Berlin
Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit.

    Das vom Justizministerium Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellte Handout zeigt Sigrid Emmenegger. Die Verwaltungsrichterin ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
    Die Juristin Sigrid Emmenegger (dpa / Justizministerium RLP)
    Die Wahl von insgesamt drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen. Auch hier ist für ein erfolgreiches Votum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die schwarz-rote Koalition braucht dafür Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, forderte die CDU auf, das Gespräch mit ihrer Partei zu suchen. Die Verantwortung liege bei den Christdemokraten, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten komme.
    Der von der Union für das Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold waren bereits im Juli vom Wahlausschuss bestätigt worden. Ebenfalls im Juli war eine erste Parlaments-Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, nachdem es in der Unionsfraktion Widerstand gegen die von der SPD zunächst vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf gab.
    Der von der Union für das Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold waren bereits im Juli vom Wahlausschuss bestätigt worden.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.