Notwendig seien - Zitat - "wetterfeste" Gesetze, die das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung minimierten, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn dem Evangelischen Pressedienst. Als Beispiel für eine Einflussnahme nannte er, dass Politiker gezielt die Richterauswahl bestimmten. Zudem müsse das Einzelfall-Weisungsrecht der Ministerien für konkrete Strafverfahren aus dem Bundesrecht gestrichen werden. Dann wären Staatsanwaltschaften verlässlich vor politischen Durchgriffen geschützt.

Rebehn kritisierte vor allem die AfD: Es sei klar zu erkennen, dass die Justiz als unabhängige Kontrollinstanz für sie ein Bremsklotz sei. Das destruktive Auftreten etwa der AfD in Thüringen, die dort gezielt die Neubesetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockiere, lasse erkennen, wie wenig der Partei an einer funktionsfähigen Justiz liege, so Rebehn.

Zuvor hatten bereits die Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt mehr Unabhängigkeit von der Politik gefordert. Hintergrund ist die Justizministerkonferenz in der kommenden Woche.