichter hat den pauschalen Stopp der Auslandshilfen vorläufig auf Eis gelegt.

    US-Soldatin steht neben einer Lieferung von USAID (11.9.2022, Pakistan)
    USAID ist eine der größten Geldgeber und bestvernetzten staatlichen Hilfsorganisationen weltweit. Mit der Trump-Regierung droht ihr das Aus. (IMAGO / ZUMA Wire / Tsgt. Isaac Garden / Us Air)
    Geklagt hatten zwei Gesundheitsorganisationen, die Finanzmittel für ihre Programme im Ausland erhalten.
    Der Richter am Bezirksgericht in Washington sagte, die Regierung habe keine Erklärung dafür geliefert, warum eine pauschale Aussetzung aller vom Kongress bewilligten Auslandshilfen eine vernünftige Vorstufe zur Überprüfung der Programme gewesen sei. - Das Urteil ist das erste, das den von der Trump-Regierung verhängten Finanzierungsstopp blockiert.
    Trump hatte am Tag seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für einen Zeitraum von 90 Tagen weitgehend eingefroren. Während dieser Zeit sollen die Programme daraufhin abgeglichen werden, ob sie im Einklang mit der politischen Agenda des Präsidenten sehen.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.