"Mini-Päckchen"
Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der Bundesregierung

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, kritisiert das von der Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket.

    Das Bild zeigt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.
    Richterbund-Geschäftsführer Rebehn kritisiert das Sicherheitspaket der Bundesregierung. (Deutscher Richterbund)
    Die Ampelparteien wollten das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen, sagte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen. Rebehn kritisierte etwa, dass sich die Ampel auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen würde, nicht habe verständigen können. Zudem blockiere die FDP den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen, gemeinsam mit den Ländern massiv in Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren.
    Die drei Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Der Entwurf soll am Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages eingebracht werden. Am Freitag soll der Bundestag abschließend darüber beraten.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.