Berlin
Richterwahlausschuss entscheidet über neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht

In Berlin berät derzeit der Richterwahlausschuss des Bundestags, um über die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Emmenegger zu entscheiden.

    Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht in Karlsruhe.
    Linke sucht das Gespräch mit CDU wegen Wahl von Verfassungsrichter (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Dem Gremium, das nicht öffentlich tagt, gehören zwölf Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen an. Sie sollen darüber befinden, ob das Parlament über die Personalie Emmenegger abstimmen wird oder nicht. Dies ist für Donnerstag vorgesehen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die schwarz-rote Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.
    Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, forderte die CDU auf, das Gespräch mit ihrer Partei zu suchen. Die Verantwortung liege bei den Christdemokraten, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten komme.
    Der von der Union für das Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold waren bereits im Juli vom Wahlausschuss bestätigt worden.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.