
Geschäftsführer Rebehn sagte den Funke Medien, die Koalition spreche zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats. Sie tue aber zu wenig. Jetzt räche es sich, dass Bundesfinanzminister Lindner ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt habe. Notwendig seien mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Netz und eine effektive Strafverfolgung, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen, betonte Rebehn.
Auch die Opferschutzorganisation Weißer Ring rief nach den gewalttätigen Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer dazu auf, stärker gegen Hass- und Gewalt-Parolen vorzugehen.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.