Bundestag
Richterwahl für Bundesverfassungsgericht hat begonnen - Kandidaten brauchen Zweidrittelmehrheit

Im Bundestag läuft die Abstimmung über die Neubesetzung von drei Richter-Stellen am Bundesverfassungsgericht.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Der Bundestag entscheidet über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. (IMAGO / Christian Spicker)
    Zur Wahl stehen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition. Mit einem Ergebnis wird im Laufe des Abends gerechnet.
    Die Wahl zur Neubesetzung der drei Richterstellen sollte bereits im Juli stattfinden. Damals war sie kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil die Union ihre Zustimmung für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Im August verzichtete die Juristin auf ihre Bewerbung. Für sie nominierte die SPD die Richterin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.