Nach Anschlag von Solingen
Richterbund drängt auf mehr Personal für Sicherheitsbehörden, "um offensichtlich erschüttertes Vertrauen in Rechtsstaat zurückzugewinnen"

Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen drängt der Deutsche Richterbund auf mehr Mitarbeiter für die Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaften, Migrationsämter, Straf- und Verwaltungsgerichte müssten so aufgestellt sein, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates erfüllen könnten.

    Polizist in Uniform vor einer Menschenmenge.
    Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbund drängt auf mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden. (picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihlmayer)
    Das sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn der Zeitung "Bild am Sonntag". Darüber hinaus seien die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen. Es brauche jetzt einen großen Wurf. Nötig sei ein Investitionspakt von Bund und Ländern, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinne, führte Rebehn aus.
    In Solingen waren bei einem Messerattentat auf ein Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer befindet sich in Untersuchungshaft.

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    Diese Nachricht wurde am 08.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.