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Cannabis-Legalisierung
Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Kurz vor der Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung hat der Deutsche Richterbund seine Warnungen vor einer Überlastung der Justiz bekräftigt.

    Nahaufnahme einer THC-haltigen medizinischen Cannabispflanze in einer Zuchtanlage des schweizer Cannabisunternehmens TB Farming AG.
    Morgen möchte die Ampel-Koalition ein Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis verabschieden. Daran gibt es Kritik. (picture alliance / dpa / David Pichler)
    Grund sind mögliche rückwirkende Straferlasse bei Vergehen. Geschäftsführer Rebehn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man rechne bundesweit mit mehr als 100. 000 Akten, die nochmals zu überprüfen seien. Der Gesetzgeber solle deshalb die geplante Amnestie-Regelung streichen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter forderte erneut ein Stopp der Teil-Legalisierung von Cannabis.
    Im Bundestag wird morgen abschließend über das Vorhaben abgestimmt, das am 1. April in Kraft treten soll. Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen sollen damit für Volljährige erlaubt sein. Union und AfD, aber auch einige SPD-Abgeordnete lehnen die Pläne ab.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.