Dienstag, 21. Mai 2024

USA
Richterin im Verfahren gegen Ex-Präsident Trump wegen Verschwörung weist Befangenheitsantrag ab

In den USA hat eine Richterin einen Befangenheitsantrag der Anwälte des früheren Präsidenten Trump abgewiesen.

30.09.2023
    Polizeifoto des Ex-Präsidenten Donald Trump
    Polizeifoto des Ex-Präsidenten Donald Trump (AFP PHOTO / FULTON COUNTY SHERIFF'S OFFICE )
    In dem Verfahren geht es unter anderem um den Vorwurf der Verschwörung mit dem Ziel, den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Die zuständige Bezirksrichterin im Bundesstaat Washington, Tanya Chutkan, erklärte, sie sehe keinen Grund, sich aus dem Fall zurückzuziehen.
    Trumps Anwälte hatten auf Äußerungen Chutkans in Prozessen gegen Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 verwiesen. Die Richterin habe damals nahegelegt, dass Trump es verdient habe, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie sei daher voreingenommen. Chutkan widersprach den Vorhaltungen.
    Die Richterin war von Trumps Vorgänger Obama berufen worden. Für den Prozess, der im März beginnen soll, wurde sie per Zufallsprinzip ausgewählt. Gegen Trump laufen insgesamt vier Strafverfahren. Er will erneut für die Präsidentschaft kandidieren.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.