USA
Richter in Schweigegeldprozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab

Ein US-Richter hat es abgelehnt, die Verurteilung des designierten Präsidenten Trump im New Yorker Schweigegeld-Verfahren aufzuheben. Damit wurde ein Einspruch Trumps zurückgewiesen.

    Donald Trump in blauem Anzug, weißem Hemd mit roter Krawatte an einem Rednerpult.
    Der ehemalige und zukünftige US-Präsident Donald Trump. (picture alliance / zz / Dennis Van Tine)
    Zur Begründung hieß es, eine vorangegangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genieße.
    Trump war in dem Verfahren am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.