"Des macht Spaß, das lohnt sich in Bayern links zu sein, des ärgert die andern" (Applaus)
Dass in ihrem eigenen Landesverband Zwietracht herrscht, dass im April ein neuer Landesvorstand gewählt werden muss und sich auch die Bundespartei nach dem Rückzug Oskar Lafontaines und der Demontage von Parteimanager Dietmar Bartsch noch keine neue Führung gewählt hat, soll den Beginn der Fastenzeit nicht trüben.
"Ja, liebe Eva, danke Dir für die Worte aus Sicht der bayerischen Landesvorsitzenden, ich bin mir sicher, wir haben die Aufgabe in den bayerischen Landtag zu kommen ..."
Für den Vorsitzenden der Passauer Genossen Werner Kneuer ist heute alles anders: Man ist nicht unter sich, da sind die vielen Pressevertreter. Selbst Phoenix ist angereist, hat dem Saal mit Kameras gespickt, um den politischen Aschermittwoch der Linken zu dokumentieren. Überwiegend männlich ist das Publikum, mittleren Alters und – neugierig: Denn aus der Parteispitze werden Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst in Niederbayern erwartet, zwei Exponenten unterschiedlicher Denkrichtungen der Linken.
"Sahra, ich darf Dich nun bitten, ich denk, wir sind schon gespannt, wie Du bei einem Aschermittwochstammtisch Deine Rede an uns richtest und wir werden Dir genau zuhören." (Applaus)
Sahra Wagenknecht besteigt das Podium: Die studierte Volkswirtin ist die einzige im Saal im knielangen roten Kostüm:
"Hallo, liebe Genossinnen und Genossen, ich bedank mich, freu mich, ... Ihr scheut keine Mühe, mir Preußin Eure Bayerische Lebensart nahezubringen. Es ist wirklich meine erste Aschermittwochsrede, übt bitte Nachsicht."
40 Jahre alt ist die einst als Reinkarnation von Rosa-Luxemburg aufgetretene Bundestagsabgeordnete, bekannt als strenge Kapitalismuskritikerin, obgleich sie ihre Aufgabe im Koordinierungsrat der Kommunistischen Plattform gerade niedergelegt hat. Denn wenn es nach der Parteiführung geht, soll Sahra Wagenknecht einen der Stellvertreterposten in der Bundesspitze der Linken bekleiden. Und für derlei Funktionsträger soll künftig gelten, dass sie ihr Engagement in einer der Parteiströmungen ruhen lassen müssen. In Passau erquickt Sahra Wagenknecht die Genossen erst einmal mit Kritik am Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition, und schwenkt dann auf die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende ein:
"Da ich ja als DDR-Verehrerin verschrien bin, will ich jetzt mal was Gutes über die DDR sagen. Tatsächlich war die DDR ja so angelegt, dass sie einem eine bestimmte Art von Opportunismus nahegelegt hat. Es war in der DDR wirklich günstig, nicht aufzufallen. Und ich muss sagen, ich bin immer wieder beeindruckt, wie Frau Merkel diese in der DDR erworbene Eigenschaft zur Generalstrategie und Erfolgsrezept ihrer Kanzlerschaft gemacht hat ..." (Applaus)
Die ersten Zuhörer bestellen Brezeln, Weißwurst oder Matjes. Die Genossin versüßt die Aschermittwochsspeisen mit Häme über sinkende Umfragewerte der FDP. Auch SPD und Grüne bekommen in Sahra Wagenknechts Philippika ihr Fett weg – bevor sich ihre Zuhörer noch an einem optimistischen Ausblick laben dürfen:
"Zwar nicht in Bayern, aber immerhin: Am 9. Mai haben die Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dieser Regierung eine Quittung zu verpassen. Und die einzige Partei, die sich gegen diesen Schwachsinn schon unter Rot-Grün, schon unter der Großen Koalition und erst recht jetzt unter Schwarz-Gelb stellt – die einzige Partei, die Linke, stark in den Landtag zu wählen, das ist eine Kräfteverschiebung. Und das ist auch für Bayern gut und in diesem Sinn danke ich für Eure Aufmerksamkeit und darauf, dass wir stark in den Landtag in Nordrhein-Westfalen in den Landtag einziehen, darauf sollten wir auch anstoßen." (Applaus ... )
Für den nächsten Redner scheint es ein Heimspiel zu werden: Mit einem Bündel Papier in der Hand übernimmt Klaus Ernst – wie stets mit Krawatte klassisch korrekt gekleidet – das Rednerpult mit den vielen Mikrofonen. Ihn haben die Parteigremien zum Nachfolger Lafontaines erkoren: Gesine Lötzsch aus Berlin und der Gewerkschaftssekretär aus Bayern sollen die neue Doppelspitze der Linken bilden.
"Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren, es freut mich natürlich, dass wir so viele sind. Mit den acht Prozent in den Umfragen, die die FDP da einfährt, mit den acht Prozent, die können sich an Umfragen immer beteiligen, die Wähler der FDP, weil die alle mit dem Schreiben von Selbstanzeigen beschäftigt sind." (Applaus)
Der 55-jährige Gewerkschafter aus Schweinfurt ist vielen anwesenden Genossen seit Langem aus der IG Metall persönlich bekannt. Ehemalige Sozialdemokraten sitzen im Publikum, doch wohl kaum einer von ihnen wurde – wie Klaus Ernst im Jahr 2004 – aus der SPD ausgeschlossen. Der Mitinitiator der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit kämpft sich mehr als eine Stunde durch seine Notizen, zitiert hier die Bayerische Verfassung und kritisiert da die Herrschenden. Zur Gaudi des Publikums watet er bald in herabgesegelten Blättern. Doch auch ohne Vorlage kann er die Medien beschimpfen, die angeblich die Linke und ihr Führungspersonal niederschrieben:
"Da war der Oskar natürlich immer die Zielscheibe."
Und da nun er, Klaus Ernst die Nachfolge Oskar Lafontaines an der Parteispitze anstrebe, bekomme eben er die Presseprügel zu spüren
"Wenn ich über's Wasser gehen könnte wie Jesus, würde die Presse nicht schreiben: Ein Wunder!, sondern: Der kann nicht schwimmen ..." (Applaus)
Dass die Ost-Berliner Genossin Gesine Lötzsch ebenfalls für den Bundesvorsitz kandidiert, spielt im Niederbayerischen zunächst keine Rolle. Doch, sagt die Landesvorsitzende, sie begrüße den Vorschlag, schließlich habe sie selbst mit der Doppelspitze Erfahrung:
"Ich bin da sehr dafür, ich finde das modern, akzeptabel, wir in Bayern haben das ja schon lange und das hat sich als sehr positiv herausgestellt. Und ich zitier da gern Gregor, Gregor Gysi, der sagt, ein Kompromiss muss wehtun."
Der bayerische Landesverband hatte mit seiner Doppelspitze wenig Glück: die beiden Vorsitzenden sind heillos zerstritten, und das habe durchaus auch inhaltliche Gründe, erklärt der Kreisvorsitzende aus Hochfranken im Fichtelgebirge, Klaus Bruno Engelhardt :
"Auf der Vorstandsebene geht es dann auch um ideologische Differenzen, und wenn dann dieses verbindende Element fehlt. Und grad hier im schwarzen Niederbayern brauchen wir ein klares inhaltliches Profil, wir müssen die Partei für die Gesellschaft öffnen, und da ist Sektierertum keine große Hilfe, aber natürlich auch keine Anpasserei."
Die bayerische Linke hat sich inzwischen mehrheitlich für Klaus Ernsts Kandidatur ausgesprochen, doch im Saal in Passau ist nicht nur Begeisterung für den designierten Spitzenmann auf Bundesebene zu vernehmen. Einige Genossen werfen ihm Günstlingswirtschaft vor – ein Vorwurf, der auch die Landesvorsitzende trifft und den sie zurückweist: Nichts weiter als eine Bürogemeinschaft hätten bayerische Bundestagsabgeordnete gebildet – unter ihnen Klaus Ernst – darin könne man nichts Verwerfliches sehen, aber das wecke Neid, vermutet Eva Bulling-Schröter:
"Da gibt es auch Leute, die nicht berücksichtigt wurden. Von Begünstigung kann nicht die Rede sein, die sind offiziell eingestellt mit Tarif. Die werden auch nicht – wie dargestellt – hunderttausende Euro verdienen, das sind ganz normale Arbeitsverhältnisse. Und das würde ich auch nicht überbewerten."
Zudem beklagen einige Linke auch in inhaltlichen Debatten die Dominanz der Gewerkschaftsfraktion innerhalb der Partei.
"Das ist eben die Frage, ob sie sich breit gemacht haben, oder ob sie wirklich so breit sind."
Sepp Obermaier ist Kreischef in Rosenheim, war Wahlkampfleiter und stand selbst schon einmal zusammen mit Frau Bulling-Schröter an der Spitze der bayerischen Linksaußenpartei. Bereits im Jahr 1990 engagierte er sich im CSU-Kernland für die PDS. Nun, fast drei Jahre nach der Fusion mit der WASG, wirft Obermaier dem WASG- und Gewerkschaftsflügel vor, die heterogene PDS des Landes übervorteilt zu haben: bei der Besetzung der Büros, aber auch bei der Kandidatenaufstellung für den Bundestag:
"Die Liste ist etwas sehr einseitig ausgefallen und wenn man anschaut, wo die Büros eröffnet wurden, wer eingestellt wurde, auch da haben viele den Eindruck, dass es zu einseitig war. Wir haben da zwei grundsätzliche Parteien, wir haben auf der einen Seite eine Linke sozialistische antikapitalistische PDS gehabt mit durchaus subkulturellen Einflüssen mit Störungen, und auf der anderen Seite eine WASG, die sich von der Führungsspitze als Gewerkschaftspartei verstanden hat und ganz anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie hat, das gewerkschaftlich geprägt war und dann auch vom Politikstil ganz anders war."
Gutsherrlich nennt der Genosse Franc Zega, einer der beiden noch amtierenden Landessprecher der Bayerischen Linken diesen Stil. Zega, seinerseits nicht unumstritten bei den bayerischen Genossen, fordert mehr Basisdemokratie und eine Verjüngung der Parteispitze. Zum Recherchegespräch und Interview begab der 66-Jährige sich in ein privates Hörfunkstudio in Aschaffenburg. Von dort aus berichtete der aus Jugoslawien stammende, gelernte Forsttechniker über Klaus Ernst:
"Er ist nicht mehrheitsfähig. Sagen wir so: Ich würde sagen, er ist ein Opportunist. Er ist jemand, der eine Politik macht, wie er sie haben möchte."
Der Vorwurf, um Klaus Ernst habe sich ein "Machtzentrum" gebildet, missfällt dessen Anhängern. Äußerungen von Zega – zumal wenn sie gegenüber der angeblich latent anti-linken Presse gemacht werden – provozieren:
"Die hohe Solidarität unter den Beschäftigten der Gewerkschaften will er natürlich auch in die Partei herüberbringen und die Diskussion, die nicht in seinem Sinne laufen, die akzeptiert er nicht – oder er hat sie nicht akzeptiert."
Durch dieses Gespräch mit Franc Zega ist der Deutschlandfunk zwischen die Fronten der Auseinandersetzung im linken Spektrum der Republik geraten. Die Aufnahme gelangte unautorisiert über Franc Zega ins Netz. Auf einer Website im Milieu zwischen linkem Rand der SPD und Linkspartei wurde das journalistische Rohmaterial zum Gegenstand von Verschwörungstheorien.
Dem Deutschlandfunk wurde einseitige und unkritische Berichterstattung zugunsten eines Gegners von Klaus Ernst unterstellt. Bleibt die Frage, ob sich hinter dieser Medienschelte möglicherweise nichts anderes verbirgt als eine Verteidigung des designierten Parteichefs der Linken, Klaus Ernst.
Doch der Versuch, innerparteiliche Zerwürfnisse als bösartige Medienfiktion zu entlarven, richtet sich am Ende gegen das eigene Milieu: Franc Zega wird seinerseits dafür angegriffen, dass er der Presse gegenüber seine Meinung über den Gewerkschafter Klaus Ernst sagt:
"Inhaltlich vermisse ich vor allem, dass er auf alle Mitglieder der Partei zugeht, und dass ihnen auch, dass ihre Vorstellungen anderer Genossinnen und Genossen auch akzeptiert, beispielsweise auch die Diskussion über Sozialismus innerhalb der Partei und in (der) Gesellschaft."
Defizite in der innerparteilichen Diskussionskultur der Linken konstatieren durchaus auch Beobachter von außen. Und sie betrachten nicht die Zustände im zerstrittenen Landesverband Bayern, sondern die Bundespartei.
"Ich glaube, dass die Verschmelzung weniger vorangekommen ist als das anfangs vielleicht gedacht wurde, man hat sich das schneller vorgestellt, auch dass einige programmatische Fragen gründlicher geklärt werden könnten."
Jürgen Reents ist seit elf Jahren Chefredakteur des "Neuen Deutschland", der "sozialistischen Tageszeitung", die zur Hälfte der Partei gehört. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen beklagt, dass in der Linken häufig eine Loyalität eingefordert werde, die eher an "widerspruchslose Treue und Gefolgschaft gegenüber einer parteilichen Obrigkeit" erinnere. Streiten möge die Partei, in der er selbst Mitglied ist, lernen – auch über grundsätzliche Positionen.
"Je stärker eine Partei wird, also man sieht das sehr wohl an den östlichen Landesverbänden, desto mehr gerät sie natürlich auch unter Druck, Kompromisse zu machen, weil eine wachsende Wählerschaft verlangt, dass man das, für was man eintritt, dass man auch versucht, das dann auch in Regierungspolitik umzusetzen. Ich glaube zwar nicht, dass die Wählerschaft insgesamt annimmt, dass eine Partei nur dann erfolgreich ist, wenn sie regiert, man kann auch als Opposition sehr erfolgreich sein, aber es wird diesen Druck geben, das ist meistens ein Zeichen dafür, dass diejenigen, die in der Presse gemeinhin als die pragmatischen Kräfte verortet werden, langfristig möglicherweise die stärkeren Bastionen haben in der Partei. Aber, ich glaube, sie werden, wenn sie nicht letztendlich so etwas Ähnliches werden wollen, wie es die Grünen geworden sind oder wie es die Sozialdemokratie geworden ist, dann werden sie stärker darauf achten müssen, dass sie ihr Profil halt behalten. Und auch in der Frage von Regierung und Opposition."
Halina Wawzyniak, 1973 in Königs Wusterhausen bei Berlin geboren, ist Juristin und eine von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken. Sie ist über die Landesliste Berlin in den Bundestag eingezogen und kandidierte im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – einem aus Ost- und West verschmolzenem Berliner Bezirk. Die Differenzen zwischen westdeutschen Anhängern einer altbundesrepublikanischen Sozialstaatsidee, pragmatischen ostdeutschen Realpolitikern und radikalen Antikapitalisten haben ihrer Ansicht nach psychologische Ursachen:
"Es ist ein Problem, was man in der Gesamtpartei hat, dass man viel zu wenig neugierig aufeinander ist, viel zu wenig miteinander redet: Warum habe ich 1989 für die PDS Wahlkampf gemacht und andere für die SPD und warum sind andere erst jetzt bei der Linken, wie war das, wenn man 1990 in die PDS eingetreten ist – also dieses Geschichtenerzählen, ist was der gesamten Partei fehlt."
Dass sich diese über programmatische Fragen – Grundeinkommen oder Mindestlohn oder auch einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft – bisher nicht verständigt hat, vermissen gerade Parteimitglieder aus starken, weniger zerstrittenen ostdeutschen Landesverbänden. In Berlin, wo die Linke im Senat vertreten ist und mit fast neuneinhalbtausend Mitgliedern insbesondere im Osten über eine feste Basis verfügt, fordert beispielsweise der junge Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz eine "programmatisch-inhaltliche" Selbstverständigung:
"Ich möchte den Weg gehen in Richtung gesellschaftspolitische Diskurshegemonie","
das bedeute, so Hoff, dass seine Partei eine strategische Perspektive brauche:
""Natürlich orientiere ich im Parlament darauf, rot-rot-grüne Mehrheiten zu organisieren, aber gesellschaftspolitisch reicht mir eine solche Fokussierung nicht aus. Wenn ich Debatten verändern will, muss ich in die Gesellschaft intervenieren, mir dort Partner suchen, dazu gehören Kirchen, Verbände, Gewerkschaften."
Das glaubt auch die Abgeordnete Halina Wawzyniak. Dass einige junge Linke und die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti zu einem ähnlichen Zweck das sogenannte Institut Solidarische Moderne als gemeinsame linke Denkfabrik gegründet haben, erscheint ihr jedoch zu kopflastig.
"Ich selbst verfolge aber den Ansatz: 'Das Leben ist bunter', um gemeinsam mit jüngeren Grünen und SPD-Abgeordneten auch praktisch zu diskutieren. Nicht nur theoretisch. Und insofern: Im Wissen um die vielen, vielen schlimmen Sachen, die Sozialdemokraten gemacht haben, kommt es nun darauf an zu gucken, ob man gemeinsame Projekte gibt, die man mit ihnen entwickeln kann."
Im Büro der Linken in Marzahn-Hellersdorf tagt der Bezirksvorstand: Marzahn-Hellersdorf ist ein Bezirk, in dem die Linke die Bürgermeisterin stellt und die Abgeordneten der Linken mit Direktmandaten in den Bundesstag einziehen. Die Geschäftsstelle bietet den Bürgern eine Sozialberatung, sie ist feste Anlaufstelle für Ratsuchende jeden Alters. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder im Bezirk ist hoch, wohl aber gibt es unter den Neumitgliedern viele Jüngere. Zu diesen zählen der stellvertretende Bezirksvorsitzende Björn Tielebein, 26 Jahre alt und Hassan Metwally mit 29 Jahren.
"Es gibt Fragen, da haben die älteren Genossen einfach ganz andere Lebenserfahrungen gemacht als wir sie gemacht haben und das sind auch einfach Generationsfragen zum Teil. Man könnte jetzt Beispiele nennen, was gar nichts mit Kommunalpolitik zu tun hat, aber was gerade wegen NRW so im Gespräch ist, da gibt es ja so einige Medienvertreter, die sich jetzt aus dem Wahlprogramm so Sachen raussuchen, wie Recht auf Rausch, ja, das ist eine Forderung, die stellen die Grünen seit vielen Jahren, redet kein Mensch darüber. Da haben wir auch als PDS immer so dargestellt, einen freiheitlichen Umgang damit, aber das heißt natürlich nicht, dass es sozusagen nicht ein verantwortungsvollerer Umgang sein soll. Da gibt es natürlich absolut unterschiedliche Meinungen."
Das aber mache doch die Buntheit der Partei aus, erklären die Jung-Linken. Auch die langjährigen Parteimitglieder Bernd Preußer und Norbert Seichter, Bezirksvorsitzender, sind in ihr großes Parteibüro gekommen. Die Gelassenheit des pensionierten Lehrers und des gelernten Fischereiwirts schwindet, wenn man beide auf den Bundesgeschäftsführer anspricht. Unverziehen, dass Dietmar Bartsch ausgerechnet von ihrem Mitstreiter Gregor Gysi der Illoyalität bezichtigt worden war
"Das ist etwas, worüber ich offen gestanden sauer bin. Einen solchen kulturlosen Umgang innerhalb der eigenen Partei hätte ich mir nie gewünscht, dass er unterlassen worden wäre.
Das hat bei uns allen einen etwas seltsamen Nachgeschmack hinterlassen. Das ist sehr unklar. Es wird von Indiskretionen gesprochen, keiner weiß so genau, was ist. Illoyalität, genau. Hier ist etwas außer Kontrolle geraten. Und wie das oft so ist, wenn so etwas davongelaufen ist, kann man es nicht mehr einfangen. Das wird uns schaden."
Doch grundsätzlich gilt den beiden einstigen SED-Genossen der Zusammenschluss mit der WASG, den sie in ihrem PDS-geprägten Bezirk von ferne beobachten, als Erfolg
"Er hat Kinderkrankheiten, selbstverständlich. Die Weltrevolution steht eben noch ein bisschen aus und findet nicht morgen statt und findet vor allem nicht deshalb statt, wenn man sie heute ausruft."
Dass in ihrem eigenen Landesverband Zwietracht herrscht, dass im April ein neuer Landesvorstand gewählt werden muss und sich auch die Bundespartei nach dem Rückzug Oskar Lafontaines und der Demontage von Parteimanager Dietmar Bartsch noch keine neue Führung gewählt hat, soll den Beginn der Fastenzeit nicht trüben.
"Ja, liebe Eva, danke Dir für die Worte aus Sicht der bayerischen Landesvorsitzenden, ich bin mir sicher, wir haben die Aufgabe in den bayerischen Landtag zu kommen ..."
Für den Vorsitzenden der Passauer Genossen Werner Kneuer ist heute alles anders: Man ist nicht unter sich, da sind die vielen Pressevertreter. Selbst Phoenix ist angereist, hat dem Saal mit Kameras gespickt, um den politischen Aschermittwoch der Linken zu dokumentieren. Überwiegend männlich ist das Publikum, mittleren Alters und – neugierig: Denn aus der Parteispitze werden Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst in Niederbayern erwartet, zwei Exponenten unterschiedlicher Denkrichtungen der Linken.
"Sahra, ich darf Dich nun bitten, ich denk, wir sind schon gespannt, wie Du bei einem Aschermittwochstammtisch Deine Rede an uns richtest und wir werden Dir genau zuhören." (Applaus)
Sahra Wagenknecht besteigt das Podium: Die studierte Volkswirtin ist die einzige im Saal im knielangen roten Kostüm:
"Hallo, liebe Genossinnen und Genossen, ich bedank mich, freu mich, ... Ihr scheut keine Mühe, mir Preußin Eure Bayerische Lebensart nahezubringen. Es ist wirklich meine erste Aschermittwochsrede, übt bitte Nachsicht."
40 Jahre alt ist die einst als Reinkarnation von Rosa-Luxemburg aufgetretene Bundestagsabgeordnete, bekannt als strenge Kapitalismuskritikerin, obgleich sie ihre Aufgabe im Koordinierungsrat der Kommunistischen Plattform gerade niedergelegt hat. Denn wenn es nach der Parteiführung geht, soll Sahra Wagenknecht einen der Stellvertreterposten in der Bundesspitze der Linken bekleiden. Und für derlei Funktionsträger soll künftig gelten, dass sie ihr Engagement in einer der Parteiströmungen ruhen lassen müssen. In Passau erquickt Sahra Wagenknecht die Genossen erst einmal mit Kritik am Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition, und schwenkt dann auf die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende ein:
"Da ich ja als DDR-Verehrerin verschrien bin, will ich jetzt mal was Gutes über die DDR sagen. Tatsächlich war die DDR ja so angelegt, dass sie einem eine bestimmte Art von Opportunismus nahegelegt hat. Es war in der DDR wirklich günstig, nicht aufzufallen. Und ich muss sagen, ich bin immer wieder beeindruckt, wie Frau Merkel diese in der DDR erworbene Eigenschaft zur Generalstrategie und Erfolgsrezept ihrer Kanzlerschaft gemacht hat ..." (Applaus)
Die ersten Zuhörer bestellen Brezeln, Weißwurst oder Matjes. Die Genossin versüßt die Aschermittwochsspeisen mit Häme über sinkende Umfragewerte der FDP. Auch SPD und Grüne bekommen in Sahra Wagenknechts Philippika ihr Fett weg – bevor sich ihre Zuhörer noch an einem optimistischen Ausblick laben dürfen:
"Zwar nicht in Bayern, aber immerhin: Am 9. Mai haben die Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dieser Regierung eine Quittung zu verpassen. Und die einzige Partei, die sich gegen diesen Schwachsinn schon unter Rot-Grün, schon unter der Großen Koalition und erst recht jetzt unter Schwarz-Gelb stellt – die einzige Partei, die Linke, stark in den Landtag zu wählen, das ist eine Kräfteverschiebung. Und das ist auch für Bayern gut und in diesem Sinn danke ich für Eure Aufmerksamkeit und darauf, dass wir stark in den Landtag in Nordrhein-Westfalen in den Landtag einziehen, darauf sollten wir auch anstoßen." (Applaus ... )
Für den nächsten Redner scheint es ein Heimspiel zu werden: Mit einem Bündel Papier in der Hand übernimmt Klaus Ernst – wie stets mit Krawatte klassisch korrekt gekleidet – das Rednerpult mit den vielen Mikrofonen. Ihn haben die Parteigremien zum Nachfolger Lafontaines erkoren: Gesine Lötzsch aus Berlin und der Gewerkschaftssekretär aus Bayern sollen die neue Doppelspitze der Linken bilden.
"Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren, es freut mich natürlich, dass wir so viele sind. Mit den acht Prozent in den Umfragen, die die FDP da einfährt, mit den acht Prozent, die können sich an Umfragen immer beteiligen, die Wähler der FDP, weil die alle mit dem Schreiben von Selbstanzeigen beschäftigt sind." (Applaus)
Der 55-jährige Gewerkschafter aus Schweinfurt ist vielen anwesenden Genossen seit Langem aus der IG Metall persönlich bekannt. Ehemalige Sozialdemokraten sitzen im Publikum, doch wohl kaum einer von ihnen wurde – wie Klaus Ernst im Jahr 2004 – aus der SPD ausgeschlossen. Der Mitinitiator der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit kämpft sich mehr als eine Stunde durch seine Notizen, zitiert hier die Bayerische Verfassung und kritisiert da die Herrschenden. Zur Gaudi des Publikums watet er bald in herabgesegelten Blättern. Doch auch ohne Vorlage kann er die Medien beschimpfen, die angeblich die Linke und ihr Führungspersonal niederschrieben:
"Da war der Oskar natürlich immer die Zielscheibe."
Und da nun er, Klaus Ernst die Nachfolge Oskar Lafontaines an der Parteispitze anstrebe, bekomme eben er die Presseprügel zu spüren
"Wenn ich über's Wasser gehen könnte wie Jesus, würde die Presse nicht schreiben: Ein Wunder!, sondern: Der kann nicht schwimmen ..." (Applaus)
Dass die Ost-Berliner Genossin Gesine Lötzsch ebenfalls für den Bundesvorsitz kandidiert, spielt im Niederbayerischen zunächst keine Rolle. Doch, sagt die Landesvorsitzende, sie begrüße den Vorschlag, schließlich habe sie selbst mit der Doppelspitze Erfahrung:
"Ich bin da sehr dafür, ich finde das modern, akzeptabel, wir in Bayern haben das ja schon lange und das hat sich als sehr positiv herausgestellt. Und ich zitier da gern Gregor, Gregor Gysi, der sagt, ein Kompromiss muss wehtun."
Der bayerische Landesverband hatte mit seiner Doppelspitze wenig Glück: die beiden Vorsitzenden sind heillos zerstritten, und das habe durchaus auch inhaltliche Gründe, erklärt der Kreisvorsitzende aus Hochfranken im Fichtelgebirge, Klaus Bruno Engelhardt :
"Auf der Vorstandsebene geht es dann auch um ideologische Differenzen, und wenn dann dieses verbindende Element fehlt. Und grad hier im schwarzen Niederbayern brauchen wir ein klares inhaltliches Profil, wir müssen die Partei für die Gesellschaft öffnen, und da ist Sektierertum keine große Hilfe, aber natürlich auch keine Anpasserei."
Die bayerische Linke hat sich inzwischen mehrheitlich für Klaus Ernsts Kandidatur ausgesprochen, doch im Saal in Passau ist nicht nur Begeisterung für den designierten Spitzenmann auf Bundesebene zu vernehmen. Einige Genossen werfen ihm Günstlingswirtschaft vor – ein Vorwurf, der auch die Landesvorsitzende trifft und den sie zurückweist: Nichts weiter als eine Bürogemeinschaft hätten bayerische Bundestagsabgeordnete gebildet – unter ihnen Klaus Ernst – darin könne man nichts Verwerfliches sehen, aber das wecke Neid, vermutet Eva Bulling-Schröter:
"Da gibt es auch Leute, die nicht berücksichtigt wurden. Von Begünstigung kann nicht die Rede sein, die sind offiziell eingestellt mit Tarif. Die werden auch nicht – wie dargestellt – hunderttausende Euro verdienen, das sind ganz normale Arbeitsverhältnisse. Und das würde ich auch nicht überbewerten."
Zudem beklagen einige Linke auch in inhaltlichen Debatten die Dominanz der Gewerkschaftsfraktion innerhalb der Partei.
"Das ist eben die Frage, ob sie sich breit gemacht haben, oder ob sie wirklich so breit sind."
Sepp Obermaier ist Kreischef in Rosenheim, war Wahlkampfleiter und stand selbst schon einmal zusammen mit Frau Bulling-Schröter an der Spitze der bayerischen Linksaußenpartei. Bereits im Jahr 1990 engagierte er sich im CSU-Kernland für die PDS. Nun, fast drei Jahre nach der Fusion mit der WASG, wirft Obermaier dem WASG- und Gewerkschaftsflügel vor, die heterogene PDS des Landes übervorteilt zu haben: bei der Besetzung der Büros, aber auch bei der Kandidatenaufstellung für den Bundestag:
"Die Liste ist etwas sehr einseitig ausgefallen und wenn man anschaut, wo die Büros eröffnet wurden, wer eingestellt wurde, auch da haben viele den Eindruck, dass es zu einseitig war. Wir haben da zwei grundsätzliche Parteien, wir haben auf der einen Seite eine Linke sozialistische antikapitalistische PDS gehabt mit durchaus subkulturellen Einflüssen mit Störungen, und auf der anderen Seite eine WASG, die sich von der Führungsspitze als Gewerkschaftspartei verstanden hat und ganz anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie hat, das gewerkschaftlich geprägt war und dann auch vom Politikstil ganz anders war."
Gutsherrlich nennt der Genosse Franc Zega, einer der beiden noch amtierenden Landessprecher der Bayerischen Linken diesen Stil. Zega, seinerseits nicht unumstritten bei den bayerischen Genossen, fordert mehr Basisdemokratie und eine Verjüngung der Parteispitze. Zum Recherchegespräch und Interview begab der 66-Jährige sich in ein privates Hörfunkstudio in Aschaffenburg. Von dort aus berichtete der aus Jugoslawien stammende, gelernte Forsttechniker über Klaus Ernst:
"Er ist nicht mehrheitsfähig. Sagen wir so: Ich würde sagen, er ist ein Opportunist. Er ist jemand, der eine Politik macht, wie er sie haben möchte."
Der Vorwurf, um Klaus Ernst habe sich ein "Machtzentrum" gebildet, missfällt dessen Anhängern. Äußerungen von Zega – zumal wenn sie gegenüber der angeblich latent anti-linken Presse gemacht werden – provozieren:
"Die hohe Solidarität unter den Beschäftigten der Gewerkschaften will er natürlich auch in die Partei herüberbringen und die Diskussion, die nicht in seinem Sinne laufen, die akzeptiert er nicht – oder er hat sie nicht akzeptiert."
Durch dieses Gespräch mit Franc Zega ist der Deutschlandfunk zwischen die Fronten der Auseinandersetzung im linken Spektrum der Republik geraten. Die Aufnahme gelangte unautorisiert über Franc Zega ins Netz. Auf einer Website im Milieu zwischen linkem Rand der SPD und Linkspartei wurde das journalistische Rohmaterial zum Gegenstand von Verschwörungstheorien.
Dem Deutschlandfunk wurde einseitige und unkritische Berichterstattung zugunsten eines Gegners von Klaus Ernst unterstellt. Bleibt die Frage, ob sich hinter dieser Medienschelte möglicherweise nichts anderes verbirgt als eine Verteidigung des designierten Parteichefs der Linken, Klaus Ernst.
Doch der Versuch, innerparteiliche Zerwürfnisse als bösartige Medienfiktion zu entlarven, richtet sich am Ende gegen das eigene Milieu: Franc Zega wird seinerseits dafür angegriffen, dass er der Presse gegenüber seine Meinung über den Gewerkschafter Klaus Ernst sagt:
"Inhaltlich vermisse ich vor allem, dass er auf alle Mitglieder der Partei zugeht, und dass ihnen auch, dass ihre Vorstellungen anderer Genossinnen und Genossen auch akzeptiert, beispielsweise auch die Diskussion über Sozialismus innerhalb der Partei und in (der) Gesellschaft."
Defizite in der innerparteilichen Diskussionskultur der Linken konstatieren durchaus auch Beobachter von außen. Und sie betrachten nicht die Zustände im zerstrittenen Landesverband Bayern, sondern die Bundespartei.
"Ich glaube, dass die Verschmelzung weniger vorangekommen ist als das anfangs vielleicht gedacht wurde, man hat sich das schneller vorgestellt, auch dass einige programmatische Fragen gründlicher geklärt werden könnten."
Jürgen Reents ist seit elf Jahren Chefredakteur des "Neuen Deutschland", der "sozialistischen Tageszeitung", die zur Hälfte der Partei gehört. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen beklagt, dass in der Linken häufig eine Loyalität eingefordert werde, die eher an "widerspruchslose Treue und Gefolgschaft gegenüber einer parteilichen Obrigkeit" erinnere. Streiten möge die Partei, in der er selbst Mitglied ist, lernen – auch über grundsätzliche Positionen.
"Je stärker eine Partei wird, also man sieht das sehr wohl an den östlichen Landesverbänden, desto mehr gerät sie natürlich auch unter Druck, Kompromisse zu machen, weil eine wachsende Wählerschaft verlangt, dass man das, für was man eintritt, dass man auch versucht, das dann auch in Regierungspolitik umzusetzen. Ich glaube zwar nicht, dass die Wählerschaft insgesamt annimmt, dass eine Partei nur dann erfolgreich ist, wenn sie regiert, man kann auch als Opposition sehr erfolgreich sein, aber es wird diesen Druck geben, das ist meistens ein Zeichen dafür, dass diejenigen, die in der Presse gemeinhin als die pragmatischen Kräfte verortet werden, langfristig möglicherweise die stärkeren Bastionen haben in der Partei. Aber, ich glaube, sie werden, wenn sie nicht letztendlich so etwas Ähnliches werden wollen, wie es die Grünen geworden sind oder wie es die Sozialdemokratie geworden ist, dann werden sie stärker darauf achten müssen, dass sie ihr Profil halt behalten. Und auch in der Frage von Regierung und Opposition."
Halina Wawzyniak, 1973 in Königs Wusterhausen bei Berlin geboren, ist Juristin und eine von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken. Sie ist über die Landesliste Berlin in den Bundestag eingezogen und kandidierte im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – einem aus Ost- und West verschmolzenem Berliner Bezirk. Die Differenzen zwischen westdeutschen Anhängern einer altbundesrepublikanischen Sozialstaatsidee, pragmatischen ostdeutschen Realpolitikern und radikalen Antikapitalisten haben ihrer Ansicht nach psychologische Ursachen:
"Es ist ein Problem, was man in der Gesamtpartei hat, dass man viel zu wenig neugierig aufeinander ist, viel zu wenig miteinander redet: Warum habe ich 1989 für die PDS Wahlkampf gemacht und andere für die SPD und warum sind andere erst jetzt bei der Linken, wie war das, wenn man 1990 in die PDS eingetreten ist – also dieses Geschichtenerzählen, ist was der gesamten Partei fehlt."
Dass sich diese über programmatische Fragen – Grundeinkommen oder Mindestlohn oder auch einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft – bisher nicht verständigt hat, vermissen gerade Parteimitglieder aus starken, weniger zerstrittenen ostdeutschen Landesverbänden. In Berlin, wo die Linke im Senat vertreten ist und mit fast neuneinhalbtausend Mitgliedern insbesondere im Osten über eine feste Basis verfügt, fordert beispielsweise der junge Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz eine "programmatisch-inhaltliche" Selbstverständigung:
"Ich möchte den Weg gehen in Richtung gesellschaftspolitische Diskurshegemonie","
das bedeute, so Hoff, dass seine Partei eine strategische Perspektive brauche:
""Natürlich orientiere ich im Parlament darauf, rot-rot-grüne Mehrheiten zu organisieren, aber gesellschaftspolitisch reicht mir eine solche Fokussierung nicht aus. Wenn ich Debatten verändern will, muss ich in die Gesellschaft intervenieren, mir dort Partner suchen, dazu gehören Kirchen, Verbände, Gewerkschaften."
Das glaubt auch die Abgeordnete Halina Wawzyniak. Dass einige junge Linke und die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti zu einem ähnlichen Zweck das sogenannte Institut Solidarische Moderne als gemeinsame linke Denkfabrik gegründet haben, erscheint ihr jedoch zu kopflastig.
"Ich selbst verfolge aber den Ansatz: 'Das Leben ist bunter', um gemeinsam mit jüngeren Grünen und SPD-Abgeordneten auch praktisch zu diskutieren. Nicht nur theoretisch. Und insofern: Im Wissen um die vielen, vielen schlimmen Sachen, die Sozialdemokraten gemacht haben, kommt es nun darauf an zu gucken, ob man gemeinsame Projekte gibt, die man mit ihnen entwickeln kann."
Im Büro der Linken in Marzahn-Hellersdorf tagt der Bezirksvorstand: Marzahn-Hellersdorf ist ein Bezirk, in dem die Linke die Bürgermeisterin stellt und die Abgeordneten der Linken mit Direktmandaten in den Bundesstag einziehen. Die Geschäftsstelle bietet den Bürgern eine Sozialberatung, sie ist feste Anlaufstelle für Ratsuchende jeden Alters. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder im Bezirk ist hoch, wohl aber gibt es unter den Neumitgliedern viele Jüngere. Zu diesen zählen der stellvertretende Bezirksvorsitzende Björn Tielebein, 26 Jahre alt und Hassan Metwally mit 29 Jahren.
"Es gibt Fragen, da haben die älteren Genossen einfach ganz andere Lebenserfahrungen gemacht als wir sie gemacht haben und das sind auch einfach Generationsfragen zum Teil. Man könnte jetzt Beispiele nennen, was gar nichts mit Kommunalpolitik zu tun hat, aber was gerade wegen NRW so im Gespräch ist, da gibt es ja so einige Medienvertreter, die sich jetzt aus dem Wahlprogramm so Sachen raussuchen, wie Recht auf Rausch, ja, das ist eine Forderung, die stellen die Grünen seit vielen Jahren, redet kein Mensch darüber. Da haben wir auch als PDS immer so dargestellt, einen freiheitlichen Umgang damit, aber das heißt natürlich nicht, dass es sozusagen nicht ein verantwortungsvollerer Umgang sein soll. Da gibt es natürlich absolut unterschiedliche Meinungen."
Das aber mache doch die Buntheit der Partei aus, erklären die Jung-Linken. Auch die langjährigen Parteimitglieder Bernd Preußer und Norbert Seichter, Bezirksvorsitzender, sind in ihr großes Parteibüro gekommen. Die Gelassenheit des pensionierten Lehrers und des gelernten Fischereiwirts schwindet, wenn man beide auf den Bundesgeschäftsführer anspricht. Unverziehen, dass Dietmar Bartsch ausgerechnet von ihrem Mitstreiter Gregor Gysi der Illoyalität bezichtigt worden war
"Das ist etwas, worüber ich offen gestanden sauer bin. Einen solchen kulturlosen Umgang innerhalb der eigenen Partei hätte ich mir nie gewünscht, dass er unterlassen worden wäre.
Das hat bei uns allen einen etwas seltsamen Nachgeschmack hinterlassen. Das ist sehr unklar. Es wird von Indiskretionen gesprochen, keiner weiß so genau, was ist. Illoyalität, genau. Hier ist etwas außer Kontrolle geraten. Und wie das oft so ist, wenn so etwas davongelaufen ist, kann man es nicht mehr einfangen. Das wird uns schaden."
Doch grundsätzlich gilt den beiden einstigen SED-Genossen der Zusammenschluss mit der WASG, den sie in ihrem PDS-geprägten Bezirk von ferne beobachten, als Erfolg
"Er hat Kinderkrankheiten, selbstverständlich. Die Weltrevolution steht eben noch ein bisschen aus und findet nicht morgen statt und findet vor allem nicht deshalb statt, wenn man sie heute ausruft."