Verhandlungsmarathon über das iranische Atomprogramm: Nachdem in den vergangenen Wochen der Iran sowohl mit Russland als auch mit den drei von der EU mit den Verhandlungen beauftragten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland nach einer Lösung des Konflikts gesucht hatte, aber zu keinem Ergebnis gekommen war, tagt seit heute der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien.
Er entscheidet darüber, ob die offenen Fragen dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Dort können dann gegebenenfalls auch Sanktionen gegen den Iran beschlossen werden. Die Verhandlungen mit dem Iran begannen vor über zwei Jahren. So lange schon suchen die so genannten EU-Drei mit dem Iran Möglichkeiten zur Lösung des Streits um die nuklearen Aktivitäten des Landes. Die Gespräche begannen, nachdem 2002 heimliche Urananreicherungsprogramme des Irans bekannt geworden waren.
Die Urananreicherung zu zivilen Zwecken ist zwar im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages völlig legal. Allerdings hat der Iran die Melde- und Inspektionspflichten für diese Urananreicherungsanlagen verletzt und so das Misstrauen der Staatengemeinschaft hervorgerufen und später immer weiter vergrößert. Die EU hatte diese Gespräche initiiert, weil der Hauptkontrahent Irans, die USA, zu keinerlei Verhandlungen mit der iranischen Führung bereit war.
Im Laufe dieser Gespräche hat Iran freiwillig und als vertrauensbildende Maßnahme alle seine Aktivitäten in Bezug auf die Anreicherung von Uran eingestellt und die entsprechenden Anlagen durch die IAEO versiegeln lassen. Außerdem hat die iranische Regierung ein Zusatzprotokoll umgesetzt, das auch unangemeldete, kurzfristige Inspektionen der IAEO in iranischen Atomanlagen erlaubte. Seitdem waren mehr als 1400 IAEO-Inspektoren im Iran.
Im August letzten Jahres beendete Iran allerdings die Verhandlungen mit den EU-Drei, nachdem diese ein nach Meinung der iranischen Regierung völlig unakzeptables Angebot für eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Teheran vorgelegt hatten. Zuvor hatten bei den Wahlen im Iran die radikalen Kräfte um den heutigen Präsidenten Ahmadi-Nejad die Oberhand behalten.
Die EU-Drei hatten in ihrem Angebot einen endgültigen Verzicht Teherans auf jegliche eigenen Aktivitäten zur Urananreicherung verlangt. Dr. Bernd Kubbig vom Hessischen Institut für Friedens- und Konfliktforschung kritisiert diese Haltung als eine kompromisslose "Alles oder Nichts"-Position. Auch die Anreize, die die EU angeboten hätte, wären völlig unzureichend gewesen.
"Die EU hat, wenn man sich den Vorschlag vom August anguckt, auf sehr vage und phantasielose Weise das Problem etwa der Anreize im Wirtschafts-, Technologie und Energiebereich angegangen. Das war nicht seriös."
Hinzu kam ein anderes, grundsätzliches Problem: Die wirtschaftliche und vor allem die sicherheitspolitische Macht der EU ist gering. Der Kölner Politologe, Professor Thomas Jäger:
"Man konnte dem Iran eigentlich nichts anbieten. Weder konnte man dem Iran Sicherheit anbieten, das können nur die USA, noch gab es ökonomische Anreize für den Iran, die so hoch waren, dass er dafür sicherheitspolitische Einbußen hingenommen hätte. Insofern ist der Prozess, den die EU-Drei in Gang gesetzt haben, ein Prozess der Selbstüberschätzung gewesen."
Nachdem die Verhandlungen mit der EU abgebrochen waren, begann Iran Anfang dieses Jahres wieder, seine Pilotanlagen zur Urananreicherung in Betrieb zu nehmen – entgegen den Forderungen der EU, der USA, aber auch Chinas und Russlands. Russland bot an, die Urananreicherung auf russischem Gebiet durchzuführen, um so den Verdacht auszuräumen, dass neben den zivilen Nutzungsplänen auch militärische Ambitionen eine Rolle spielen könnten. Aber auch die Gespräche zwischen Iran und Russlands über dieses Joint-Venture führten zu keinem Ergebnis. Die iranische Führung schien zwar im Prinzip damit einverstanden, war allerdings wieder nicht bereit, wie von Russland gefordert, jegliche Urananreicherung auch zu Forschungszwecken einzustellen. Nun wird der Gouverneursrat der IAEO diese Woche über den Bericht ihres Vorsitzenden Mohammed El-Baradei beraten und diesen dann wohl an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen senden.
Der Konflikt um das Teheraner Atomprogramm ist schon viele Jahre alt. Die US-Regierungen behaupten schon seit über einem Jahrzehnt, dass die iranische Führung Atomwaffen anstrebe und ihre Pläne für eine zivile Nutzung der Atomenergie nur der Deckmantel für diese militärischen Ziele seien. Die USA unterhalten seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Jahre 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr zum Iran. Sie haben iranische Konten im Werte von 14 Milliarden Dollar in den USA eingefroren und ein vollständiges Wirtschaftembargo gegen das von islamischen Ayatollahs autokratisch geführte Land verhängt.
Anders als in den vergleichbaren Fällen von so genannten "Schurkenstaaten" - Nordkorea und Libyen - verweigert die US-Administration jeden Dialog mit dem Iran. Aber das Land nur international an den Pranger stellen und isolieren zu wollen, sei ein Fehler, schätzt Dr. Bernd Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ein.
"Die Grundfrage ist, wollen die USA - wie seinerzeit während des Kalten Krieges mit den Sowjets - mit einem Regime, dass sie im Kern ablehnen, einen Dialog beginnen, ja oder nein. Wenn sie sich entscheiden würden, das zu tun, wie gezielt, wie selektiv auch immer, wäre das ein wichtiger Schritt, der von Teheran eine Menge Druck nehmen könnte, etwa in Richtung einer starken Anreicherungsoption oder gar einer Bombe zu gehen."
Zu solchen Gesprächen direkt mit den USA hat sich der Iran immer bereit erklärt. Die iranische Führung behauptet, dass ihr Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene. Gegenwärtig befinden sich mit russischer Hilfe zwei Leichtwasserreaktoren für die Produktion von Atomstrom im iranischen Bushehr im Bau. Gleichzeitig beabsichtigt der Iran, einen eigenen vollständigen Brennstoffkreislauf zu entwickeln. Diese Urananreicherung ist eine klassische dual-use-Technologie: Dieselbe Anlage kann genutzt werden, um Uran bis zu etwa fünf Prozent anzureichern, - das genügt für Brennstäbe für Atomkraftwerke - und um mit einer 80 bis 90-prozentigen Anreicherung den Ausgangsstoff für den Bau einer Atombombe zu erhalten. Nach dem Atomwaffensperrvertrag hat der Iran wie jedes andere Land das Recht solche Anreicherungsanlagen zu zivilen Zwecken zu betreiben.
Der Iran besitzt bisher eine Pilotanlage für die Urankonversion – eine Vorstufe zur Anreicherung. Ebenfalls hat er in Natanz eine kleine Pilotanlage für die Urananreicherung. Die Meinungen darüber, wann der Iran, wenn er es denn überhaupt wollte, eine erste Atombombe produziert haben könnte, gehen auseinander. Nach einer Moskauer Expertengruppe würde es etwa noch fünf Jahre dauern. Die US-amerikanischen Geheimdienste hingegen vermuten, dass Iran frühestens im Jahre 2015 eine Nuklearwaffe besitzen könnte.
Einheitlich unterstützt die iranische Elite - und zwar sowohl die Ayatollahs und Präsident Ahmadi-Nejad als auch der als gemäßigt geltende Ex-Präsident Rafsanjani – die Entwicklung eines eigenen zivilen Programms zur Anreicherung von Uran. Dies ist längst zu einem Symbol der nationalen Unabhängigkeit geworden, meint der Kölner Politologe Professor Jäger:
"Es gibt einen breiten Konsens innerhalb der iranischen Elite, das Programm der Anreicherung - nicht das Nuklearwaffenprogramm - zu unterstützen, und es gibt nach allem, was wir wissen, eben auch eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Das hängt damit zusammen, dass dieses Programm inzwischen im Iran als Symbol nationaler Selbstständigkeit und der nationalen Souveränität gilt."
In der iranischen Gesellschaft gibt es auch Stimmen, die offen für eine iranische Atombombe plädieren. Die Lage des Iran in der Nähe von sechs Atommächten – Israel, Russland, Pakistan, Indien, China - und die Truppen der Atommacht USA in den benachbarten Ländern Irak und in Afghanistan lassen vermuten, dass es auch in der iranischen Elite solche Meinungen gibt, auch wenn das offiziell bestritten wird. Professor Jäger:
"Der erste Punkt ist, dass die Nuklearwaffen ein wirklicher Sicherheitsträger für den Iran sind auf Grund der Lage des Landes eingekreist von Nuklearmächten und auf Grund der Definition als Schurkenstaat seitens der amerikanischen Führung, die ja eben bedeutet, dass das Land auf einen Regimewechsel hingeführt werden soll."
Der Bericht des IAEO-Generaldirektors, El Baradei, den der Gouverneursrat ab heute diskutieren und dann aller Wahrscheinlichkeit nach als Information an den UNO-Sicherheitsrat weiterleiten wird, enthält soweit bisher bekannt, nichts wesentlich Neues: Es wird wie in den vorherigen Resolutionen des Rates festgestellt,
- dass auch nach fast dreijährigen intensiven Überprüfungen nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich zivile Ziele verfolge;
- dass Iran seine Verpflichtungen hinsichtlich der Meldepflicht aller Nuklearaktivitäten verletzt habe, und dass er nicht ausreichend mit der IAEO zusammengearbeitet habe, um offene Fragen zu klären.
Gleichzeitig werden die Forderungen der IAEO an den Iran wiederholt, er soll als eine vertrauensbildende Maßnahme sofort alle Anreicherungsaktivitäten einstellen sowie die freiwilligen Kontrollmöglichkeiten wiederherstellen, die er bis Januar dieses Jahres der IAEO zugebilligt hatte.
Trotz dieser Kritik und der Unzufriedenheit mit dem Verhalten des Irans bleibt nach Meinung des Friedensforschers Dr. Bernd Kubbig festzuhalten:
"Es gibt den berühmten rauchenden Colt offenbar nicht. Also das, was man im Vorfeld des Iran-Krieges immer Saddam Hussein unterstellt hat: der hat das Atomwaffenprogramm - was sich ja dann als nicht richtig herausgestellt hat - bezogen auf den Iran bisher hat man den eindeutigen Beweis, die Iraner haben ein geheimes, klar für militärische und nur für militärische Zwecke brauchbares Programm, das lässt sich so bis zum heutigen Tag nicht formulieren."
Wie wird es weitergehen, wenn die IAEO ihren Bericht an den UNO-Sicherheitsrat sendet? Eine Einigung über das weitere Vorgehen gibt es zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates nicht.
Vermutlich wird sich der Sicherheitsrat trotzdem schon bald mit dem Thema befassen. Die USA haben vor, schrittweise durch den Sicherheitsrat den Druck auf die iranische Führung zu erhöhen. Zuerst könnte der Vorsitzende des Sicherheitsrates in einer Erklärung von Iran die sofortige Einstellung jeglicher Urananreicherung verlangen. Anschließend könnte eine Resolution mit dieser Forderung verabschiedet werden. Schließlich könnten kleinere Sanktionen, wie Reisebeschränkungen für iranische Regierungsmitglieder bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen beschlossen werden. Dann könnte allerdings die Einheit zwischen USA, EU und Russland und China auch schnell wieder zerbrechen. Denn einschneidende wirtschaftliche Sanktionen sind für alle mit gravierenden Folgen verbunden.
Für Russland stehen lukrative Deals im Energie- und im Rüstungsbereich mit dem Iran auf dem Spiel. China ist von Gas- und Öllieferungen aus dem Iran abhängig. Und der Westen müsste mit einer drastischen Erhöhung der ohnehin hohen Ölpreise rechnen.
Mit der Überweisung der Iran-Thematik an den UN-Sicherheitsrat könnte auch der Countdown zu einer militärischen Einsatz gegen den Iran begonnen haben. US-Regierungsmitglieder betonen immer wieder, keine Option sei ausgeschlossen. Nach einem Bericht des britischen "Sunday Telegraph" identifizierten US-Militärs schon Ziele im Iran. "Das ist mehr als die Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten", zitiert das Blatt einen hohen Pentagonberater. Auch Israel könnte sich entschließen, die Atomanlagen des Iran zu bombardieren.
Vieles spricht allerdings dagegen, dass eine solche militärische Entwicklung in naher Zukunft bevorsteht. Da ist zum einen die Verwicklung der USA im Irak, die der Eröffnung einer zweiten Front entgegensteht. Zudem ist der Iran im Unterschied zu Irak vor dem letzten Golfkrieg militärisch gerüstet und hat auch die Möglichkeit, die für die Energieversorgung der Welt wichtige Straße von Hormuz unpassierbar zu machen. Auch wäre eine Unterstützung der USA durch die EU oder auch Russland und China für einen Militärschlag gegenwärtig nicht zu erwarten. Und selbst in den USA sieht der Politologe Professor Jäger keine Vorraussetzungen für einen Militärschlag gegeben:
"Der US-Präsident erhält sehr schlechte Noten für seine Irak-Politik. Das zeigt, wie stark der Druck auch im Inneren ist, sich eben nicht in solch kostspieligen Konflikte zu verwickeln."
Hinzu kommt, dass es mittlerweile sehr viele Anlagen sind, die für dieses Programm des Iran genutzt werden. Zudem sind sie – zumindest zum Teil – so verbunkert, dass sie durch Bombenangriffe kaum auszuschalten sind.
Trotz dieser Hindernisse, die einem neuen Krieg am Golf entgegenstehen, kann eine vermeintliche "Lösung" des Iran-Konfliktes durch einen Militäreinsatz der USA und einer "Koalition der Willigen" nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Doch noch werden diplomatische Lösungen gesucht. Dazu muss allerdings auf allen Seiten die Bereitschaft zu einem Kompromiss vorhanden sein. Ein Umdenken ist nicht nur in Teheran, sondern auch in Washington und in Europa notwendig. Für alle Seiten gibt es keine optimalen, sondern nur zweitbeste Lösungen.
Selbst wenn das Ziel bleiben sollte, dass Iran auf jegliche Urananreicherung verzichten soll, müssen erheblich mehr Anreize als bisher vor allem von den USA auf den Tisch gelegt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der renommierten "International Crisis Group", einem internationalen Think-Tank von Wissenschaftlern und Ex-Politikern. Die USA müssen nach Auffassung dieser Studie bereit sein, ihre vorhandenen ökonomischen Sanktionen gegen Teheran aufzuheben und eine Normalisierung der Beziehung anzubieten. Vor allem müssten sie aber für den Iran eine Sicherheitsgarantie abgeben und erklären, dass sie nicht das Land militärisch angreifen werden. Eine solche Politik verfolgt die USA gegenüber Nordkorea, das im Unterschied zu Iran schon eine kleine Menge von Atomwaffen besitzt. Ein weiterer wichtiger Anreiz betrifft die Sicherheitslage in der Region des Nahen Ostens, meint Dr. Bernd Kubbig:
"Man muss den Iranern auch Sicherheitsarrangements für den Nahen Osten machen, die auch die Israelis, die ja über Atomwaffen verfügen, mit einbezieht. "
Schon lange ist in der Diskussion, im Nahen Osten eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit zu initiieren, wie es sie in Europa mit Erfolg gegeben hat. Dort könnte auch Israel zu bestimmten Zugeständnissen bewegt werden, zum Beispiel, dass es einige seiner Atomanlagen unter die Kontrolle der IAEO stellt und so verhindert werden kann, dass es sein Atomwaffenpotential ausbaut. Immerhin ist es erklärtes Ziel der UNO wie auch der IAEO, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen.
Doch selbst solche wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anreize würden wahrscheinlich nicht ausreichen, um den Iran dazu zu bewegen, auf jede Urananreicherung im eigenen Land zu verzichten. Dem sollte die internationale Gemeinschaft Rechnung tragen, wenn sie Differenzen innerhalb der iranischen Führung bezüglich eines iranischen Atomwaffenprogramms verstärken und ausnutzen will. Als Ausweg schlägt die International Crisis Group deshalb vor, dem Iran eine verzögerte und begrenzte Urananreicherung unter IAEO-Kontrolle anzubieten – ein Vorschlag, den der Frankfurter Friedensforscher Dr. Bernd Kubbig unterstützt:
"Ich selbst würde den Iranern eine Reihe von Zentrifugen zugestehen, allerdings mit Präsenz der Wiener Inspektoren der IAEO, weil ich sehe, dass die Iraner die Frage der Anreicherung auf eigenem Boden zu einer Frage des nationalen Konsenses und der nationalen Ehre gemacht haben, kommen wir hier nicht herum – sie sind gesichtswahrender, psychologischer Art. Aber es darf nicht ein Freifahrtschein für die Anreicherung in großem industriellen Maßstab sein."
Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, auf eine Urananreicherung im industriellen Maßstab im eigenen Land zu verzichten – und diese zum Beispiel in Russland stattfinden zu lassen. Allerdings beharrt es auf Forschungsaktivitäten zur Urananreicherung im eigenen Land. Wie ernst diese Bereitschaft ist, das kann nur in Gesprächen und Verhandlungen ausgetestet werden.
Wenn die Behandlung des Iran-Streits im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zu einer Eskalation führen soll, dann sind jetzt neue diplomatische Anstrengungen erforderlich. Denn ökonomische Sanktionen und Möglichkeiten militärischer Schläge werden vermutlich die iranische Gesellschaft hinter den Hardlinern um den Präsidenten Ahmadi-Nejad versammeln. Eine neue diplomatische Offensive könnte am besten von den EU-Dreien ausgehen, schlägt der Frankfurter Friedensforscher Dr. Bernd Kubbig vor:
"Die EU muss die Initiative und das eigene Profil zurückgewinnen und als kombinierte, geballte Handelsmacht auf den Plan treten, aber auch als wichtiger Partner der USA, und das heißt, die Bush-Administration für eine dialogorientierte Politik gegenüber Iran zu bewegen."
Die Wahrscheinlichkeit für eine neue EU-Initiative scheint gegenwärtig allerdings gering zu sein.
Er entscheidet darüber, ob die offenen Fragen dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Dort können dann gegebenenfalls auch Sanktionen gegen den Iran beschlossen werden. Die Verhandlungen mit dem Iran begannen vor über zwei Jahren. So lange schon suchen die so genannten EU-Drei mit dem Iran Möglichkeiten zur Lösung des Streits um die nuklearen Aktivitäten des Landes. Die Gespräche begannen, nachdem 2002 heimliche Urananreicherungsprogramme des Irans bekannt geworden waren.
Die Urananreicherung zu zivilen Zwecken ist zwar im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages völlig legal. Allerdings hat der Iran die Melde- und Inspektionspflichten für diese Urananreicherungsanlagen verletzt und so das Misstrauen der Staatengemeinschaft hervorgerufen und später immer weiter vergrößert. Die EU hatte diese Gespräche initiiert, weil der Hauptkontrahent Irans, die USA, zu keinerlei Verhandlungen mit der iranischen Führung bereit war.
Im Laufe dieser Gespräche hat Iran freiwillig und als vertrauensbildende Maßnahme alle seine Aktivitäten in Bezug auf die Anreicherung von Uran eingestellt und die entsprechenden Anlagen durch die IAEO versiegeln lassen. Außerdem hat die iranische Regierung ein Zusatzprotokoll umgesetzt, das auch unangemeldete, kurzfristige Inspektionen der IAEO in iranischen Atomanlagen erlaubte. Seitdem waren mehr als 1400 IAEO-Inspektoren im Iran.
Im August letzten Jahres beendete Iran allerdings die Verhandlungen mit den EU-Drei, nachdem diese ein nach Meinung der iranischen Regierung völlig unakzeptables Angebot für eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Teheran vorgelegt hatten. Zuvor hatten bei den Wahlen im Iran die radikalen Kräfte um den heutigen Präsidenten Ahmadi-Nejad die Oberhand behalten.
Die EU-Drei hatten in ihrem Angebot einen endgültigen Verzicht Teherans auf jegliche eigenen Aktivitäten zur Urananreicherung verlangt. Dr. Bernd Kubbig vom Hessischen Institut für Friedens- und Konfliktforschung kritisiert diese Haltung als eine kompromisslose "Alles oder Nichts"-Position. Auch die Anreize, die die EU angeboten hätte, wären völlig unzureichend gewesen.
"Die EU hat, wenn man sich den Vorschlag vom August anguckt, auf sehr vage und phantasielose Weise das Problem etwa der Anreize im Wirtschafts-, Technologie und Energiebereich angegangen. Das war nicht seriös."
Hinzu kam ein anderes, grundsätzliches Problem: Die wirtschaftliche und vor allem die sicherheitspolitische Macht der EU ist gering. Der Kölner Politologe, Professor Thomas Jäger:
"Man konnte dem Iran eigentlich nichts anbieten. Weder konnte man dem Iran Sicherheit anbieten, das können nur die USA, noch gab es ökonomische Anreize für den Iran, die so hoch waren, dass er dafür sicherheitspolitische Einbußen hingenommen hätte. Insofern ist der Prozess, den die EU-Drei in Gang gesetzt haben, ein Prozess der Selbstüberschätzung gewesen."
Nachdem die Verhandlungen mit der EU abgebrochen waren, begann Iran Anfang dieses Jahres wieder, seine Pilotanlagen zur Urananreicherung in Betrieb zu nehmen – entgegen den Forderungen der EU, der USA, aber auch Chinas und Russlands. Russland bot an, die Urananreicherung auf russischem Gebiet durchzuführen, um so den Verdacht auszuräumen, dass neben den zivilen Nutzungsplänen auch militärische Ambitionen eine Rolle spielen könnten. Aber auch die Gespräche zwischen Iran und Russlands über dieses Joint-Venture führten zu keinem Ergebnis. Die iranische Führung schien zwar im Prinzip damit einverstanden, war allerdings wieder nicht bereit, wie von Russland gefordert, jegliche Urananreicherung auch zu Forschungszwecken einzustellen. Nun wird der Gouverneursrat der IAEO diese Woche über den Bericht ihres Vorsitzenden Mohammed El-Baradei beraten und diesen dann wohl an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen senden.
Der Konflikt um das Teheraner Atomprogramm ist schon viele Jahre alt. Die US-Regierungen behaupten schon seit über einem Jahrzehnt, dass die iranische Führung Atomwaffen anstrebe und ihre Pläne für eine zivile Nutzung der Atomenergie nur der Deckmantel für diese militärischen Ziele seien. Die USA unterhalten seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Jahre 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr zum Iran. Sie haben iranische Konten im Werte von 14 Milliarden Dollar in den USA eingefroren und ein vollständiges Wirtschaftembargo gegen das von islamischen Ayatollahs autokratisch geführte Land verhängt.
Anders als in den vergleichbaren Fällen von so genannten "Schurkenstaaten" - Nordkorea und Libyen - verweigert die US-Administration jeden Dialog mit dem Iran. Aber das Land nur international an den Pranger stellen und isolieren zu wollen, sei ein Fehler, schätzt Dr. Bernd Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ein.
"Die Grundfrage ist, wollen die USA - wie seinerzeit während des Kalten Krieges mit den Sowjets - mit einem Regime, dass sie im Kern ablehnen, einen Dialog beginnen, ja oder nein. Wenn sie sich entscheiden würden, das zu tun, wie gezielt, wie selektiv auch immer, wäre das ein wichtiger Schritt, der von Teheran eine Menge Druck nehmen könnte, etwa in Richtung einer starken Anreicherungsoption oder gar einer Bombe zu gehen."
Zu solchen Gesprächen direkt mit den USA hat sich der Iran immer bereit erklärt. Die iranische Führung behauptet, dass ihr Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene. Gegenwärtig befinden sich mit russischer Hilfe zwei Leichtwasserreaktoren für die Produktion von Atomstrom im iranischen Bushehr im Bau. Gleichzeitig beabsichtigt der Iran, einen eigenen vollständigen Brennstoffkreislauf zu entwickeln. Diese Urananreicherung ist eine klassische dual-use-Technologie: Dieselbe Anlage kann genutzt werden, um Uran bis zu etwa fünf Prozent anzureichern, - das genügt für Brennstäbe für Atomkraftwerke - und um mit einer 80 bis 90-prozentigen Anreicherung den Ausgangsstoff für den Bau einer Atombombe zu erhalten. Nach dem Atomwaffensperrvertrag hat der Iran wie jedes andere Land das Recht solche Anreicherungsanlagen zu zivilen Zwecken zu betreiben.
Der Iran besitzt bisher eine Pilotanlage für die Urankonversion – eine Vorstufe zur Anreicherung. Ebenfalls hat er in Natanz eine kleine Pilotanlage für die Urananreicherung. Die Meinungen darüber, wann der Iran, wenn er es denn überhaupt wollte, eine erste Atombombe produziert haben könnte, gehen auseinander. Nach einer Moskauer Expertengruppe würde es etwa noch fünf Jahre dauern. Die US-amerikanischen Geheimdienste hingegen vermuten, dass Iran frühestens im Jahre 2015 eine Nuklearwaffe besitzen könnte.
Einheitlich unterstützt die iranische Elite - und zwar sowohl die Ayatollahs und Präsident Ahmadi-Nejad als auch der als gemäßigt geltende Ex-Präsident Rafsanjani – die Entwicklung eines eigenen zivilen Programms zur Anreicherung von Uran. Dies ist längst zu einem Symbol der nationalen Unabhängigkeit geworden, meint der Kölner Politologe Professor Jäger:
"Es gibt einen breiten Konsens innerhalb der iranischen Elite, das Programm der Anreicherung - nicht das Nuklearwaffenprogramm - zu unterstützen, und es gibt nach allem, was wir wissen, eben auch eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Das hängt damit zusammen, dass dieses Programm inzwischen im Iran als Symbol nationaler Selbstständigkeit und der nationalen Souveränität gilt."
In der iranischen Gesellschaft gibt es auch Stimmen, die offen für eine iranische Atombombe plädieren. Die Lage des Iran in der Nähe von sechs Atommächten – Israel, Russland, Pakistan, Indien, China - und die Truppen der Atommacht USA in den benachbarten Ländern Irak und in Afghanistan lassen vermuten, dass es auch in der iranischen Elite solche Meinungen gibt, auch wenn das offiziell bestritten wird. Professor Jäger:
"Der erste Punkt ist, dass die Nuklearwaffen ein wirklicher Sicherheitsträger für den Iran sind auf Grund der Lage des Landes eingekreist von Nuklearmächten und auf Grund der Definition als Schurkenstaat seitens der amerikanischen Führung, die ja eben bedeutet, dass das Land auf einen Regimewechsel hingeführt werden soll."
Der Bericht des IAEO-Generaldirektors, El Baradei, den der Gouverneursrat ab heute diskutieren und dann aller Wahrscheinlichkeit nach als Information an den UNO-Sicherheitsrat weiterleiten wird, enthält soweit bisher bekannt, nichts wesentlich Neues: Es wird wie in den vorherigen Resolutionen des Rates festgestellt,
- dass auch nach fast dreijährigen intensiven Überprüfungen nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich zivile Ziele verfolge;
- dass Iran seine Verpflichtungen hinsichtlich der Meldepflicht aller Nuklearaktivitäten verletzt habe, und dass er nicht ausreichend mit der IAEO zusammengearbeitet habe, um offene Fragen zu klären.
Gleichzeitig werden die Forderungen der IAEO an den Iran wiederholt, er soll als eine vertrauensbildende Maßnahme sofort alle Anreicherungsaktivitäten einstellen sowie die freiwilligen Kontrollmöglichkeiten wiederherstellen, die er bis Januar dieses Jahres der IAEO zugebilligt hatte.
Trotz dieser Kritik und der Unzufriedenheit mit dem Verhalten des Irans bleibt nach Meinung des Friedensforschers Dr. Bernd Kubbig festzuhalten:
"Es gibt den berühmten rauchenden Colt offenbar nicht. Also das, was man im Vorfeld des Iran-Krieges immer Saddam Hussein unterstellt hat: der hat das Atomwaffenprogramm - was sich ja dann als nicht richtig herausgestellt hat - bezogen auf den Iran bisher hat man den eindeutigen Beweis, die Iraner haben ein geheimes, klar für militärische und nur für militärische Zwecke brauchbares Programm, das lässt sich so bis zum heutigen Tag nicht formulieren."
Wie wird es weitergehen, wenn die IAEO ihren Bericht an den UNO-Sicherheitsrat sendet? Eine Einigung über das weitere Vorgehen gibt es zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates nicht.
Vermutlich wird sich der Sicherheitsrat trotzdem schon bald mit dem Thema befassen. Die USA haben vor, schrittweise durch den Sicherheitsrat den Druck auf die iranische Führung zu erhöhen. Zuerst könnte der Vorsitzende des Sicherheitsrates in einer Erklärung von Iran die sofortige Einstellung jeglicher Urananreicherung verlangen. Anschließend könnte eine Resolution mit dieser Forderung verabschiedet werden. Schließlich könnten kleinere Sanktionen, wie Reisebeschränkungen für iranische Regierungsmitglieder bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen beschlossen werden. Dann könnte allerdings die Einheit zwischen USA, EU und Russland und China auch schnell wieder zerbrechen. Denn einschneidende wirtschaftliche Sanktionen sind für alle mit gravierenden Folgen verbunden.
Für Russland stehen lukrative Deals im Energie- und im Rüstungsbereich mit dem Iran auf dem Spiel. China ist von Gas- und Öllieferungen aus dem Iran abhängig. Und der Westen müsste mit einer drastischen Erhöhung der ohnehin hohen Ölpreise rechnen.
Mit der Überweisung der Iran-Thematik an den UN-Sicherheitsrat könnte auch der Countdown zu einer militärischen Einsatz gegen den Iran begonnen haben. US-Regierungsmitglieder betonen immer wieder, keine Option sei ausgeschlossen. Nach einem Bericht des britischen "Sunday Telegraph" identifizierten US-Militärs schon Ziele im Iran. "Das ist mehr als die Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten", zitiert das Blatt einen hohen Pentagonberater. Auch Israel könnte sich entschließen, die Atomanlagen des Iran zu bombardieren.
Vieles spricht allerdings dagegen, dass eine solche militärische Entwicklung in naher Zukunft bevorsteht. Da ist zum einen die Verwicklung der USA im Irak, die der Eröffnung einer zweiten Front entgegensteht. Zudem ist der Iran im Unterschied zu Irak vor dem letzten Golfkrieg militärisch gerüstet und hat auch die Möglichkeit, die für die Energieversorgung der Welt wichtige Straße von Hormuz unpassierbar zu machen. Auch wäre eine Unterstützung der USA durch die EU oder auch Russland und China für einen Militärschlag gegenwärtig nicht zu erwarten. Und selbst in den USA sieht der Politologe Professor Jäger keine Vorraussetzungen für einen Militärschlag gegeben:
"Der US-Präsident erhält sehr schlechte Noten für seine Irak-Politik. Das zeigt, wie stark der Druck auch im Inneren ist, sich eben nicht in solch kostspieligen Konflikte zu verwickeln."
Hinzu kommt, dass es mittlerweile sehr viele Anlagen sind, die für dieses Programm des Iran genutzt werden. Zudem sind sie – zumindest zum Teil – so verbunkert, dass sie durch Bombenangriffe kaum auszuschalten sind.
Trotz dieser Hindernisse, die einem neuen Krieg am Golf entgegenstehen, kann eine vermeintliche "Lösung" des Iran-Konfliktes durch einen Militäreinsatz der USA und einer "Koalition der Willigen" nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Doch noch werden diplomatische Lösungen gesucht. Dazu muss allerdings auf allen Seiten die Bereitschaft zu einem Kompromiss vorhanden sein. Ein Umdenken ist nicht nur in Teheran, sondern auch in Washington und in Europa notwendig. Für alle Seiten gibt es keine optimalen, sondern nur zweitbeste Lösungen.
Selbst wenn das Ziel bleiben sollte, dass Iran auf jegliche Urananreicherung verzichten soll, müssen erheblich mehr Anreize als bisher vor allem von den USA auf den Tisch gelegt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der renommierten "International Crisis Group", einem internationalen Think-Tank von Wissenschaftlern und Ex-Politikern. Die USA müssen nach Auffassung dieser Studie bereit sein, ihre vorhandenen ökonomischen Sanktionen gegen Teheran aufzuheben und eine Normalisierung der Beziehung anzubieten. Vor allem müssten sie aber für den Iran eine Sicherheitsgarantie abgeben und erklären, dass sie nicht das Land militärisch angreifen werden. Eine solche Politik verfolgt die USA gegenüber Nordkorea, das im Unterschied zu Iran schon eine kleine Menge von Atomwaffen besitzt. Ein weiterer wichtiger Anreiz betrifft die Sicherheitslage in der Region des Nahen Ostens, meint Dr. Bernd Kubbig:
"Man muss den Iranern auch Sicherheitsarrangements für den Nahen Osten machen, die auch die Israelis, die ja über Atomwaffen verfügen, mit einbezieht. "
Schon lange ist in der Diskussion, im Nahen Osten eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit zu initiieren, wie es sie in Europa mit Erfolg gegeben hat. Dort könnte auch Israel zu bestimmten Zugeständnissen bewegt werden, zum Beispiel, dass es einige seiner Atomanlagen unter die Kontrolle der IAEO stellt und so verhindert werden kann, dass es sein Atomwaffenpotential ausbaut. Immerhin ist es erklärtes Ziel der UNO wie auch der IAEO, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen.
Doch selbst solche wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anreize würden wahrscheinlich nicht ausreichen, um den Iran dazu zu bewegen, auf jede Urananreicherung im eigenen Land zu verzichten. Dem sollte die internationale Gemeinschaft Rechnung tragen, wenn sie Differenzen innerhalb der iranischen Führung bezüglich eines iranischen Atomwaffenprogramms verstärken und ausnutzen will. Als Ausweg schlägt die International Crisis Group deshalb vor, dem Iran eine verzögerte und begrenzte Urananreicherung unter IAEO-Kontrolle anzubieten – ein Vorschlag, den der Frankfurter Friedensforscher Dr. Bernd Kubbig unterstützt:
"Ich selbst würde den Iranern eine Reihe von Zentrifugen zugestehen, allerdings mit Präsenz der Wiener Inspektoren der IAEO, weil ich sehe, dass die Iraner die Frage der Anreicherung auf eigenem Boden zu einer Frage des nationalen Konsenses und der nationalen Ehre gemacht haben, kommen wir hier nicht herum – sie sind gesichtswahrender, psychologischer Art. Aber es darf nicht ein Freifahrtschein für die Anreicherung in großem industriellen Maßstab sein."
Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, auf eine Urananreicherung im industriellen Maßstab im eigenen Land zu verzichten – und diese zum Beispiel in Russland stattfinden zu lassen. Allerdings beharrt es auf Forschungsaktivitäten zur Urananreicherung im eigenen Land. Wie ernst diese Bereitschaft ist, das kann nur in Gesprächen und Verhandlungen ausgetestet werden.
Wenn die Behandlung des Iran-Streits im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zu einer Eskalation führen soll, dann sind jetzt neue diplomatische Anstrengungen erforderlich. Denn ökonomische Sanktionen und Möglichkeiten militärischer Schläge werden vermutlich die iranische Gesellschaft hinter den Hardlinern um den Präsidenten Ahmadi-Nejad versammeln. Eine neue diplomatische Offensive könnte am besten von den EU-Dreien ausgehen, schlägt der Frankfurter Friedensforscher Dr. Bernd Kubbig vor:
"Die EU muss die Initiative und das eigene Profil zurückgewinnen und als kombinierte, geballte Handelsmacht auf den Plan treten, aber auch als wichtiger Partner der USA, und das heißt, die Bush-Administration für eine dialogorientierte Politik gegenüber Iran zu bewegen."
Die Wahrscheinlichkeit für eine neue EU-Initiative scheint gegenwärtig allerdings gering zu sein.