Sonntag, 03. März 2024

Debatte über Konzertabsage
Roger Waters und der Antisemitismus-Vorwurf

Weil die politische Einstellung von Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters fragwürdig erscheint, wollen Städte in Deutschland seine Konzerte absagen. Waters hat zum Boykott Israels aufgerufen und verteidigt Putin: Soll er nicht mehr auftreten dürfen?

16.03.2023
    Der englische Musiker Roger Waters, Mitgründer von Pink Floyd, mit Gitarre auf einer Bühne in Toronto, Kanada, 2022.
    Waters hat über sein Management in London mitgeteilt, rechtlich gegen die geplanten Konzertabsagen in München und Frankfurt vorgehen zu wollen. (imago / ZUMA Wire / Angel Marchini)
    Roger Waters ist ohne Zweifel einer der einflussreichsten Musiker der Rockgeschichte. Als Mitbegründer von Pink Floyd hatte er weltweiten Erfolg, füllte Stadien und schrieb maßgeblich an einzigartigen Alben wie "The Wall", "The Dark Side of the Moon" oder "Animals" mit. Seit seinem Ausstieg aus der Band 1985 ist Waters solo unterwegs.
    Inzwischen 79 Jahre alt, ist seine aktuelle Tournee vermutlich auch die letzte, der Abschied von den Fans. Doch ob einige der Konzerte in Deutschland überhaupt zustande kommen, ist momentan unklar. Der Grund sind politische Äußerungen von Waters. Ihm wird unter anderem israelbezogener Antisemitismus vorgeworfen. Frankfurt am Main und München wollen deswegen seine Auftritte verhindern.

    Warum sollen Konzerte von Roger Waters in Deutschland abgesagt werden?

    Die hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt wollen ein für den 28. Mai in der Frankfurter Festhalle geplantes Konzert von Roger Waters absagen. Grund dafür sei das "anhaltend israelfeindliche Auftreten" des Musikers, teilte die Stadt mit. Waters gelte als "einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt". Auch in München gibt es Bemühungen, das für den 21. Mai geplante Konzert in der Olympiahalle nicht stattfinden zu lassen.
    Der Pink-Floyd-Mitbegründer Waters will nun dagegen gerichtlich vorgehen. Waters sei der Ansicht, "dass dieser eklatante Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, ernsthafte und weitreichende Folgen für Künstler und Aktivisten in der ganzen Welt haben könnte, wenn er nicht angefochten wird", teilte sein Management in London mit. Die Absagen der Konzerte sei "verfassungswidrig" und "ungerechtfertigt". Sie beruhten "auf der falschen Anschuldigung, Roger Waters sei antisemitisch, was er nicht ist".
    Der Pink Floyd-Mitgründer Roger Waters 2020 bei einem Konzert in Mexiko: Er steht auf einer abgedunkelten Bühne hinter einem Mikrofon und spielt eine akustische Gitarre.
    Der Musiker Roger Waters äußert sich seit vielen Jahren zu politischen Themen. (imago images / ZUMA Press / El Universal )
    Auch in Köln haben sich inzwischen Politikerinnen und Politiker aus dem Stadtrat über Parteigrenzen hinweg gegen ein geplantes Waters-Konzert ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion veröffentlichte einen entsprechenden offenen Brief, in dem die Kölner Lanxess-Arena aufgefordert wird, „alles dafür zu tun, um das Konzert noch zu verhindern“. In Berlin und Hamburg gibt es ebenfalls Proteste gegen die geplanten Auftritte des Künstlers.

    Haben Kommunen die Möglichkeit, Auftritte von Künstlern zu verbieten?

    Die Rechtslage ist kompliziert. Sie erschwert die Kündigung von Verträgen für Auftritte in kommunalen Räumen – also beispielsweise Konzerthallen. Die Stadt München hat die Stellungnahme einer Kanzlei veröffentlicht, die unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 Bezug nimmt, das der Meinungsfreiheit großes Gewicht beimisst.
    Auch stark polarisierende Meinungen würden vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst und dürften nicht zum alleinigen Anlass genommen werden, einen Künstler von der Nutzung öffentlicher Einrichtungen auszuschließen, schreibt die Kanzlei. Möglichkeiten sehen die Juristen hingegen bei konkreten Anhaltspunkten, dass Straftaten wie beispielsweise Volksverhetzung zu erwarten sind.
    Der Medienrechtler Knut Eigler sagte in Deutschlandfunk Kultur, Roger Waters könnte gegen seinen Veranstalter oder gegen die Stadt Frankfurt oder das Land Frankfurt als Eigentümer der Veranstalter vor Gericht ziehen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit einzuklagen. Außerdem gehe es um das Recht auf Kunstfreiheit. "Grundsätzlich gilt die Kunstfreiheit. Grundsätzlich gilt aber auch die Meinungsfreiheit", so der Jurist. Eigler geht davon aus, dass Waters bei einer Klage Recht bekommt.
    Der Gießener Rechtswissenschaftler Maximilian Roth sieht ebenfalls keine Handhabe für Verbote von Waters-Konzerten. Es reiche keinesfalls aus, Künstlern politische Äußerungen vorzuwerfen, sagt er der dpa. „Erst wenn die Äußerungen, Haltungen und Symbole Teil der Kunst werden, kann das ein Einschreiten der Behörden legitimieren.“
    „Kunstfreiheit ist ein von der Verfassung garantiertes und vorbehaltlos gewährtes Grundrecht“, betont Roth. Eingriffe in die Kunstfreiheit seien nur zum Schutze anderer Verfassungsgüter zulässig - zum Beispiel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder wenn ein Straftatbestand erfüllt werde. Aber auch dann bedürfe es noch einer „Verhältnismäßigkeitsprüfung“, in der im Einzelfall abgewogen werden müsse.

    Ist Roger Waters tatsächlich ein Antisemit?

    Es gibt inzwischen sehr viele Personen und Institutionen, die Waters offen als Antisemiten bezeichnen. Der Musiker ist einer der prominenten Köpfe der weltweiten BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die Israel politisch, kulturell und wirtschaftlich isolieren will. Sie wirft dem Staat Israel vor, die Palästinenser zu unterdrücken und von ihrem angestammten Land vertrieben zu haben.
    Waters hat auf der Bühne Wutreden gegen Israel gehalten, sich über die "mächtige jüdische Lobby" erregt und Parallelen zwischen der israelischen Politik und dem Holocaust beziehungsweise dem ehemaligen Apartheidsregime in Südafrika gezogen. 2018 wandte er sich gegen den Auftritt von israelischen Künstlern bei einem Festival in Berlin, weil diese von der israelischen Botschaft finanziell unterstützt werden sollten. Waters setzte sich für den Boykott der Veranstaltung ein. Immer wieder wird ihm auch vorgeworfen, als Teil seiner Bühnenshow ein aufblasbares Schwein genutzt zu haben, auf dem unter anderem der Davidstern prangte.
    Laut dem hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker hat sich Waters in den zurückliegenden Jahren „immer mehr zu einem hasserfüllten Gegner des Staates Israel entwickelt“. Das Simon Wiesenthal Zentrum hatte Waters 2018 Platz zehn in einer Rangliste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle zugewiesen.
    So vehement die Vorwürfe teils vorgetragen werden, so vehement werden sie auch wieder zurückgewiesen. In einer Petition auf der Plattform change.org wird Waters von sehr prominenten Künstlerinnen und Künstlern unterstützt, darunter Peter Gabriel, Brian Eno und Eric Clapton.
    Auch Waters früherer Bandkollege, Pink-Floyd-Schlagzeuger Nick Mason, ist dabei, sowie die Schauspielerin Susan Sarandon, der Intellektuelle Noam Chomsky, Regisseur Terry Gilliam und der Maler Julian Schnabel. Die Extremisten seien die Regierenden in Israel, heißt es in dem Aufruf – nicht deren Kritiker. Waters setze sich einfach nur für Menschenrechte ein.

    Was will die BDS-Bewegung?

    Die Abkürzung BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“. Die 2005 gegründete BDS-Bewegung, die unter anderem den Umgang Israels mit Palästinensern kritisiert, ruft zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen sowie israelische Sport-, Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen auf. Selbst bezeichnet sich BDS auf ihrer Website als "Palestinian-led movement for freedom, justice and equality", also "Von Palästinensern geführte Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit". Die Bundeszentrale für politische Bildung attestiert der BDS eine "dämonisierende Rhetorik" gegen Israel.
    Der Bundestag hatte sich 2019 in einem Beschluss von der BDS-Kampagne distanziert. Regelmäßig ist die Nähe von Künstlerinnen und Künstlern zu BDS Gegenstand von Auseinandersetzungen, und ebenso regelmäßig wie über antisemitisch geprägte Kampagnen gegen Israel debattiert wird, ist die angeblich missbräuchliche Verwendung von Antisemitismusvorwürfen Gegenstand von öffentlichen Diskussionen - zum Beispiel im Antisemitismus-Skandal auf der Documenta.

    Zu welchen anderen politischen Themen äußert sich Waters?

    Roger Waters hat sich zu vielen politischen Themen in den vergangenen Jahrzehnten positioniert. Auf den Alben von Pink Floyd verarbeitete er den Tod seines Vaters, der in Italien im Kampf gegen Nazi-Deutschland fiel, als Roger fünf Monate alt war. Das Beispiel des Vaters, eines englischen Kommunisten, führt Waters auch heute noch als Vorbild für seinen eigenen politischen Kampf an.
    Für Frieden und Demokratie und die Rechte der Palästinenser, gegen Kapitalismus und Ungerechtigkeit, so sieht es der Musiker selbst. Einst wetterte er gegen Maggie Thatcher, dann gegen Donald Trump, der längere Zeit Waters‘ Hauptfeind war. Waters war auch gegen Bolsonaro und den Brexit, er setzte sich für Julian Assange ein.
    Erhebliche Irritationen löste er allerdings zuletzt aus, als er vor dem UN-Sicherheitsrat über den Krieg in der Ukraine sprach. Der 79-jährige Musiker trat dort auf Einladung Russlands per Videoschalte auf. "Die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation war illegal. Ich verurteile sie auf das Schärfste", sagte der Brite. "Aber die russische Invasion der Ukraine war nicht unprovoziert. Deswegen verurteile ich auch die Provokateure auf das Schärfste." Der ukrainische UN-Botschafter warf ihm daraufhin vor, „russische Desinformation und Propaganda“ zu betreiben.
    Bereits im September hatte der Musiker dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "extremen Nationalismus" vorgeworfen. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" legte Waters kürzlich noch einmal nach und schlug sich vollends auf die russische Seite: Wladimir Putin regiere Russland behutsam, sagte er dort. Der russische Präsident habe einen potenziellen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass verhindern wollen und wolle den „Faschismus“ in der Ukraine bekämpfen.
    Quellen: dpa, afp, Jens Roßbach, Kai Löffler, Jens-Peter Marquardt, ahe, tei