Drogenpolitik
Richtervereinigung: Cannabis-Gesetz sorgt für deutliche Entlastung der Justiz - Warnung vor Zurücknahme nach der Bundestagswahl

Juristen in Deutschland machen nach eigenen Angaben gute Erfahrungen mit dem Cannabis-Gesetz und warnen vor einer Aufhebung nach der Bundestagswahl.

    Auf Blatt voller Paragrafen liegt eine Cannabisdose.
    Könnte mit der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland bald Schluss sein? (picture alliance / ZB / Sascha Steinach)
    Bei allen Herausforderungen, die man nicht kleinreden dürfe, sei die Entlastung der Justiz nicht unerheblich, sagte ein Sprecher der Neuen Richtervereinigung NRV dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.
    Die Union wirbt im Wahlkampf damit, im Fall einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz umgehend rückgängig zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.