Sicherheitsdebatte
Röwekamp (CDU): Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß

Der CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp hat die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes begrüßt.

    Thomas Röwekamp spricht in ein Mikrofon und gestikuliert.
    Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp (Sina Schuldt/dpa)
    Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, die Möglichkeiten der Amtshilfe durch die Bundeswehr - etwa bei der Unterstützung der Länderpolizeien - zu vereinfachen. Nur die Bundeswehr verfüge über ausreichende Fähigkeiten, um beispielsweise Drohnen abzuwehren. Röwekamp betonte, grundsätzlich halte er die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr für zeitgemäß. Darum müsse man über eine Grundgesetzänderung nachdenken. Ziel sei, dass die Bundeswehr in besonderen Bedrohungslagen, in denen sie über die benötigten Fähigkeiten verfüge, im Inneren eingesetzt werden könne. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass es unter den demokratischen Parteien im Parlament in dieser Legislaturperiode nicht zu der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit kommen werde.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.