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Rückkehr auf dem Weg zur EU

Zehn Jahre nach den ersten freien Parlamentswahlen im April 1990 und neun Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und der völkerrechtlichen Anerkennung in Jahre 1991 scheint Slowenien sein innen- und außenpolitisches Gleichgewicht gefunden zu haben. Die Phase der Transition, also des Übergangs von der sozialistischen Gesellschaftsordnung und Planwirtschaft hin zur pluralistischen Demokratie und sozialen Marktwirtschaft, dürfte mehr oder weniger abgeschlossen sein.

Sascha Petelin |
    Das heißt natürlich noch lange nicht, dass innenpolitisch alle Altlasten bereits beseitigt worden wären und dass das Land auf seinem Weg nach Europa schon sämtliche Hürden genommen hätte. Der Ausgang der Parlamentswahlen vom 15. Oktober hat jene Kräfte gestärkt, die nach dem Parteienstreits des vergangenen Jahrzehnts über den richtigen innen- und außenpolitischen Weg am ehesten die Bewältigung der innen- und außenpolitischen Probleme versprechen.

    In dieser Woche stellen sich die neuen Minister dem Parlament vor, sie müssen einzeln mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden. Am Wochenende soll die neue Regierung stehen. Neuer Regierungschef wird ein altbekannter, Janez Drnovsek, der schon bis April diesen Jahres regiert hatte. Er ist Vorsitzender der Liberalen Demokratie Sloweniens LDS, die die dominierende politische Kraft im Lande ist. Drnovsek ist bereits vom Parlament bestätigt. Er regierte mit verschiedenen Koalitionspartnern seit 1992.

    Im April hatte sich die Volkspartei SLS aus der Regierung zurückgezogen, um sich vertragsgemäß mit den oppositionellen Christdemokraten unter dem umständlichen Namen SKD+SLS Slowenische Volkspartei zu vereinigen. Drnovsek wehrte sich damals gegen vorgezogene Neuwahlen - er wollte bis zu den regulären Parlamentswahlen im Oktober eine Minderheitsregierung bilden. Durch die Neuordnung der Parteienlandschaft änderte sich die Mehrheit im Parlament, so dass in Ljubljana eine bürgerliche Mitte-Rechts-Regierung aus der neuen politischen Formation SLS+SKD Slowenische Volkspartei und der bis dahin ebenfalls oppositionellen Sozialdemokratischen Partei SDS gebildet wurde. Zum Ministerpräsidenten wurde der bis dahin in Slowenien kaum bekannte Andrej Bajuk gewählt.

    Der 57-jährige Andrej Bajuk ist kein Politiker, sondern Wirtschaftswissenschaftler und Bankfachmann. Fast 54 Jahre seines Lebens verbrachte er im Ausland - in Argentinien, in den USA und zuletzt in Paris, wo er die Vertretung der Interamerikanischen Entwicklungsbank leitete. 1999 zog er von Paris nach Ljubljana, wo er sich der Partei der slowenischen Christdemokraten SKD anschloss. Als sich die SKD Mitte April mit der Slowenischen Volkspartei SLS vereinigte, wurde Bajuk zum Vize-Vorsitzenden dieser Neugründung und im Juni zum Ministerpräsidenten gewählt.

    In den knapp vier Monaten bis zu den Parlamentswahlen am 15. Oktober konnte die Regierung Bajuk kaum etwas bewegen. Es gelang ihr keine Weichenstellung zur Lösung brennender innenpolitischer Probleme - von der Reform der öffentlichen Verwaltung über die Rentenreform bis hin zur Reform der Justiz und der Beseitigung der Defizite in der Rechtsstaatlichkeit. Das lag im wesentlichen an Unstimmigkeiten und Streitereien in der Regierung selbst. Bujak gilt als führungsschwach.

    Bei der Wahl am 15. Oktober verlor die vereinte Volkspartei SLS+SKD überraschend fast zehn Prozent Wählerstimmen. Das war vermutlich die Quittung der Wähler dafür, dass diese Partei - erstens - die Regierung Drnovsek im April in die Krise stürzte und - zweitens - in der Regierung Bajuk unentwegt für Streit sorgte.

    So ging aus den Wahlen die Liberale Demokratie Sloweniens LDS mit über 36 Prozent der Wählerstimmen und 34 Parlamentssitzen gestärkt und als stärkste Partei hervor. Ihr Vorsitzender Janez Drnovsek kehrt nun an die Macht zurück. Auf Platz zwei landete mit fast 16 Prozent und 14 Abgeordneten die Sozialdemokratische Partei SDS. Die Nachfolgerin der slowenischen kommunistischen Partei, die Vereinte Liste der Sozialdemokraten, stellt mit 11 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Es folgen SLS+SKD Slowenische Volkspartei mit neun, das Neue Slowenien mit acht, die Rentnerpartei DESUS mit vier, sowie die Slowenische National-Partei SNS und die Partei der Jugend Sloweniens ebenfalls mit jeweils vier Abgeordneten. Je ein Sitz im Parlament ist für den Vertreter der ungarischen und der italienischen Minderheit reserviert. Für den Einzug in das Parlament gilt sonst eine Vier-Prozent-Klausel, die acht Parteien übersprungen haben.

    Noch mehr als der Stimmenverlust der Christdemokraten überraschte der unerwartet hohe Wahlsieg der Liberalen Demokratie Janez Drnovseks. Joze Pucnik, Gründer der Sozialdemokratischen Partei Sloweniens, von der die deutsche Sozialdemokratie kaum Notiz nimmt, weil sie angeblich zu konservativ sei, war Anfang der 90er Jahre Kandidat für das Amt des slowenischen Staatspräsidenten und später unter Drnovsek stellvertretender Ministerpräsident. Seine Erklärung für den hohen Wahlsieg der Liberalen Demokratie LDS, die aus dem ehemaligen sozialistischen Jugendverband hervorging:

    "In den fast vier Monaten, als sie in der Opposition war, konnte diese Partei alle ihre materiellen, organisatorischen und personellen Ressourcen gut mobilisieren. LDS hat einen ziemlich wirkungsvollen Wahlkampf geführt. Das ist das eine. Auf der anderen Seite: Die Slowenen sind im Grunde ein sehr konservatives Wahlvolk. Die Slowenen mögen keine abrupten Veränderungen, sie setzen auf Nummer sicher und sie meinen, das zeigen die Meinungsumfragen, dass der bisherige Weg, dass die bisherige Führung der Regierung im Sinne der Liberaldemokraten doch auch für die Zukunft der bessere wäre. "

    Vier Parteien - Liberale Demokratie LDS, vereinte Volkspartei SLS+SKD, die Demokratische Rentnerpartei DESUS und die Vereinte Liste der Sozialdemokraten - haben sich jetzt auf die Bildung einer Mitte-Links-Regierung geeinigt. Der 37-jährige Vorsitzende der Vereinten Liste der Sozialdemokraten, Borut Pahor, wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

    In dem 90 Sitze zählenden Parlament kann sich die neue Regierung auf eine Mehrheit von 58 Abgeordneten stützen. Da Drnovseks Liberale Demokratie ein separates Abkommen mit der Partei der Jugend unterzeichnet hat, wonach sich diese verpflichtete, im Parlament die Regierung zu unterstützen, und weil auch die Slowenische Nationale Partei und die beiden Vertreter der Minderheiten traditionell mit dem linken Lager stimmen, vergrößert sich die Mehrheit, auf die sich die neue Regierung im Parlament stützen kann, auf 68 Mandatsträger. Auf die 22 Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien, Neues Slowenien und der Sozialdemokratischen Partei, kommen schwierige Zeiten zu. Mit der Mehrheit, über die sie im Parlament verfügt, dürfte die neue Regierung nun etwas leichter an die Lösung vieler Probleme herangehen.

    Probleme hat das Land trotz seiner erkennbaren Fortschritte. Es wurde in der Vergangenheit Zeit vertan. In den 90er Jahren hatte es manchmal den Anschein, dass die Slowenen mit ihrem Geschenk der Geschichte, dem lange erträumten unabhängigen Staat, nicht viel anzufangen wussten. Wo es um Großes ging, waren sie kleinlich, wo sie energisch hätten auftreten und Entscheidungen treffen müssen, haben sie sich in inneren Streitereien verzettelt. Diese Periode der inneren Schwäche hat Slowenien international Schaden zugefügt. Nun soll damit Schluss sein.

    Die Slowenen wollen nun ihre existentiellen Fragen lösen: Das kleine Alpenland, das halb so groß ist wie die Schweiz und nur knapp zwei Millionen Einwohner zählt, will neben der Fortführung der innenpolitischen Reformen vor allem seine Position im internationalen Raum und besonders seine europäischen Optionen ausloten.

    Wohin gehört Slowenien? Seine Grenzen zu Österreich und Italien waren auch unter dem kommunistischen Regime weitgehend offen, westliche Einflüsse wirkten auf den slowenischen Alltag. Das Land hat sich immer an Westeuropa orientiert. Die Zugehörigkeit zur Balkanregion wurde eher als ein entwicklungs- und wirtschaftspolitisches Hemmnis empfunden. Für den renommierten slowenischen Poeten Kajetan Kovic ist die Frage nach der Orientierung Sloweniens geradezu überflüssig:

    "Wir gehören hierher zum Westen. Wir waren lange auch eine Grenze gegen die Türken und gegen diesen Einfluss des Ostens. Wir fühlen uns als Europa und traditionell als Mitteleuropa. Aber nicht in einem schlechten, altertümlichen, traditionellen Sinn, dass man jetzt einen österreichisch-ungarischen Staat wieder machen möchte. Nein, nicht das. Aber unser Denken ist, wie ich weiß und wie ich fühle, in diesem Gebiet, nicht im Osten. Der Osten war für uns immer ein bisschen soso."

    Auch die Politik hat die Marschrichtung nach Europa bereits vor zehn Jahren eingeschlagen. Wenn die Slowenen Europa sagen, dann meinen sie die Europäische Union. Das gilt unabhängig davon, wer in Ljubljana gerade die Regierung stellt.

    Noch reformbedürftig ist die slowenische Justiz. Sie ist noch nicht gänzlich von politischen Einflüssen befreit. Ideologische Begriffe aus kommunistischen Zeiten spielen in der Richterschaft zwar keine Rolle mehr, dafür um so mehr alte Bindungen und Verbindungen. Schuld an Verwirrungen in der Rechtsprechung ist aber teilweise auch, dass viele Gesetze nicht präzise genug sind bzw. Lücken aufweisen, die ausgenützt werden.

    In ihrem am 8. November veröffentlichten Jahresbericht zum Eu-Erweiterungsprozess räumt die Brüsseler EU-Kommission ein, dass Slowenien im Bereich der Justizreform einige Fortschritte gemacht habe. Brüssel ist allerdings noch nicht davon überzeugt, dass die erreichten Fortschritte ausreichen würden, um bei den Gerichten die immensen Rückstände zu beseitigen. Die Zahl der unerledigten Rechtsfälle summiert sich auf 536.000. Für ein Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern ist das eine unerträgliche Last. In vielen Fällen droht Verjährung, was bei den Menschen das Vertrauen in das Rechtssystem und in den Rechtsstaat gefährdet.

    Defizite gibt es auch in der Strafrechtsverfolgung. Bereits vor Jahren hieß es, dass in der Phase der sogenannten wilden Privatisierung, die in der Zeit der Transition stattgefunden hatte, ehemaliges gesellschaftliche Eigentum im Wert von über einer Milliarde Mark gestohlen wurde. Dies hatte bis heute keine gerichtlichen Folgen.

    Ein besonderes Kapitel stellt die Lustration dar. Bis heute hat es das slowenische Parlament nicht geschafft, die Exzesse der kommunistischen Revolution zu bedauern und zu erklären, dass sich solches nie wiederholen wird. Es geht hier weniger um die strafrechtliche Verfolgung jener, die während des zweiten Weltkrieges und in den Jahren danach Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen haben, als viel mehr um die moralische Pflicht, sich zu diesen Untaten zu bekennen. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat zwar versucht, etwas Licht in diese Angelegenheit zu bringen. Ihre Arbeit verlief allerdings im Sande.

    Weiter kritisiert die EU-Kommission in ihrem Bericht den zu langsam verlaufenden Denationalisierungsprozess, also die Rückgabe des nach 1945 beschlagnahmten Vermögens, an die damaligen Eigentümer. Bis heute ist knapp die Hälfte dieses Vermögens zurückgegeben worden. Dies muss beschleunigt werden.

    Und weiter: Die Institutionen des Rechtsstaates müssen ausgebaut, die Verfassung und die Gesetze respektiert, die Bedingungen für die Forschung und Wissenschaft verbessert, das ausländische Kapital mit entsprechenden Rechtssicherheiten ermuntert werden, in Slowenien bedeutend mehr als bisher zu investieren. Die Gesamtsumme aller ausländischen Direktinvestitionen in Slowenien beträgt zur Zeit 2,9 Milliarden US-Dollar. Daran ist Deutschland mit 357 Millionen DM beteiligt.

    Slowenien bietet sich als Sprungbrett für Geschäfte mit den Staaten Südosteuropas an, wie auch die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Sloweniens, Marta Kos, meint:

    "Ich sage immer, dass wir eine gelungene Mischung zwischen der westlichen und der balkanischen Mentalität sind. Das heißt: Wir können fleißig arbeiten, aber wir können auch besser improvisieren, wir können besser mit den Leuten und der Mentalität auf dem Balkan umgehen. Die Manager aus Slowenien machen zur Zeit in Bosnien oder Mazedonien viel leichter Geschäfte als Manager aus dem Westen. "

    Im wirtschaftlichen Bereich wird Slowenien im EU-Bericht als eine funktionierende Marktwirtschaft bezeichnet. Gleichzeitig wird allerdings darauf hingewiesen, dass vor allem jene wirtschaftlichen Reformen vollendet werden müssen, die den Wettbewerb stärken sollen. Der EU-Bericht bescheinigt Slowenien makroökonomische Stabilität und eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz. Auf der anderen Seite kritisiert Brüssel den immer noch zu großen Einfluss des Staates in einigen Wirtschaftsbereichen, vor allem im Finanzwesen, wo die Staatsbanken die Entwicklung und den Wettbewerb behindern. Auch die ungünstigen Geschäftsbedingungen, die den Zufluss des ausländischen Kapitals behindern, werden von der Kommission gerügt. Slowenien wird aufgefordert, die Privatisierung, vor allem der Banken und des Versicherungswesens, zu beschleunigen und den Markt weiter zu öffnen.

    Das Jahr 1999 hat Slowenien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent abgeschlossen, was bei der gleichzeitigen Steigerung des Exports um vier Prozent durchaus solide ist. Auf der anderen Seite allerdings müsste die Wirtschaft jährlich um sechs Prozent wachsen, will das Land innerhalb einer Generation den durchschnittlichen Entwicklungsstand in der Europäischen Union erreichen. Für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent prognostiziert. Ein Problem ist nach wie vor die hohe Inflationsrate, die Ende des Jahres acht Prozent erreichen dürfte, sowie die Arbeitslosenquote von 13 Prozent.

    Der Export Sloweniens in die EU-Staaten ist im letzten Jahr abermals gewachsen. Zwei Drittel aller slowenischen Ausfuhren gingen 1999 in die Länder der Europäischen Union. Auch der Anteil der Einfuhren aus EU-Ländern liegt bei zwei Dritteln aller Importe. Das Defizit Sloweniens im Warenverkehr mit der EU betrug 1,1 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden beliefen sich die deutschen Exporte nach Slowenien bis Ende September 1999 auf 2,9 Milliarden DM. Im gleichen Zeitraum hat Deutschland Waren aus Slowenien im Wert von 3,4 Milliarden Mark eingeführt. Auf Deutschland entfallen fast 32 Prozent aller slowenischen Exporte in die EU.

    So wie schon in ihrem vorletzten, so mahnt die EU-Kommission auch in ihrem neuesten Jahresbericht weitere Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung an. Als Slowenien am 25. Juni 1991 die Unabhängigkeit proklamierte, zählte die Staatsverwaltung, gerade mal 9 000 Beschäftigte. Heute gibt es in Slowenien über 33 000 Staatsdiener. Das Problem der öffentlichen Verwaltung ist nicht nur, dass sie teuer ist und die Wirtschaft diese Last kaum noch tragen kann, sondern auch ihre Ineffektivität. Es gibt immer noch keine klare Organisationsstruktur. Somit ist unklar, wie sie eigentlich funktionieren soll.

    Dagegen werden Slowenien Fortschritte bei der Anpassung an die EU-Rechtsordnung bescheinigt, vor allem im Bereich der Umwelt, der Landwirtschaft, des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungen sowie der Energiewirtschaft. Zu wenig getan hat Slowenien nach Einschätzung Brüssels bisher für den freien Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und der Medien.

    Von den vier Maastrichter Konvergenzkriterien, die für einen Beitritt zum Euro entscheidend sind, erfüllt Slowenien bereits zwei: Sein Haushaltsdefizit liegt unter drei Prozent und die Staatsverschuldung liegt mit 40 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unter der vorgegebenen Höchstgrenze von 60 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt in Slowenien 9.400 US-Dollar, nimmt man für die Berechnung den Wechselkurs als Grundlage. Gemessen an der Kaufkraft erreicht das BIP pro Kopf sogar rund 12.000 US-Dollar. Das ist wesentlich mehr als in anderen europäischen Reformländern. Slowenien erreicht heute 63 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft in der EU. Alles in allem ist also Slowenien wirtschaftlich auf einem guten Weg.

    Angesichts der Tatsache, dass im Annäherungsprozess Sloweniens an die EU von 31 Kapiteln erst 12 mit Erfolg abgeschlossen werden konnten und dass die schwierigsten Themen, wie z.B. die Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Umwelt, Monopole, Wettbewerb und Telekommunikation, um nur einige zu nennen, erst noch abgehakt werden müssen, stellt sich die Frage, ob Slowenien Ende 2002, wie von der Regierung festgelegt, tatsächlich für die Aufnahme in die EU vorbereitet sein wird. Joze Pucnik bezweifelt das:

    "Ich glaube, das wird sie wohl nicht schaffen können. Ich erwarte den Eintritt in die EU zwei, drei Jahre später. Aber ich bin der Meinung, dass die neue Regierung auch in der richtigen Richtung arbeiten wird, das heißt, sie wird das Rechtssystem in diesem Sinne anpassen und auch andere Veränderungen durchführen. Hier besteht eine Einigkeit zwischen der Opposition und der Regierung in Slowenien. Beide Seiten unterstützen eine relativ schnelle, aber solide Annäherung und Vorbereitung für den Eintritt in die EU."

    Auch wenn es klein ist und sein Markt eher unbedeutend, so verdient das Land der Slowenen in der Tat etwas mehr Aufmerksamkeit der großen europäischen Nationen. Es ist ein Land, dem ein angemessener Platz in der europäischen Völkerfamilie gebührt. Der ehemalige Erzbischof von Ljubljana, Alojzij Sustar, formulierte es einmal so:

    "Eigentlich kann sich Slowenien in der Gemeinschaft der europäischen Staaten nur unter dem Gesichtspunkt der Minderheit behaupten. Wir sind ein so kleiner Staat, dass wir aus diesem Grunde keine große Rolle spielen. Allerdings ist die geographische Lage Sloweniens sehr bedeutend, vor allem in diesem Kontakt Ost-West und auch Nord-Süd."