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StartseiteInformationen am AbendBundesregierung verbietet Satudarah24.02.2015

RockerbandeBundesregierung verbietet Satudarah

Bundesinnenminister de Maizière hat den Rockerklub Satudarah verboten. Von der niederländischen Gruppe gehe eine schwerwiegende Gefährdung aus, hieß es zur Begründung. Die Bundesregierung hofft, damit das Treiben von Satudarah in Deutschland zu beenden.

Von Johannes Kulms

Ein Mitglied des inzwischen verbotenen Rockerklubs Satudarah. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)
Ein Mitglied des inzwischen verbotenen Rockerklubs Satudarah. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)
Weiterführende Information

Hells Angels - Verboten, aber nicht verschwunden
(Deutschlandradio Kultur, Kalenderblatt, 21.10.2013)

Die Aktion beginnt um sechs Uhr in der Früh: Zeitgleich durchsuchen in fünf Bundesländern Polizisten Vereinslokale und Privatwohnungen von Mitgliedern der Rockergruppierung "Satudarah". Schwerpunkt der Aktion ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Satudarah besonders aktiv ist. Am Mittag tritt NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD in Berlin vor die Presse:

"Die Möbelpacker werden im Laufe des Tages fertig sein. Zum Schluss wird feucht durchgewischt und dann gibt es diese Vereinslokale nicht mehr. Weder deren Kutten noch deren Embleme noch deren Außenwerbung. Und es wird natürlich auch sehr zeitnah - wenn es technisch machbar ist - beispielsweise der Internetauftritt auch abgeschaltet."

Seit diesem Morgen ist Satudarah in ganz Deutschland verboten. Und so steht neben dem NRW-Politiker Jäger Bundesinnenminister Thomas de Maizière, um die Gründe für diesen Schritt zu erläutern:

"Wir haben Erkenntnisse, dass von den Satudarah und seinen Teilorganisationen im Inland eine schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausging und ausgeht. Die Führungsebene wie auch die Mitglieder nutzen die von dem Verein ausgehende Drohkulisse zu wiederholten Begehungen teils erheblicher Straftaten."

Erstmals bundesweites Verbot

Ein bundesweites Verbot für eine Rockergruppierung - das habe es laut de Maizière noch nie gegeben. Seit drei Jahren versuchen die aus den Niederlanden stammenden Satudarah in Deutschland Fuß zu fassen. Die Organisation war laut de Maizière besonders in der Betäubungs- und Waffenkriminalität aktiv, die Aktivitäten seien maßgeblich aus den Niederlanden gesteuert worden.

Mit dem Verbot hofft die Bundesregierung nun, das Treiben von Satudarah in Deutschland zu beenden. Wobei sich der Bundesinnenminister bewusst ist, dass es dafür keine Garantie gibt:

"Das war ja auch eine Debatte, die wir beim NPD-Verbotsverfahren diskutiert haben, bei jedem Verbotsverfahren steht das an. Aber ehrlich gesagt: Wenn ein Verbot dran ist und wir dieser Organisation den Garaus machen können, dann ist das sinnvoll, das zu tun."

Keine Grenzen mehr für Rockerbanden

Zustimmung für das Verbot kommt auch von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic.

"Und wenn sich da jetzt irgendwelche Nachfolgeorganisationen bilden oder die Protagonisten unter einer anderen Bezeichnung oder wie auch immer oder solo weitermachen, bin ich mir sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auf jeden Fall auf dem Schirm haben und trotzdem konsequent weiteragieren können."

Die Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden sei "erstklassig" gewesen, lobte Thomas de Maizière. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei sehr wichtig, sagt Bert Westland. Er war bis Kurzem Leitender Direktor bei der niederländischen Polizei und arbeitet nun beim Bundeskriminalamt:

"Die Grenzen sind jetzt weg in Europa. Und wir sehen, dass unsere Zielgruppe - das sind jetzt Satudarah, Hells Angels und Bandidos - die gehen hin und her. Die nutzen die ehemalige Grenze, weil die juristische Lage unterschiedlich ist."

Diese gesetzlichen Unterschiede machten es auch schwieriger, Satudarah in den Niederlanden zu verbieten, sagt Westland. An einem Verbot werde aber derzeit gearbeitet.

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