Berlin
Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

Der Richterwahlausschuss des Bundestags schlägt die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam zustande, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmerkreise melden.

    Das vom Justizministerium Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellte Handout zeigt Sigrid Emmenegger. Die Verwaltungsrichterin ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
    Die Juristin Sigrid Emmenegger (dpa / Justizministerium RLP)
    Damit steht der Wahl von drei neuen Richtern durch das Parlament nichts mehr im Weg. Die Verfassungsrichterwahl ist für Donnerstag vorgesehen. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die schwarz-rote Koalition braucht dafür Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.
    Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, forderte die CDU auf, das Gespräch mit ihrer Partei zu suchen. Die Verantwortung liege bei den Christdemokraten, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten komme.
    Der von der Union für das Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold waren bereits im Juli vom Wahlausschuss bestätigt worden.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.