Mittwoch, 22. Mai 2024

Migrationspolitik
Richterbund für schnelle Asylverfahren

Von Richtern und Staatsanwälten kommt Unterstützung für das Vorhaben der Länder, die Asylklageverfahren zu beschleunigen.

21.10.2023
    Ein Laptop zeigt einen Asylantrag.
    Die Bundesländer wollen die Asylverfahren in Deutschland beschleunigen. (www.imago-images.de/ McPHOTO)
    Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. Für zügigere Verfahren sei aber vor allem zusätzliches Personal für die Verwaltungsgerichte nötig. Viele Gerichte arbeiteten schon jetzt an der Belastungsgrenze. Zur Jahresmitte waren nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge deutschlandweit mehr als 120.000 Asylverfahren bei den Gerichten anhängig.
    Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten das Ziel formuliert, Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Sie kündigten an, dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.