Donnerstag, 26. Mai 2022

Facebook wegen Rohingya-Genozid verklagt
"Wir haben Facebook alarmiert, sie haben überhaupt nicht reagiert"

Vertreter der Rohingya verklagen Facebook auf 150 Milliarden Dollar. Der Konzern trage eine Mitschuld am Genozid im Jahr 2017. Rassistische Beleidigungen, Desinformation oder Aufrufe zu Gewalt hätten sich damals „auf Facebook immer weiter verbreitet", erinnert sich die Rohingya Ambia Perveen.

Text: Mike Herbstreuth / Ambia Perveen im Gespräch mit Michael Borgers | 07.12.2021

Die Rohingyas flüchten weiterhin aus Myanmar (29.9.2017).
Zu Hunderttausenden mussten Rohingyas 2017 aus Myanmar flüchten. (AFP / Fred Dufour)
Im Jahr 2017 wurden tausende Angehörige der ethnischen Minderheit der Rohingya in Myanmar getötet, über eine Million Menschen mussten ins benachbarte Bangladesch fliehen. Ein Genozid, an dem laut einem Gutachten auch Facebook eine Mitschuld trug.
Das Soziale Netzwerk nutzen in Myanmar über 20 Millionen Menschen, zählt dort zu den wichtigsten Nachrichtenquellen und ist für viele gleichbedeutend mit dem Internet. "In Myanmar hat jede Person einen Facebook-Account - auch hochrangige Militärs oder Politiker", sagt die geflüchtete Rohingya Ambia Perveen, die seit zehn Jahren in Deutschland lebt und sich für die Rechte ihrer Volksgruppe einsetzt.

Gutachten bestätigt Facebooks Mitverantwortung

2017 wurde auf der Plattform gezielt Hass auf die Rohingya geschürt und zu Gewalt gegen die überwiegend muslimische Volksgruppe aufgerufen. "Das Militär hat uns zum Beispiel 'Tiere' genannt, 'Affen', 'Esel', 'Vergewaltiger' - das hat sich auf Facebook immer weiter verbreitet", so Perveen.

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Eine unabhängige Untersuchung der Non-Profit-Organisation Business for Social Responsibility (BSR) aus dem Jahr 2018 belegte die Mitverantwortung Facebooks an der Hetzjagd auf die Rohingya. Das Soziale Netzwerk sei dafür benutzt worden, zu Gewalt anzustacheln und habe die Rahmenbedingungen für Menschenrechtsverletzungen geschaffen, so das Fazit des Gutachtens.

Facebook: "Wir können und sollten mehr tun"

Facebook gestand daraufhin ein, nicht genug gegen Gewaltaufrufe, Hassrede und Desinformation gegen die Rohingya getan zu haben. „Wir können und sollten mehr tun“, schrieb Facebooks Product-Policy-Manager Alex Warofka damals in einem Blog-Post auf der Seite des Unternehmens.
In einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschlandfunk schrieb Facebooks Mutterkonzern Meta, man sei entsetzt über die Verbrechen, die an den Rohingya begangen wurden und habe seitdem diverse Schritte unternommen, um den Missbrauch des Sozialen Netzwerks in Myanmar zu verhindern.
"Wir haben Facebook damals alarmiert, dass die Plattform missbraucht wird - sie haben überhaupt nicht reagiert", erinnert sich Ambia Perveen im Gespräch mit @mediasres. Nun ist sie Teil der Überlebenden des Genozids, die den US-Konzern verklagen. Damit solle die Welt darauf aufmerksam gemacht werden, dass Soziale Netzwerke eine besondere Verantwortung haben.

Rohingya fordern 150 Milliarden von Facebook

"Die unbestreitbare Realität ist, dass das Wachstum von Facebook, das durch Hass, Spaltung und Fehlinformationen angeheizt wird, hunderttausende zerstörte Leben der Rohingya hinterlassen hat“, so Vertreter der Rohingya in einem Dokument, das am Montag an einem kalifornischen Gericht eingereicht wurde. Deshalb fordern die Geflüchteten vom US-Konzern einen Schadenersatz von 150 Milliarden Dollar.
Ob die Klage allerdings erfolgreich sein wird, ist unsicher. Nach US-Recht kann Facebook nur in seltenen Fällen dafür verantwortlich gemacht werden, welche Inhalte Nutzerinnen und Nutzer auf der Plattform posten. Im Gesetz von Myanmar gibt es derartige Haftungsausschlüsse allerdings nicht – weshalb die Klägerinnen und Kläger argumentieren, dass das myanmarische Recht in diesem Fall Priorität haben sollte.