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RoaminggebührenEU will Extrakosten im Ausland kappen

Schöne Grüße aus dem Urlaub - Wer im Ausland zum Handy greift, muss mehr bezahlen als daheim. (dpa / Daniel Naupold)
Schöne Grüße aus dem Urlaub - Wer im Ausland zum Handy greift, muss mehr bezahlen als daheim. (dpa / Daniel Naupold)

Wer im EU-Ausland zum Handy greift oder mit der Karte zahlt, soll künftig weniger Gebühren dafür zahlen. Das Europaparlament will diese Kosten bis Ende 2015 begrenzen - die EU-Staaten müssen aber noch zustimmen. Die EU-Kommission sieht darin eine Voraussetzung für einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt.

Die Branchenverbände laufen Sturm gegen die beschlossenen Änderungen aus Straßburg. So warnt der IT-Verband Bitkom vor steigenden Kosten. "Eine Abschaffung der Roaminggebühren würde (...) die Verbraucher an anderer Stelle zusätzlich belasten", erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung würden zwangsläufig steigen." Die Bankenbranche will zum Ausgleich für die europäische Verordnung höhere Jahresgebühren für Kreditkarten von den Verbrauchern verlangen.

Einen Freifahrtschein für gänzlich sorgloses Surfen und Telefonieren im europäischen Ausland wollen die Europaparlamentarier nicht erteilen. Bei einer "zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung" sollen auch weiterhin Roaminggebühren erlaubt sein. Abgehende Telefonate kosten derzeit maximal 24 Cent, eingehende Telefonate 7 Cent, SMS 8 Cent, der Datendownload pro Megabit 45 Cent.

Obergrenze für Kartenzahlung

Eine Obergrenze ist auch für die Verarbeitungsgebühren vorgesehen, die Banken untereinander festlegen und von den Einzelhändlern verlangen, wenn Kunden beim Einkauf mit Karte zahlen (Interbankenentgelt). Laut EU-Kommission summiert sich dies auf  zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Händler schlagen die Summen zumeist auf die Preise auf. Künftig sollen diese Gebühren bei Kreditkarten noch maximal 0,3 Prozent des Kaufpreises betragen dürfen; bei EC-Karten 0,2 Prozent oder 7 Cent, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.

Zugleich stimmte das Europaparlament auch für einen Vorschlag, der Online-Zahlungen mit Kreditkarte transparenter und sicherer machen soll. Internet-Händler müssen den Kunden demnach über die genauen Kosten für Zahlungen informieren. Verliert ein Kunde seine Kreditkarte oder wird sie ihm gestohlen und Geld abgebucht, müssten die Beträge innerhalb von 24 Stunden erstattet werden. Der Kunde müsste aber mit einem Betrag von bis zu 50 Euro selbst haften.

Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Auch bei einem Votum des EU-Parlaments für die sogenannte Netzneutralität sprachen Branchenvertreter von einem Schritt in die falsche Richtung. Hier wollen die Abgeordneten den Spielraum von Dienstleistern wie der Deutschen Telekom einschränken, Anbietern von Inhalten wie Google gegen Gebühr schnellere Verbindungen zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentarier wollen so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet verhindern. Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung: "Es darf nicht sein, dass sich in der digitalen Welt nur die behaupten, die die notwendigen finanziellen Mittel dazu haben."

Ganz so schnell geht es bis zu einer endgültigen Entscheidung deshalb nicht, weil die Pläne auch die Zustimmung der EU-Staaten benötigen. Die Gespräche sollen im Sommer nach den Europawahlen starten.

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