"Stopp acta stopp"
Über 1000 Teilnehmer waren es sicher, die am vergangenen Samstag trotz eisiger Temperaturen in die Saarbrücker Innenstadt gekommen waren. Sie wollten ihren vom Internet geprägten Lebensstil verteidigen. Denn ACTA, jenen Vertrag, der das geistige Eigentum und seine Urheber auch im Internet schützen soll, empfinden die Demonstranten als Bedrohung.
Linke Fähnchen flatterten im Wind, grüne waren auch da. Ein Vertreter der Klamaukpartei "die Partei", gegründet von Redakteuren des Satiremagazins Titanic, war ebenfalls vor Ort.
"Wollt ihr uns unterstützen zur Landtagswahl?"
"Oh, ja, ja, natürlich."
Unterstützerunterschriften benötigen die saarländischen Piraten keine mehr. In kürzester Zeit hatten sie 900 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die sich dafür stark machen, dass die Partei am 25. März bei der Landtagswahl antreten darf. Und an diesem kalten Samstag auf dem St. Johanner-Markt in Saarbrücken ist unschwer zu erkennen, dass für viele Demonstranten die Saar-Piraten auf dem richtigen Weg sind.
"Ich könnte mir vorstellen, dass gerade jetzt, im Zusammenhang mit ACTA, die Piraten Stimmen gewinnen könnten. Ich würde es mir auch wünschen, dass sie reinkommen. Weil es eine Alternative ist. Ich denke, was deutlich wird bei solchen Veranstaltungen, wie wenig die etablierten Parteien die Generation Internet verstehen. Das reicht schon aus, um sie ins Parlament zu bekommen."
Die Landesvorsitzende der Saar-Piraten heißt Jasmin Maurer, sie wird Ende März 23 Jahre alt und macht augenblicklich eine Ausbildung zur IT-Systemkauffrau. Und zu ihrer beruflichen Qualifikation zählt ein Abitur mit Führerschein, so steht es in ihrem Netzprofil. Sie wird ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Ihre Jugend sieht sie dabei als Vorteil an:
"Weil ich eine junge Person bin und es auch wichtig ist, dass junge Menschen im Landtag sind, und dass es ein gesundes Gleichgewicht mit neuen Gedanken, frischem Wind und Lebenserfahrung gibt."
Letzte Umfragen von Ende Januar sehen die Saar-Piraten zwischen vier und fünf Prozent. Maurers selbstbewusste Prognose lautet anders:
"Ich denke mal, dass sechs bis sieben Prozent, unter Umständen gar acht Prozent ein realistisches Ziel sind."
Der vorgezogene Landtagswahltermin trifft die Piraten unvorbereitet. In Windeseile müssen sie fehlende Strukturen schaffen - zum Beispiel Kreisverbände gründen. Und gemäß Landeswahlgesetz mussten im Saarland neben der Landesliste auch Kandidatenlisten für jeden der drei Wahlkreise aufgestellt werden. Einen Mangel an Bewerbern gab es nicht. Trotz der Eile laufe alles wie am Schnürchen, freut sich der Spitzenkandidat aus dem Kreis Saarlouis, Michael Neyses.
"Es ist so, dass wir doch einen sehr hohen Anteil an aktiven Mitgliedern haben. Dann kommt dazu, dass wir Hilfe haben aus anderen Landesverbänden, das heißt: Trier, Aachen, Baden-Württemberg hat uns Leute angeboten, vom Bundesvorstand sind ein paar gekommen."
Die Helfer von auswärts, sie setzen auf saarländische Gastfreundschaft.
"Wir haben nicht die finanziellen Mittel, um für alle Hotels zu zahlen. Da muss dann halt die ISO-Matte langen."
Die Finanzierung des saarländischen Wahlkampfes, die im Budget nicht eingeplant war, sei gesichert, sagt der aus Berlin angereiste Wahlkampfkoordinator Mathias Schrade.
"Nach aktuellem Stand haben wir ein Wahlkampfbudget von 30.000 Euro. Das ist zum Teil durch Ausleihen anderer Landesverbände aus NRW und Berlin zustande gekommen. Ansonsten, was hier selbst in der Kasse ist. Und dann haben wir einen auch Spendenaufrufe für Kaperbriefe gestartet, eine Wahlkampfzeitschrift, für die fast 5000 Euro zusammengekommen sind. Im Wesentlichen bestreiten wir aber den Wahlkampf mit Engagement und engagierten Mitgliedern."
Diese können die Saarländerinnen und Saarländer bei abendlichen Stammtischen treffen, die überall im Land stattfinden. Diskussionen über Personen, Programm und Motivation der Piraten sind in diesen Runden ausdrücklich erwünscht.
"Man regt sich ständig über die Politik auf, also muss man was ändern. Die Piraten sind am ehesten da dran, also muss ich mich doch engagieren, damit das Ganze in eine Richtung geht, die ich persönlich für gut halte. Die Jugend ist Piraten-affin, was bei uns im Dorf rumläuft, alles anderes kann ich nicht abschätzen. Was für uns auch wichtig ist, ist Transparenz in der Politik. Damit die Bürger überhaupt mitbekommen, warum werden jetzt diese Sachen, die da gerade beschlossen werden, überhaupt beschlossen, wie kommt es dazu."
"Mir geht es darum, dass Politik im Sinne des Volkes gemacht wird. Man hat oft genug den Eindruck, dass Entscheidungen einem Klüngel zu Gute kommen und nicht der Allgemeinheit."
Was den Saar-Piraten noch fehlt, ist ein Programm. Es soll erst in gut drei Wochen auf einem Parteitag beschlossen werden. Bis dahin muss sich der interessierte Bürger an das halten, was bundespolitischer Piratenstandard ist: Mehr Transparenz, mehr Datenschutz, mehr direkte Demokratie über Bürgerbeteiligung. Für Jasmin Maurer ein wunder Punkt im Saarland.
"Transparenz ist etwas, was gerade im Saarland sehr wichtig ist, was man gerade in der Vergangenheit gesehen hat, dass es bestimmte Bauprojekte gibt, die im Hinterzimmer verhandelt wurden, die dann bedeutend höhere Kosten verursacht haben als am Anfang angenommen."
Gemeint ist damit die Finanzierung für ein neues Museum, die aufgrund von Vetternwirtschaft und mangelnder Kontrolle völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Was die übrigen landespolitischen Themen anbelange, wirbt Jasmin Maurer bis zum 10. März um Geduld.
"Da wir erst an diesem Tag unseren Landesparteitag haben, auf dem wir über diese Themen abstimmen werden."
Die junge Spitzenkandidatin ist sich jedoch sicher, dass die Piraten dann Flagge zeigen und programmatische Alternativen zu den etablierten Parteien anbieten werden, von Wirtschaft über Bildung bis hin zum Tierschutz.
Über 1000 Teilnehmer waren es sicher, die am vergangenen Samstag trotz eisiger Temperaturen in die Saarbrücker Innenstadt gekommen waren. Sie wollten ihren vom Internet geprägten Lebensstil verteidigen. Denn ACTA, jenen Vertrag, der das geistige Eigentum und seine Urheber auch im Internet schützen soll, empfinden die Demonstranten als Bedrohung.
Linke Fähnchen flatterten im Wind, grüne waren auch da. Ein Vertreter der Klamaukpartei "die Partei", gegründet von Redakteuren des Satiremagazins Titanic, war ebenfalls vor Ort.
"Wollt ihr uns unterstützen zur Landtagswahl?"
"Oh, ja, ja, natürlich."
Unterstützerunterschriften benötigen die saarländischen Piraten keine mehr. In kürzester Zeit hatten sie 900 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die sich dafür stark machen, dass die Partei am 25. März bei der Landtagswahl antreten darf. Und an diesem kalten Samstag auf dem St. Johanner-Markt in Saarbrücken ist unschwer zu erkennen, dass für viele Demonstranten die Saar-Piraten auf dem richtigen Weg sind.
"Ich könnte mir vorstellen, dass gerade jetzt, im Zusammenhang mit ACTA, die Piraten Stimmen gewinnen könnten. Ich würde es mir auch wünschen, dass sie reinkommen. Weil es eine Alternative ist. Ich denke, was deutlich wird bei solchen Veranstaltungen, wie wenig die etablierten Parteien die Generation Internet verstehen. Das reicht schon aus, um sie ins Parlament zu bekommen."
Die Landesvorsitzende der Saar-Piraten heißt Jasmin Maurer, sie wird Ende März 23 Jahre alt und macht augenblicklich eine Ausbildung zur IT-Systemkauffrau. Und zu ihrer beruflichen Qualifikation zählt ein Abitur mit Führerschein, so steht es in ihrem Netzprofil. Sie wird ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Ihre Jugend sieht sie dabei als Vorteil an:
"Weil ich eine junge Person bin und es auch wichtig ist, dass junge Menschen im Landtag sind, und dass es ein gesundes Gleichgewicht mit neuen Gedanken, frischem Wind und Lebenserfahrung gibt."
Letzte Umfragen von Ende Januar sehen die Saar-Piraten zwischen vier und fünf Prozent. Maurers selbstbewusste Prognose lautet anders:
"Ich denke mal, dass sechs bis sieben Prozent, unter Umständen gar acht Prozent ein realistisches Ziel sind."
Der vorgezogene Landtagswahltermin trifft die Piraten unvorbereitet. In Windeseile müssen sie fehlende Strukturen schaffen - zum Beispiel Kreisverbände gründen. Und gemäß Landeswahlgesetz mussten im Saarland neben der Landesliste auch Kandidatenlisten für jeden der drei Wahlkreise aufgestellt werden. Einen Mangel an Bewerbern gab es nicht. Trotz der Eile laufe alles wie am Schnürchen, freut sich der Spitzenkandidat aus dem Kreis Saarlouis, Michael Neyses.
"Es ist so, dass wir doch einen sehr hohen Anteil an aktiven Mitgliedern haben. Dann kommt dazu, dass wir Hilfe haben aus anderen Landesverbänden, das heißt: Trier, Aachen, Baden-Württemberg hat uns Leute angeboten, vom Bundesvorstand sind ein paar gekommen."
Die Helfer von auswärts, sie setzen auf saarländische Gastfreundschaft.
"Wir haben nicht die finanziellen Mittel, um für alle Hotels zu zahlen. Da muss dann halt die ISO-Matte langen."
Die Finanzierung des saarländischen Wahlkampfes, die im Budget nicht eingeplant war, sei gesichert, sagt der aus Berlin angereiste Wahlkampfkoordinator Mathias Schrade.
"Nach aktuellem Stand haben wir ein Wahlkampfbudget von 30.000 Euro. Das ist zum Teil durch Ausleihen anderer Landesverbände aus NRW und Berlin zustande gekommen. Ansonsten, was hier selbst in der Kasse ist. Und dann haben wir einen auch Spendenaufrufe für Kaperbriefe gestartet, eine Wahlkampfzeitschrift, für die fast 5000 Euro zusammengekommen sind. Im Wesentlichen bestreiten wir aber den Wahlkampf mit Engagement und engagierten Mitgliedern."
Diese können die Saarländerinnen und Saarländer bei abendlichen Stammtischen treffen, die überall im Land stattfinden. Diskussionen über Personen, Programm und Motivation der Piraten sind in diesen Runden ausdrücklich erwünscht.
"Man regt sich ständig über die Politik auf, also muss man was ändern. Die Piraten sind am ehesten da dran, also muss ich mich doch engagieren, damit das Ganze in eine Richtung geht, die ich persönlich für gut halte. Die Jugend ist Piraten-affin, was bei uns im Dorf rumläuft, alles anderes kann ich nicht abschätzen. Was für uns auch wichtig ist, ist Transparenz in der Politik. Damit die Bürger überhaupt mitbekommen, warum werden jetzt diese Sachen, die da gerade beschlossen werden, überhaupt beschlossen, wie kommt es dazu."
"Mir geht es darum, dass Politik im Sinne des Volkes gemacht wird. Man hat oft genug den Eindruck, dass Entscheidungen einem Klüngel zu Gute kommen und nicht der Allgemeinheit."
Was den Saar-Piraten noch fehlt, ist ein Programm. Es soll erst in gut drei Wochen auf einem Parteitag beschlossen werden. Bis dahin muss sich der interessierte Bürger an das halten, was bundespolitischer Piratenstandard ist: Mehr Transparenz, mehr Datenschutz, mehr direkte Demokratie über Bürgerbeteiligung. Für Jasmin Maurer ein wunder Punkt im Saarland.
"Transparenz ist etwas, was gerade im Saarland sehr wichtig ist, was man gerade in der Vergangenheit gesehen hat, dass es bestimmte Bauprojekte gibt, die im Hinterzimmer verhandelt wurden, die dann bedeutend höhere Kosten verursacht haben als am Anfang angenommen."
Gemeint ist damit die Finanzierung für ein neues Museum, die aufgrund von Vetternwirtschaft und mangelnder Kontrolle völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Was die übrigen landespolitischen Themen anbelange, wirbt Jasmin Maurer bis zum 10. März um Geduld.
"Da wir erst an diesem Tag unseren Landesparteitag haben, auf dem wir über diese Themen abstimmen werden."
Die junge Spitzenkandidatin ist sich jedoch sicher, dass die Piraten dann Flagge zeigen und programmatische Alternativen zu den etablierten Parteien anbieten werden, von Wirtschaft über Bildung bis hin zum Tierschutz.