Alfredo Pérez Rubalcaba ist ein erfahrener Politiker. Die Parlamentspresse wählte ihn zum besten Rethoriker des Landes. Er war schon unter Felipe González Regierungssprecher, hinterher Fraktionschef der Sozialisten. Nun ist er als Innenminister zuständig für die delikateste Angelegenheit Spaniens, den Friedensprozess im Baskenland. Zu den Meldungen über das Treffen mit der ETA sagte er gestern:
"Heute gibt es nichts Relevantes, über das wir zu berichten hätten. Wenn es etwas Wichtiges gibt, werden die Fraktionen im Parlament die ersten sein, die davon erfahren. Heute ist dies nicht der Fall."
"Keine Bestätigung, aber auch kein Dementi", kommentierten daraufhin die Medien. Und der spanische Rundfunk bestätigte später unter Berufung auf Regierungskreise das Treffen. Nachdem zuletzt spekuliert wurde, die Terroristen könnten noch vor Jahresende ihren Waffenstillstand aufkündigen, habe die Abordnung der ETA einen solchen Schritt ausdrücklich ausgeschlossen, so die Berichte. Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero hat zudem die Opposition für den Freitag überraschend eingeladen, um wichtige Informationen mitzuteilen. Der spanische Philosoph Fernando Savater beobachtet den baskischen Friedensprozess dennoch kritisch.
"ETA rief den Waffenstillstand nur aus, um damit politisch etwas zu erreichen. Sie können aber nicht nur zeitweise auf Gewalt verzichten. Entweder sie machen das definitiv oder sie kehren zwangsläufig zur Gewalt zurück. Denn die Unternehmer, die die ETA bedroht, zahlen sonst die Schutzgelder nicht mehr. Ohne dieses Geld kann sie nicht überleben. Entweder kehren sie zur Gewalt zurück oder verzichten definitiv darauf. Ich fürchte, der harte Flügel der Organisation sieht sich nicht ausreichend politisch entschädigt."
Die Maximalforderung der ETA ist: ein unabhängiges Baskenland, das auch die spanische Nachbarregion Navarra sowie einen Teil Südfrankreichs mit einschließt. Was die ETA nicht mit den Bomben erreicht hat, könne sie nun als Preis für ihren Gewaltverzicht bekommen, so die Befürchtung Savaters. Seine Stimme hat Gewicht in Spanien. Der baskische Ethikprofessor ist ein entschiedener Gegner der Nationalisten. Seine Meinung ist gefährlich. Ein Spaziergang durch seine Heimatstadt San Sebastián, ein Abendessen in einem baskischen Dorf sind ihm nicht mehr möglich. Trotz der Waffenruhe der ETA begleitet ihn selbst in Madrid ein Leibwächter.
"Im Augenblick gibt es zwar keine Tote, schon seit drei Jahren nicht. Aber die Aggressionen, der so genannte Straßenkampf der Radikalen, der Druck in der Universität auf nicht-nationalistische Professoren, das geht alles weiter. Die Botschaft der ETA ist: 'Vorsicht, wir sind noch da. Wir töten nicht, aber wir könnten.'"
Spaniens Konservative werden bei ihrem Treffen mit Regierungschef Zapatero am Freitag einen Abbruch der Gespräche mit der ETA fordern. Für sie ist Regierungschef Zapatero schon jetzt viel zu weit gegangen. Doch auch die Konservativen haben, als sie regiert haben, mit der ETA gesprochen, und sogar den Strafvollzug für einige verurteilte Terroristen erleichtert, entgegnen die Sozialisten. Für Savater ist das ein gefährliches Argument:
"Keine dieser Maßnahmen hat ETA zum Einlenken bewogen. Sie haben weiterhin auf ihren Maximalforderungen bestanden. Als die nicht erfüllt wurden, sind sie zum bewaffneten Kampf zurückgekehrt. Jetzt ist wieder von Hafterleichterungen die Rede. Aber diese Leute fordern jetzt schon eine Amnestie. Das ist nicht einmal in Irlanda passiert. Zuerst wurden die Waffen niedergelegt, dann kamen Gefangene frei."
Trotz seiner kritischen Distanz zu den gegenwärtigen Gesprächen ist sich Savater jedoch in einer Frage sicher: Der Weg zum endgültigen Aus des baskischen Terrorismus ist für ihn eine Frage der Zeit. Dabei rechnet er zwar nicht bald, aber für ihn ist die ETA am Ende:
"Terrorismus bedeutet heute: El Kaida, religiöse Fanatiker. Die ETA hat kein politisches Gewicht mehr. Als die Politiker der der ETA nahe stehenden Partei Batasuna im März 2004 gegen die El-Kaida-Attentate von Madrid demonstrierten, war mir klar: Das ist das Ende. Man kann nicht auf der einen Seite die Bomben verurteilen und auf der anderen Seite Bomben verteidigen. Das ist unmöglich."
"Heute gibt es nichts Relevantes, über das wir zu berichten hätten. Wenn es etwas Wichtiges gibt, werden die Fraktionen im Parlament die ersten sein, die davon erfahren. Heute ist dies nicht der Fall."
"Keine Bestätigung, aber auch kein Dementi", kommentierten daraufhin die Medien. Und der spanische Rundfunk bestätigte später unter Berufung auf Regierungskreise das Treffen. Nachdem zuletzt spekuliert wurde, die Terroristen könnten noch vor Jahresende ihren Waffenstillstand aufkündigen, habe die Abordnung der ETA einen solchen Schritt ausdrücklich ausgeschlossen, so die Berichte. Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero hat zudem die Opposition für den Freitag überraschend eingeladen, um wichtige Informationen mitzuteilen. Der spanische Philosoph Fernando Savater beobachtet den baskischen Friedensprozess dennoch kritisch.
"ETA rief den Waffenstillstand nur aus, um damit politisch etwas zu erreichen. Sie können aber nicht nur zeitweise auf Gewalt verzichten. Entweder sie machen das definitiv oder sie kehren zwangsläufig zur Gewalt zurück. Denn die Unternehmer, die die ETA bedroht, zahlen sonst die Schutzgelder nicht mehr. Ohne dieses Geld kann sie nicht überleben. Entweder kehren sie zur Gewalt zurück oder verzichten definitiv darauf. Ich fürchte, der harte Flügel der Organisation sieht sich nicht ausreichend politisch entschädigt."
Die Maximalforderung der ETA ist: ein unabhängiges Baskenland, das auch die spanische Nachbarregion Navarra sowie einen Teil Südfrankreichs mit einschließt. Was die ETA nicht mit den Bomben erreicht hat, könne sie nun als Preis für ihren Gewaltverzicht bekommen, so die Befürchtung Savaters. Seine Stimme hat Gewicht in Spanien. Der baskische Ethikprofessor ist ein entschiedener Gegner der Nationalisten. Seine Meinung ist gefährlich. Ein Spaziergang durch seine Heimatstadt San Sebastián, ein Abendessen in einem baskischen Dorf sind ihm nicht mehr möglich. Trotz der Waffenruhe der ETA begleitet ihn selbst in Madrid ein Leibwächter.
"Im Augenblick gibt es zwar keine Tote, schon seit drei Jahren nicht. Aber die Aggressionen, der so genannte Straßenkampf der Radikalen, der Druck in der Universität auf nicht-nationalistische Professoren, das geht alles weiter. Die Botschaft der ETA ist: 'Vorsicht, wir sind noch da. Wir töten nicht, aber wir könnten.'"
Spaniens Konservative werden bei ihrem Treffen mit Regierungschef Zapatero am Freitag einen Abbruch der Gespräche mit der ETA fordern. Für sie ist Regierungschef Zapatero schon jetzt viel zu weit gegangen. Doch auch die Konservativen haben, als sie regiert haben, mit der ETA gesprochen, und sogar den Strafvollzug für einige verurteilte Terroristen erleichtert, entgegnen die Sozialisten. Für Savater ist das ein gefährliches Argument:
"Keine dieser Maßnahmen hat ETA zum Einlenken bewogen. Sie haben weiterhin auf ihren Maximalforderungen bestanden. Als die nicht erfüllt wurden, sind sie zum bewaffneten Kampf zurückgekehrt. Jetzt ist wieder von Hafterleichterungen die Rede. Aber diese Leute fordern jetzt schon eine Amnestie. Das ist nicht einmal in Irlanda passiert. Zuerst wurden die Waffen niedergelegt, dann kamen Gefangene frei."
Trotz seiner kritischen Distanz zu den gegenwärtigen Gesprächen ist sich Savater jedoch in einer Frage sicher: Der Weg zum endgültigen Aus des baskischen Terrorismus ist für ihn eine Frage der Zeit. Dabei rechnet er zwar nicht bald, aber für ihn ist die ETA am Ende:
"Terrorismus bedeutet heute: El Kaida, religiöse Fanatiker. Die ETA hat kein politisches Gewicht mehr. Als die Politiker der der ETA nahe stehenden Partei Batasuna im März 2004 gegen die El-Kaida-Attentate von Madrid demonstrierten, war mir klar: Das ist das Ende. Man kann nicht auf der einen Seite die Bomben verurteilen und auf der anderen Seite Bomben verteidigen. Das ist unmöglich."