Steuerbehörde IRS
Richterin kippt US-Präsident Trumps Vergleich mit Finanzamt

Eine ​US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt.

    US-Präsident Donald Trump im Cabinet Room des Weißen Hauses (Washington, 27.05.2026)
    US-Präsident Donald Trump im Cabinet Room des Weißen Hauses (Washington, 27.05.2026) (picture alliance / Captital Pictures)
    Den Vergleich hatten Trumps Anwälte erarbeitet, nachdem der Präsident der Behörde vorgeworfen hatte, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. Die Bundesrichterin entschied nun, dass sich Trump mit der Klage persönliche Vorteile habe verschaffen wollen. Zudem seien er und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen.
    Die Richterin untersagte dem US-Präsidenten und seinen an gemeinsamen Unternehmen beteiligten Söhnen außerdem, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den ⁠Vergleich zu berufen. Dieser hatte Trump und ‌seinen Unternehmen ⁠auch weitreichenden Schutz vor ⁠Steuerprüfungen zugesichert.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.