Montag, 29. April 2024

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Justiz
Richter-Verband: Rechte Gruppen mobilisieren für Schöffenwahl

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ist mit Blick auf die anstehende Neubesetzung zehntausender Schöffenposten besorgt wegen Mobilisierungsversuchen in rechtsextremen Kreisen.

08.03.2023
    Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen am 19.03.2013 im Landgericht Osnabrück (Niedersachsen) auf einem Tisch.
    Bei der Urteilsfindung sind Schöffen hauptamtlichen Richtern gleichgestellt. (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
    Gruppen wie die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinstpartei "Freie Sachsen" versuchten seit Längerem, ihre Unterstützer in Sozialen Medien zu Bewerbungen zu animieren, sagte Verbandschef Höhne der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem seien in Gemeinden, in denen 35 Prozent AfD gewählt werde, AfD-nahe Schöffen möglich. Höhne führte aus, man könne aber mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen extremistische Richter vorgehen. So sei es immer eine Option, Befangenheitsanträge zu stellen, oder das nächsthöhere Gericht anzurufen. Ein AfD-Sprecher erklärte, man rufe nicht zur Schöffen-Kandidatur auf. Ihm sei auch nicht bekannt, dass dies durch einzelne AfD-Politiker erfolge.
    Schöffenrichter entscheiden über Schuld und Strafmaß und können sogar den Berufsrichter überstimmen. In diesem Jahr werden alle Posten für den Zeitraum von 2024 bis 2028 neu besetzt. Laut dem Bundesjustizministerium waren zuletzt mehr als 38.000 Schöffenrichter in Deutschland berufen worden.
    Der Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter hat eine Informationskampagne gestartet, um insbesondere jüngere Kandidierende zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.