
Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel bezeichnete der slowakische Regierungschef Fico die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt. Er forderte Garantien gegen den Missbrauch der Mittel. Fico gilt als pro-russisch. Der ungarische Ministerpräsident Orban sagte, er wolle weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben. Luxemburgs Regierungschef Bettel warf ihm Erpressung vor. Diplomaten zufolge will Orban mit seiner Blockade die Freigabe von 13 Milliarden Euro für Ungarn erzwingen. Die EU hatte die Mittel im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingefroren.
Weiterer strittiger Punkt bei dem Treffen ist die Frage, ob der bis 2027 geltende Budget-Finanzrahmen der EU wegen des Ukraine-Kriegs aufgestockt werden soll. Dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Befürwortet wird die Aufstockung unter anderem von Slowenien, Bulgarien und Estland. Ablehnend haben sich Deutschland, Schweden und die Niederlande positioniert. Diese Länder fordern stattdessen eine Umverteilung bereits zugesagter Mittel.
Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.