RTVE unter Reformdruck

Nachrichten auf dem Radio Nacional Quatre: Er war der erste Radiosender, der vor 30 Jahren die katalanische Sprache ins Programm nahm. Doch heute hören nur noch 4000 Katalanen zu. Auch ein Grund, warum Radio Quatre zum 31. Dezember abgestellt werden soll. Denn Spaniens staatlichen Rundfunk plagt ein Schuldenberg von siebeneinhalb Milliarden Euro. Um fast die Hälfte soll die Zahl der Stellen von rund 9.200 auf nur noch 4.200 abgebaut werden. Der medienpolitische Sprecher der regierenden Sozialisten, Oscar López, erklärt:

" Radiotelevisión Española wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Viele Dinge in Spanien haben sich seither verändert. RTVE wollte immer nicht nur der nationale Sender, sondern auch der der Regionen sein. Aber inzwischen hat fast jede Region einen eigenen regionalen Hörfunk und Fernsehsender. Vor 25 Jahren war es sinnvoll, dass RTVE zum Beispiel in einer Stadt wie Cuenca 14 Personen beschäftigte. Aber heute nicht. "

Der Personalabbau trifft die Regionalstudios besonders stark. In jeder der 52 spanischen Provinzen unterhält Radiotelevisión Española Studios - mit Journalisten, Technikern und Sachbearbeitern. Doch seit es die von den Regionen finanzierten und kontrollierten Sender gibt, interessiert sich kaum jemand für die Regionalprogramme von RTVE:

Seit der Ankündigung des Stellenabbaus ist die Reform das einzige Thema in der Kantine von RTVE. Betriebsratssprecher Marcel Camacho sagt:

"Wenn wir die Regionalstudios aufgeben, haben wir auch keine direkten Quellen mehr in den Regionen. Dann dreht sich unser Programm nur noch um die große Regierungspolitik. Informationen von dort würden wir dann nur über die Behörden bekommen. Aber niemand könnte nachrecherchieren. Wir wären auf Agenturen und Pressestellen angewiesen. "

Zumal die Arbeit nicht weniger wird. Insgesamt acht Programme soll das staatliche Fernsehen Spaniens mit der bereits erfolgten Einführung des terrestrischen Digitalfernsehen einmal ausstrahlen, und das mit deutlich weniger Personal. Die Gewerkschaften haben die Beschäftigten darum am 5. April zum Streik aufgerufen.

In einem zweiten Punkt sind sie sich mit den regierenden Sozialisten mit den Beschäftigten jedoch einig. Die staatliche Kontrolle des Senders muss verschwinden. Dazu hat die Regierung ein Gesetz vorgelegt, über das sich die Parteien bereits verständigt haben. Oscar López erklärt:

"Mit dem neuen Gesetz zu RTVE wollen wir die Unabhängigkeit der Anstalt garantieren. Der Generaldirektor wird künftig in einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament im Konsens gewählt, und nicht mehr von der Regierung bestimmt, wie bisher. Aber wir müssen auch die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit sichern. "

RTVE wird künftig also stärker das nationale und weniger das regionale Fernsehen und Radio Spaniens sein. Rundfunkgebühren wollten die Politiker nie einführen. Aber das neue Gesetz verpflichtet den Staat, den Sender künftig hinreichend aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Bisher durfte RTVE zwar im Fernsehen unbegrenzt Werbung ausstrahlen, die staatlichen Subventionen waren aber viel zu niedrig. Die Misere ist alt, sagt Betriebsrat Marcel Camacho:

"Eigentlich hatten wir nie ein Defizit. Wir haben uns immer an die vom Parlament genehmigten Haushalte gehalten. Aber statt uns ausreichend zu finanzieren, bürgte der Staat immer nur für unsere Schulden. Wir sollten öffentliches Fernsehen machen, aber niemand wollte dafür bezahlen. Bis die EU sagte, dass unsere Schulden im Staatshaushalt als Defizit bilanziert werden müssten. Sonst wäre das immer so weiter gegangen. "