In einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien in Europa vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchten, dürfe es keine Einfallstore für einen Missbrauch der Strafverfolgung geben, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf Strafverfahren fatal.

In Deutschland sind Staatsanwaltschaften per Gesetz nicht unabhängig. Die Innenministerien von Bund und Ländern können Weisungen erteilen. Der Deutsche Richterbund plädiert nun dafür, die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften nach dem Vorbild Österreichs in die Hände von Juristen zu legen.