Deutsche Justiz
Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung

Der Deutsche Richterbund ruft die künftige Bundesregierung dazu auf, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte der Funke Mediengruppe, das geänderte Bundesverfassungsgerichts-Gesetz könne nur ein erster Schritt gewesen sein.

    Richter mit dem Schönfelder Gesetzbuch - Deutsche Gesetze
    Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. (picture-alliance / dpa / Ulrich Baumgarten )
    Vielmehr werde immer klarer, dass es weitere Initiativen brauche, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.
    Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Hier müssten noch bestehende "gesetzliche Einfallstore" dringend geschlossen werden. Beispiel sei das noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Das sei Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.